Offenbach geht unter den Schirm

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Offenbach - Auch die Stadt Offenbach nimmt den Kommunalen Schutzschirm des Landes in Anspruch.

Nachdem erst gestern Mittag grünes Licht aus dem Finanzministerium für den Antrag kam, der mehrfach nachgebessert werden musste, hat die Stadtverordnetenversammlung am Abend dem Vertragstext zugestimmt. Nach mehrstündiger Debatte votierten 39 Stadtverordnete der Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern sowie der FDP dafür. Die CDU enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.

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Unter den Schutzschirm gerechnet

Die Stadt, deren Schuldenstand sich derzeit auf rund 760 Millionen Euro beläuft, erhält danach zur Entschuldung 211 Millionen vom Land. Dafür muss bis 2022 – und damit zwei Jahre später als fast alle anderen Schutzschirm-Kommunen – ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Eine solche Fristverlängerung wurde nur noch Rüsselsheim und Gießen gewährt. Weiteres Zugeständnis an die finanziell prekäre Sonderrolle Offenbachs: 2012 ist ein Defizit von maximal zehn Millionen Euro erlaubt. Den Ausgleich des Haushalts bis 2022 will die Stadt dann vor allem mit Einnahmesteigerungen hinbekommen.

mad

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