Stadt soll Geld zurückzahlen

Offenbach - Wie es mit der Erschließung von Bieber-Nord und Bürgel-Ost weitergeht, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts momentan völlig offen. Von Thomas Kirstein

Weil in der Vergangenheit bereits andere Baugebiete auf jetzt juristisch fragwürdige Weise erschlossen wurden, könnten zudem etliche finanzielle Rückforderungen auf die Stadt Offenbach zukommen.

Die bislang bevorzugte Version eines (schein)privatrechtlichen Wegs ist, wie berichtet, künftig gerichtlich versperrt. Bereits im Dezember befanden die Leipziger Richter, Tochterfirmen von Kommunen seien keine Dritte im Sinne des Baugesetzes, denen die Erschließung übertragen werden dürfe. Bundesweit war solches gern gehandhabt worden, um den gesetzlich vorgegebenen Eigenanteil der Gemeinden in Höhe von zehn Prozent zu sparen und Grundstückseigentümern die kompletten Kosten aufzudrücken.

In Offenbach wäre somit der Stadtwerke-Ableger Entwicklung- und Erschließungsgesellschaft (EEG) aus dem Rennen. Und dass die EEG bereits erschließerisch tätig war, könnte Nachwehen zeitigen. Ein Bauherr, der Rumpenheimer Stefan Becker, hat seine Ansprüche schon angemeldet: 1780 Euro möchte er zurück haben, zehn Prozent der Summe, die er für die Erschließung des 2004 bebauten Familien-Grundstücks in den Rumpenheimer Lachwiesen hatte zahlen müssen. Auf den 320 Quadratmetern steht inzwischen seine Doppelhaushälfte.

Die Stadt hatte die Erschließung des Neubaugebiets Rumpenheim-Süd an ihre EEG delegiert. Außer einem Generalunternehmer, der erschlossene Grundstücke erwarb und darauf Häuser mit mehreren Eigentumswohneinheiten errichtete, unterschrieben rund 30 weitere Bauwillige die von der EEG vorgelegten Erschließungsverträge. Die seien nun, sagt Stefan Becker, ja wohl nichtig.

Kann Leipziger Urteil auf Offenbacher Verhältnisse angewandt werden?

Ersten Kontakt zu EEG und Stadt hatte er bereits im Dezember. Im Januar erreichte ihn ein von Oberbürgermeister Horst Schneider unterzeichnetes Schreiben aus dem Amt für Stadtplanung und Bauverwaltung. Darin vertritt die Sachbearbeiterin die Auffassung, das Leipziger Urteil könne nicht auf die Offenbacher Verhältnisse angewandt werden: Die EEG sei ein rechtlich und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen, das längerfristig Stadtentwicklungsaufgaben übernommen habe, jedoch unabhängig von der Stadtverwaltung arbeite. Also personell und finanziell eigenständig.

Das sei offenbar so nicht mehr zu halten, meinte gestern der Oberbürgermeister. Vize-Bauamtsleiter Markus Eichberger sagte, im Januar habe die Urteilsbegründung noch nicht vorgelegen.

Erschließungen - also der Bau von Straßen sowie die Verlegung Kanalrohren, Leitungen und Kabeln - sind grundsätzlich Sache der Gemeinde. 1993 erfolgte eine Änderung des Baugesetzes, nach der die Aufgabe Dritten übertragen werden darf, die dann nicht, wie die Kommune, einen mindestens zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen müssen. Zudem können private Unternehmen sogar die Kosten für einen Kinderspielplatz umlegen, was der Kommune verwehrt ist.

Das hat so manche Stadt auf einen Dreh gebracht, wie sich Geld sparen lässt. Teils wurden extra Tochterfirmen gegründet. Offenbach hat seine EEG; diese „privatrechtlichen“ Lösung wurde den Betroffenen mit dem Argument versüßt, für sie werde es auch ohne städtischen Anteil günstiger, weil die EEG billiger als ein Amt erschließen könne.

Im schwäbischen Bietigheim-Bissingen sind zehn Bürger auf die Barrikaden gegangen, weil sie von einer Stadt-Tochter nicht nachvollziehbare, in ihren Augen überhöhte Rechnungen erhielten. In letzter Instanz waren sie erfolgreich: Gemeinden dürften die Kosten nicht „im Mantel eines Privaten“ komplett auf Eigentümer abwälzen, befand Leipzig.

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