20 Millionen Euro in der Beitreibung

Die Stadt als Gläubiger

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Offenbach - Die Stadt hat nicht nur Schulden. Doch wenn man einen Berg von mehr als einer Milliarde Miese vor sich her schiebt, gerät schnell aus dem Blickfeld: Es gibt durchaus offene Rechnungen, die Stadt Offenbach findet sich nicht selten auch auf der Gläubigerseite. Von Matthias Dahmer 

Im Vergleich zum Defizit geht es bei den Forderungen zwar um eher geringe Beträge. Doch in einer klammen Kommune dürfte jeder Euro willkommen sein.

„Aktuell befinden sich 20 Millionen Euro in der Beitreibung“, sagt Michael Rebell, Leiter des städtischen Kassen- und Steueramts. Das Geld für Offenbach hereinzuholen, ist Sache der beim Steueramt angesiedelten Vollstreckungsstelle. Eingetrieben werden fast ausnahmslos städtische Forderungen, die öffentlich-rechtlicher Natur sind, wie etwa Steuern oder Gebühren. Pro Jahr, sagt Rebell, zieht die Vollstreckungsstelle insgesamt etwa vier Millionen Euro ein. Der Betrag bewegt sich seit Jahren auf annähernd gleichem Niveau.

Ausstehende 20 Millionen Euro

Was die ausstehenden 20 Millionen Euro angeht, spricht der Steueramtschef von „angestauten Forderungen“. Die sind offenbar einem Umstand geschuldet, mit dem sich auch andere städtische Stellen herumschlagen müssen. „Der größte Brocken ist dabei nicht gezahlte Gewerbesteuer von nicht-deutschen Bauträgern“, weist Rebell auf die ihn beschäftigende Variante zahlreicher Gewerbeanmeldungen von Zuwanderern aus Südosteuropa hin. Dass diese Insolvenz-Forderungen aus der Bau- oder auch Dienstleistungsbranche jemals beigetrieben werden können, ist eher unwahrscheinlich. Theoretisch gibt es noch die Möglichkeit, die Forderungen zu verkaufen. Doch angesichts von deren „Uneinbringlichkeit“ ist auch das nicht unbedingt ein florierendes Geschäft.

Eine Absage erteilt Amtsleiter Rebell einer in anderen verschuldeten Kommunen der Republik gängigen Praxis: der Zusammenarbeit mit privaten Inkassounternehmen. Deren Bundesverband preist als Beispiel das nordrhein-westfälische Xanten an. Die Stadt am Niederrhein beauftrage bei unbeglichenen Bußgeldforderungen, die sie mit eigenen Mitteln nicht einziehen könne, einen privaten Inkassodienstleister. Das betreffe vor allem Falschparker aus den benachbarten Niederlanden.

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Michael Rebell hält das für problematisch: Er verweist auf eine in Fachzeitschriften geäußerte und von der Stadt Offenbach geteilte Rechtsauffassung, der zufolge die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch private Unternehmen gesetzlich nicht zulässig ist. Neben den rechtlichen Hindernissen würde zudem erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen, der auch aus diesen Gründen ein privatwirtschaftliches „Outsourcing“ des kommunalen Forderungseinzugs nicht angezeigt erscheinen lasse, heißt es in der von Rebell zitierten Veröffentlichung.

Die Vollstreckungsstelle der Stadt Offenbach besteht aus zwölf Beschäftigten, davon zwei in Teilzeit. Von diesen zwölf Mitarbeitern sind vier ausschließlich im Außendienst tätig, vier in der Sachbearbeitung und vier als Schnittstelle zwischen Innen- und Außendienst.

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