Bürgerbeteiligung verankern

Grüne stellen ihr Wahlprogramm vor

Offenbach - Mit den Schwerpunktthemen Bildung, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung und Umwelt ziehen die Grünen in den Kommunalwahlkampf. Das entsprechende Programm stellte der Vorstand gestern vor. Von Matthias Dahmer 

Bevor es zu den Inhalten geht, ist den Vertretern der drittstärksten Kraft im Stadtparlament (16 Sitze) die spannende Frage nach dem künftigen Koalitionspartner zu stellen. Weiter mit der SPD oder – dem bislang funktionierenden Experiment auf Landesebene folgend – mit der Union? Die Antworten erschöpfen sich erwartungsgemäß in bekannter Polit-Rhetorik: „Wir werden schauen, wo die größeren Schnittmengen bestehen. Wir werden nach dem 6. März mit jedem reden“, sagt Spitzenkandidatin Ursula Richter. Und Vorstandssprecher Wolfgang Malik ergänzt: „Wir machen mit unserem Programm kein Angebot für andere Parteien, sondern für den Bürger.“ Alles offen also? In der Tat ist im Grünen-Programm für jeden der möglichen Partner was dabei. Die Aussagen zum Sparkurs Offenbachs etwa liegen ganz auf der Linie des SPD-Kämmerers, und die Oppositionsführer von der Union werden gern vernehmen, dass die Wirtschaftsförderung gestärkt werden muss. Immerhin gibt Vorstandssprecherin und Ex-Bürgermeisterin Birgit Simon unumwunden zu: In der Koalition mit Sozialdemokraten und Freien Wählern habe man in den vergangenen fünf Jahren unter den gegebenen Möglichkeiten des Schutzschirms viel aus dem Programm der Grünen umsetzen können. Als Beispiele nennt Simon den Inklusionsplan, das Radverkehrskonzept oder auch die Anstrengungen beim Klimaschutz.

Was die inhaltlichen Schwerpunkte angeht, präsentieren die Grünen einen Mix aus Bekanntem, wie etwa Bildung und Umwelt, und Themen, die jüngeren Entwicklungen geschuldet sind. Zu letzteren gehört eine stärkere Bürgerbeteiligung. Aufgrund der bisherigen, durchaus unterschiedlichen Erfahrungen in Offenbach mit diesem Instrument, so Simon, sollen nach dem Vorbild anderer Kommunen Richtlinien geschaffen werden, an denen sich die Stadtverwaltung künftig orientiert. Bei Bauprojekten oder vom Stadtparlament zu fassenden Beschlüssen beispielsweise könnte der Bürger nach einem festgelegten Prozedere mitreden. „Um Politikverdrossenheit vorzubeugen, müssen wir ihm zudem transparent erklären, warum bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden können“, fügt Wolfgang Malik an.

Weniger zu den Forderungen als zu den Wünschen der Grünen gehört eine weitere Hochschule oder eine Fachhochschule für Offenbach, die sich den Themen, Gesundheit, Bildung und Soziales oder Druck und Medien widmen könnte. „Durch den Umzug der Hochschule für Gestaltung an den Hafen werden rund um das Isenburger Schloss Räume frei“, heißt es. Die Kita-Gebühren wollen die Grünen stabil halten, kostenlose Plätze stünden angesichts der Finanzlage nicht zu Diskussion. Die Inklusion soll vorangebracht werden, alle Schulen müssten vorausblickend in die Lage versetzt werden, Förderangebote bereitzuhalten.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Beim Wohnraum wollen die Grünen auf die konsequente Umsetzung der beschlossenen wohnungspolitischen Leitlinien drängen, die bei Bauprojekten unter anderem einen Anteil von 30 Prozent gefördertem Wohnraum vorsehen. Die Befürchtung, der Bauboom könne zu einer Gentrifizierung, also zur Vertreibung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten führen, teilt Birgit Simon nicht. Offenbach verfüge noch über einen „guten Fundus“ an bezahlbarem Wohnraum. Es sei sogar eher ärgerlich, dass viele Wohnungen in einem ganz schlechten Zustand seien.

Verstärkt wollen die Grünen zudem kulturelle Zwischennutzungen leerstehender Gebäude zulassen. Konkrete Objekte haben sie über die existierenden hinaus derzeit nicht im Blick. 22,1 Prozent der Stimmen haben die Offenbacher Grünen bei der Kommunalwahl 2011 geholt. Zu verdanken war dieser Erfolg in erster Linie dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima. Wird das Ergebnis am 6. März ohne diesen Sondereffekt noch einmal so gut oder sogar besser? „Wir kämpfen nicht darum, weniger zu haben“, sagt Malik.

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