Unterstützung von erfolgreichen Wirtschaftsexperten

Offenbach: Grünes Licht für Expertenrat - Unterstützung in Sachen Wirtschaftsförderung

Vor fast genau zwei Jahren hat das Stadtparlament in Offenbach beschlossen, Konzept und Geschäftsordnung für einen „Beirat Wirtschaftsförderung“ zu erarbeiten, in welchem Vertreter der Stadtverwaltung und externe Spezialisten die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung beratend unterstützen. 

Offenbach – Aus dem Beirat ist nun nominell ein „Expertenrat“ geworden, und für seine Einrichtung haben die Stadtverordneten grünes Licht gegeben. 

Der Expertenrat soll Vertreter der Kreativwirtschaft, der produzierenden Gewerbe, unternehmensnahe Dienstleister, Projektentwickler Investoren, Finanzierungsinstitute und Handel einbeziehen und dabei maximal 14 Mitglieder umfassen. Diese werden vom Magistrat handverlesen für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung berufen.

Während der entsprechende Magistratsantrag im Parlament auf die Zustimmung der Mehrheit stößt, beinhaltet er doch Details, die zuvor heftige Diskussionen auslösen. Stadtverordneter Marcus Philippi nennt die Vorlage einen „Totalschaden“ und unterstreicht: „So etwas kann man nur ablehnen.“

Aber woher der Widerwille? Stein des Anstoßes ist ein Passus in der Geschäftsordnung, der lautet: „Die Sitzungen finden im Rahmen eines Dinners im Wechsel in einer exklusiven Location im Stadtgebiet statt.“

Die linke Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss sieht darin eine geöffnete Tür für unerwünschten Lobbyismus: „Damit wird für bestimmte Personen ein privilegierter Zugang zum Magistrat geschaffen. Diesen Expertenrat sehen wir als Lobby-Treffen, finanziert von der Stadt Offenbach.“ In den USA seien solche Lobbytreffen üblich, aber dort bezahlten wenigstens die Lobbyisten das Essen. „Wir sind gegen solche Treffen und wir wollen auch nicht dafür bezahlen“, so Kreiss.

Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) räumt ein: „Der Begriff ,exklusiv’ mag missverständlich sein.“ Schwenke konkretisiert: „In Frage kommende Lokalitäten sind gute Hotels, und gastronomische Betriebe die über geeignete Räumlichkeiten und ein ansprechendes Ambiente verfügen. Auch Lokalitäten bei Unternehmen, wenn sie für den Expertenrat interessant sein könnten, kommen in Frage.“

Der Vermutung, die Stadt greife für das Projekt zu tief in die Tasche, widerspricht Schwenke: „Da die Mitglieder des Expertenrats Wirtschaftsförderung ihre Unterstützung unentgeltlich zur Verfügung stellen, ist es selbstverständlich, dass die Stadt für Essen und Trinken sorgt. Dieses Verfahren ist auch in den wenigen Städten, die ähnliche Gremien haben, so üblich.“ Je nach Lokalität sei für die Veranstaltung mit Kosten von maximal 100 Euro pro Teilnehmer zu rechnen.

Aber auch über den Auswahlprozess der Mitglieder des Expertenrats empört die Linke sich. Elke Kreiss: „In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag stellte die Stadtverordnete Habermann (SPD) die Frage, wie Stadtverordnete sich für einen Sitz im Expertenrat bewerben könnten. Die bezeichnende Antwort des Magistrats lautete, dass ausdrücklich nur erfolgreiche Wirtschaftsvertreter berufen werden.“ Vorschläge erteile allein der hauptamtliche Magistrat. „Eine demokratische Kontrolle darüber, wer berufen wird, hat der Magistrat eigenmächtig unterbunden.“

Dem setzt CDU-Chef Roland Walter entgegen, dass es bei dem Expertenrat eben darum gehe, die Meinung von Personen einzuholen, die „substanziell etwas beizutragen haben“. Sie sollen Offenbach als Wirtschaftsstandort stärken helfen und repräsentieren.

Felix Schwenke betont, es sei das Ziel, erfolgreiche Führungspersonen gesichtswahrend zu Offenbach zu befragen.

VON MARIAN MEIDEL

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