Wachsende Verärgerung

Erhöhung der Grundsteuer: Offenbacher wehren sich mit Petition

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Die Offenbacher sind verärgert über die drastische Erhöhung der Grundsteuer und kämpfen mit einer Petition dagegen. 

Offenbach – Im Zuge der wachsenden Verärgerung über die Erhöhung der Grundsteuer hat der Rumpenheimer Wolfgang Lotter eine Online-Petition ins Leben gerufen.

Am vergangenen Freitag gestartet, haben bis gestern Nachmittag bereits mehr als 340 Personen die an Oberbürgermeister Felix Schwenke gerichtete Beschwerde unter dem Titel „Nein zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung in der Stadt Offenbach am Main“ unterzeichnet. Gemäß der Funktionsweise des Portals (www.openpetition.de), auf dem die Petition noch acht Wochen läuft, wird der Adressat, sprich OB Schwenke, beim Erreichen von 1300 Unterschriften aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, die auf dem Portal dann auch veröffentlicht wird.

Mehr Menschen sind dauerhaft arm - oder reich

Die nun erneut geplante massive Erhöhung der Grundsteuer, belaste Eigentümer und Mieter in gleichem Ausmaß, schreibt Initiator Lotter. Eigentümer, deren Immobilie als Altersvorsorge diene, würden indirekt enteignet. Mieter, welche bereits aufgrund der Mietsteigerungen der vergangenen Jahre enorm belastet worden seien, würden noch stärker herangezogen. „Adressat zur Schließung des kommunalen Haushaltslochs sollte nicht der Offenbacher Bürger sein, sondern die Politiker in Wiesbaden und Berlin sein“, heißt es. Diese hätten zu verantworten, dass die Kosten - hauptsächlich Sozialausgaben - dermaßen angestiegen seien, dass dies für den Normalbürger nicht mehr zu verstehen und finanziell zu verkraften sei. Die Erhöhung der Grundsteuer sei zudem nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar. Sie verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (mad)

Hier kommen Sie direkt zur Petition.

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