Urteile noch in weiter Ferne

Grundsteuer-Schock in Offenbach: Stadt ist „guter Hoffnung“, gegen Kläger zu gewinnen

Vorm Parlamentsbeschluss im Februar 2019 wurde am Rathaus protestiert. 47,8 Millionen Euro hat die Grundsteuer B im vergangenen Jahr in die Stadtkasse gespült.
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Vorm Parlamentsbeschluss im Februar 2019 wurde am Rathaus protestiert. 47,8 Millionen Euro hat die Grundsteuer B im vergangenen Jahr in die Stadtkasse gespült.

Offenbach gehört seit 2019 zu den Spitzenreitern in Sachen Grundsteuern. Derzeit sind Klagen gegen den Abgaben-Schock anhängig. Die Verfahren ziehen sich hin.

  • Im Februar 2019 beschloss das Stadtparlament von Offenbach die Anhebung der Grundsteuer B.
  • Das sorgte für Kritik - 2370 Widersprüche gingen dagegen ein.
  • Die Verfahren ziehen sich hin.

Offenbach - Es war der Aufreger des vergangenen Jahres: Ende Februar 2019 beschließt das Stadtparlament begleitet von Bürgerprotesten rückwirkend zum 1. Januar die Anhebung der Grundsteuer B von 600 auf 995 Punkte. Und katapultiert Offenbach damit in Sachen Belastung an die Spitze deutscher Großstädte.

Anderthalb Jahre ist das nun her, der Abgaben-Schock ist der verwaltungsrechtlichen Aufarbeitung der Anhebung gewichen, die seinerzeit damit begründet wurde, dass die arme Stadt Offenbach die voraussichtlichen Mehreinnahmen von rund 18 Millionen Euro benötige, um den Bau von Schulen und Kitas zu finanzieren sowie einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Offenbach: 2370 Widersprüche gegen Erhöhung der Grundsteuer

Rund 32000 Steuerbescheide hatte die Stadtverwaltung aufgrund der beschlossenen, als unumgänglich bezeichneten Erhöhung verschickt, die Beträge reichten je nach Größe der zugrunde liegenden Flächen von 1,70 Euro bis hin zu sechsstelligen Summen. 2370 Widersprüche gingen dagegen ein, wovon 243 von den Betroffenen mittlerweile wieder zurückgenommen wurden. Bislang hat die Stadt lediglich 36 Widerspruchbescheide in der Sache erlassen. Mit fünf Fällen muss sich das Verwaltungsgericht Darmstadt beschäftigen, wobei sich darunter auch die Klage eines Betroffenen der Siedlergemeinschaft Tempelsee befindet, die vom Landesverband Wohneigentum Hessen unterstützt wird und der sich 70 weitere Siedler angeschlossen haben.

Die auffällige Diskrepanz zwischen den eingegangenen Widersprüchen und den wenigen bislang ergangenen Widerspruchbescheiden erklärt Markus Riedl, künftiger Leiter von Kämmerei und Steueramt: Bei den 36 bereits verschickten, ablehnenden Widerspruchsbescheiden sei die Sachlage für die Stadtverwaltung eindeutig gewesen, in allen übrigen Fällen werde man die Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt abwarten, um auf dieser Argumentationsbasis dann die Bescheide zu verfassen. Riedl: Das Verfahren ruht in diesen Fällen, alle Betroffenen sind darüber informiert worden.“ Obwohl bei diesem Vorgehen der Optimismus mitschwingt, dass die Klagen abgeschmettert werden, will Riedl keine Prognose wagen. „Wir sind aber guter Hoffnung, dass die Verfahren in unserem Sinne ausgehen.“ Ob unterlegene Kläger die nächste Instanz bemühen werden, ist offen. Den Eilantrag eines Betroffenen hatte das Darmstädter Gericht im August 2019 abgelehnt.

Offenbach: Grundsteuer-Urteile fallen nicht mehr 2020

Der Erwartung, wonach mit Urteilen zur Grundsteuer noch dieses Jahr zu rechnen ist, muss Roland Elser, Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Darmstadt, eine Absage erteilen. Obwohl die letzte der Klagen bereits im Mai 2019 eingegangen sei, werde es aufgrund des Arbeitsanfalls bei Gericht in diesem Jahr wohl nichts mehr mit einer Entscheidung zur Offenbacher Grundsteueranhebung werden, bedauert er. (Von Matthias Dahmer)

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