Steuerzahlerbund fordert Einsparungen

Grundsteuer-Schock: Kritik an Stadtpolitik wächst

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Junge Leute sitzen auf der Hafentreppe des neuen Offenbacher Hafen-Wohn- und Gewerbeviertels. Die Kommune plant die Anhebung der Grundsteuer um knapp 400 auf fast 1000 Punkte. Der geplante Steuersatz wäre damit der mit Abstand höchste in den größeren hessischen Städten. Bürger haben Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt.

Offenbach - Ob Hausbesitzer oder Mieter: Jeder muss in der Regel Grundsteuer bezahlen. Für die Kommunen ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Stadt Offenbach plant nun eine deutliche Erhöhung - und erntet Kritik.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach sorgt für Proteste. Bürger kündigten Widerstand an, eine Online-Petition fand innerhalb weniger Tage Tausende Unterstützer. Am Donnerstag, 28. Februar, entscheiden die Stadtverordneten über die anvisierte Anhebung des Satzes für die Grundsteuer B von 600 auf 995 Punkte - Offenbach würde sich damit mit Abstand an die Spitze der größeren Städte in Hessen setzen. Scharfe Kritik an den Plänen kommt vom Steuerzahlerbund, dem Mieterbund und dem Eigentümerverband Haus & Grund.

Die Grundsteuer ist eine bedeutende Einnahmequelle für Städte und Gemeinde. Sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben (B), oder auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen (A). 2017 flossen in  Hessen mehr als 1,1 Milliarden Euro aus der Grundsteuer B in die kommunalen Kassen.

Grundsteuer B trifft so gut wie alle

Die Grundsteuer B trifft so gut wie alle - entweder als Hausbesitzer oder als Mieter über die Mietnebenkosten. Berechnet wird sie, indem vereinfacht gesagt für jedes bebaute oder bebaubare Grundstück ein Wert bestimmt wird, der dann noch mit dem sogenannten Hebesatz der Kommune multipliziert wird.

Heraus kommt eine Summe X, die ein Grundstückbesitzer dann regelmäßig an die Stadt oder Gemeinde bezahlen muss. Ist er Vermieter, kann er sich das Geld über die Nebenkostenabrechnung von seinen Mietern holen. Im Schnitt zahlen Mieter pro Monat 19 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche, bei 100 Quadratmetern wären es also 19 Euro.

Große Unterschiede in Hessen

Die Hebesätze können die Kommunen festlegen, weshalb es in Hessen große regionale Unterschiede gibt. Die Gemeinde in Hessen mit dem höchsten Grundsteuersatz ist Lautertal im Odenwald mit 1050 Prozent. Doch Offenbach sticht mit seinen bald 995 Punkten unter den größeren Städten weit heraus: Darmstadt liegt bei 535 und Frankfurt bei voraussichtlich 500 Punkten, Kassel bei 490 und Wiesbaden bei 492. Im Jahr 2018 erhöhten dem Steuerzahlerbund zufolge landesweit 53 Städten und Gemeinden diese Steuer. Der Hessen-Schnitt lag bei 442 Prozent.

Offenbachs Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) erklärte die Erhöhung für unausweichlich. Die Stadt wachse jährlich um bis zu 3000 Einwohner, neue Kitas und Schulen seien nötig. Vor allem stehen nach Auskunft der Stadt Investitionen in zwei neue Grundschulen und ein Gymnasium in Höhe von 100 Millionen Euro an. Hinzu kämen weitere Posten wie die Luftreinhaltung und der Hochwasserschutz. Die hoch verschuldete Stadt mit ihren inzwischen fast 140.000 Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern regiert.

Nachverhandlungen gefordert

Der Steuerzahlerbund Hessen verlangt Nachverhandlungen. Zwar sei unstrittig, dass Offenbach investieren müsse, sagte Verbandschef Joachim Papendick. Doch bei derart extremen Erhöhungen müsse eigentlich die Kommunalpolitik fraktionsübergreifend nach Wegen suchen, "die bevorstehende Belastungsverschärfung noch abzumildern". Die Verärgerung in der Bevölkerung sei zurecht sehr groß. Am Montagabend demonstrierten laut Polizei rund 300 Menschen in Rathausnähe gegen die Erhöhung.

Kritik kommt auch vom Mieterbund Hessen. Für einen Mieter in einer normalen Wohnung könne dies leicht einen Aufschlag von zehn Euro oder mehr im Monat bedeuten, sagte Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann. "Das kann besonders für Menschen in Offenbach bedeuten, dass sie den Kinobesuch, den sie sich einmal im Monat leisten können, streichen müssen oder das Extrageld für die Kinder." Auch andere hessische Städte griffen immer wieder zu Erhöhungen der Grundsteuer, da sie eine ihrer wenigen Einkommensquellen ist. Dies sei gerade für Menschen im Rhein-Main-Gebiet schwierig, die ohnehin schon hohe Mieten in Kauf nehmen müssten.

Lage für Mieter wird zunehmend schwierig

"Wir beobachten seit Jahren hessenweit eine Spirale, die sich dreht", sagte auch der Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, Younes Frank Ehrhardt, am Dienstag mit Blick auf die Grundsteuer B. Vor allem im Rhein-Main-Gebiet werde deshalb die Lage für Mieter zunehmend schwierig. "Auf der einen Seite werden explodierende Mietpreise beklagt, auf der anderen werden die Städte selbst zum Kostentreiber bei den Nebenkosten", sagte Ehrhardt. Offenbach müsse die Steuererhöhung zumindest befristen. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Vorschläge für eine Reform der Steuer drohten die Lage noch erheblich zu verschärfen. Im Rhein-Main-Gebiet könnten die Pläne eine Verzehnfachung der Sätze bedeuten.

Der Steuerzahlerbund kritisierte, in der Offenbacher Kommunalpolitik seien große Fehler gemacht worden. Verbandschef Papendick verwies auf die Entscheidung zum Bau und Betrieb des Stadions für den Verein Kickers Offenbach oder beim städtischen Krankenhaus, wo eine dreistellige Millionensumme verbrannt worden sei.

Grundsteuer-Hebesatz deckeln?

Papendick erneuerte zudem die Forderung seines Verbands an das Land, den Grundsteuer-Hebesatz auf 600 Punkte zu deckeln. Der Kommunale Finanzausgleich müsse so ausgelegt sein, dass eine sparsame Kommune ihren Bedarf mit erträglichen Steuersätzen decken könne. Ob dies in Hessen der Fall sei, müsse überprüft werden.

Der aus Offenbach stammende hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, eine Evaluation des Finanzausgleichs sei geplant. Dabei gehe es auch darum, wachsende Städte besser zu unterstützen. "Das wird aber keine Lex Offenbach, das wird eine Lex wachsende Städte", sagte der Minister der "Offenbach Post". Al-Wazir fügte hinzu, auch der Bund sei gefragt, einen größeren Anteil von Sozialleistungen wie etwa Mietkosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zu übernehmen. Diese machten allein in Offenbach 50 Millionen Euro pro Jahr aus. (dpa)

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