Politik

Offenbach senkt extrem hohe Grundsteuer, doch trauriger Spitzenplatz bleibt

Offenbacher Bürger protestieren im Februar 2019 vor dem Rathaus gegen die Erhöhung der Grundsteuer
+
Vor dem Parlamentsbeschluss zur Steuererhöhung im Februar 2019 wurde am Rathaus protestiert.

Mit 995 Punkten hat Offenbach die höchste Grundsteuer B aller Großstädte – an diesem traurigen Spitzenplatz wird sich nichts ändern, auch wenn die Steuer etwas abgesenkt wird.

  • Offenbach senkt die extrem hohe Grundsteuer B.
  • Die Stadt bleibt bei der Steuer jedoch weiterhin auf einem traurigen Spitzenplatz.
  • Sozialdemokraten kritisieren die Senkung.

Offenbach – Am Donnerstag haben die Stadtverordneten einmütig – bei zwei Enthaltungen der AfD – beschlossen, die Grundsteuer auf 895 Prozentpunkte zu verringern. Im Anschluss daran wurde der Haushalt für das kommende Jahr mehrheitlich verabschiedet.

Vor Senkung der Grundsteuer in Offenbach wird heftig diskutiert

Vorausgegangen war eine heftige Diskussion, in welcher der Haushalt eher eine untergeordnete Rolle spielte, dafür aber einen guten Ausblick auf den Wahlkampf in den kommenden Wochen gab. Die SPD nutzte den Abend erwartungsgemäß für eine Generalabrechnung mit der Tansania-Koalition, die Koalitionäre (nur die Freien Wähler verzichteten auf ihr Rederecht) stellten vor allem das Erreichte der vergangenen Jahre vor.

Die Linke kritisierte fehlenden bezahlbaren Wohnungsbau durch die Koalition und attestierte der SPD, nie in der Opposition angekommen zu sein, da sie durch den OB „quasi mitregiere“. Die AfO mahnte Mäßigung bei den Ausgaben an, die AfD arbeitete sich an der Grundsteuererhöhung 2019 ab.

Grundsteuer in Offenbach: SPD kritisiert Senkung

Die erst nach Vorstellung der Haushaltssatzung vor einigen Wochen verkündete Senkung der Grundsteuer um 100 Punkte wurde von der SPD scharf kritisiert: Fraktionsvorsitzender Martin Wilhelm fand die Berechnungsgrundlage unseriös und warnte, dass der Ausgleich durch Zuschüsse für Kosten der Unterkunft (KdU) nicht so hoch ausfallen werde, wie von der Koalition geplant. Da Frankfurt mehr Geld aus dem KdU-Topf beantragt hat, werde dieses Geld anderen Kommunen, auch Offenbach fehlen. Zudem sei die Steuereinnahmenschätzung durch den Kämmerer zu optimistisch.

Dass die SPD in ihrem Wahlprogramm jedoch für eine Steuersenkung um 200 Punkte eintritt, bot vor allem FDP-Chef Dominik Schwagereit Vorlage für Angriffe: „Sie selbst fordern 200 Punkte, kritisieren uns für 100 Punkte und stimmen dann doch zu - das ist völlig gaga!“

Grundsteuer in Offenbach: Attacke gegen den OB

Ursula Richter von den Grünen, die bei der Kommunalwahl nicht mehr antreten wird, nutzte ihre Rede für ein Fazit. „In den vergangenen vier Jahren ist so viel Geld wie nie zuvor in den Schulbereich geflossen“, sagte sie, die lange Zeit der „stinkenden Klos“ sei vorüber. Ebenso wie CDU-Chef Roland Walter, wenngleich auch in moderaterer Diktion, regte sie ein Controlling für die Verwaltung an: dass Berichte nicht vorgelegt, Beschlüsse nicht umgesetzt würden, sei indiskutabel.

Hatte die SPD das Wirken von Oberbürgermeister Felix Schwenke breit gewürdigt, ging Walter zur Attacke über und warf ihm gerade als Personaldezernenten Versagen vor. Die SPD-Jahre seien „Horror-Jahre“ gewesen: „Von Jemandem, der ein 500-Millionen-Klinikum an die Wand gefahren hat, lasse ich mir nichts sagen.“

Auch wenn der Blick zurück überwog, gab es auch Ausblicke auf künftige Aufgaben: Wirtschaftsansiedlung, Verkehr und Klimaschutz seien die drängendsten Aufgaben, hieß es von den großen Fraktionen fast unisono, dazu noch die Bewältigung der Corona-Folgen.

Während das von den Linken geforderte Sozialpaket keine Mehrheit fand, wurde vom Jungen Offenbach geforderte die Erhöhung des Budgets für das Kinder- und Jugendparlament genehmigt. (Frank Sommer)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare