FDP zu Klinikum-Verkauf

„Millionen verbrannt“

Offenbach - Die FDP spielt mit dem Gedanken, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen: Aufgearbeitet werden soll, warum und mit welchen Folgen das vom Regierungspräsidenten Anfang 2012 auferlegte „Markterkundungsverfahren“ im November abgebrochen wurde.

Nach FDP-Einschätzung hat die Stadt eine hohe Millionensumme „verbrannt“.

Als maßgebliche Kraft hinter dem Aus für die Klinik-Partnersuche haben die Freidemokraten den Krankenhausdezernenten und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) ausgedeutet.

Fraktionschef Oliver Stirböck glaubt, dass sich die „Marktsituation“ für das Klinikum in der Folge erheblich verschlechtert hat. Am Ende des Verfahrens soll der beste Bieter (wohl auch der heutige Käuferin Sana) mit 40 Millionen Euro dabei gewesen sein, jetzt muss die Stadt praktisch draufzahlen und weitere Verluste abdecken.

Stadt muss draufzahlen

Die Betreiber des Abbruchs, neben den Grünen auch die SPD und ihr Genosse Oberbürgermeister Horst Schneider, sagen zur damaligen Entscheidung, das als völlig unzureichend abgelehnte Angebot sei noch gar nicht bis zum Ende verhandelt worden. Heute gehen sie davon aus, dass letztlich fürs Klinikum nie ein Euro in die Stadtkasse geflossen wäre.

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Die FDP will, gegebenenfalls durch einen Sonderausschuss, geklärt haben, warum Bürgermeister Schneider den Abbruch durchsetzte, obwohl nur wenige Tage der Regierungspräsident gewarnt habe. Zitat: „Nicht nachvollziehbar erscheint mir zudem ihr Vorschlag, das Markterkundungsverfahren zu beenden.“ Schneider hatte als Begründung auch angeführt, die Stadt müsse Regressforderungen wegen eines nicht ernsthaft betriebenen Verfahrens fürchten, weil sie sich öffentlich um Teilnahme am Krankenhausverbund von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bewerbe.

„Mit dem Kopf durch die Wand“

„Schneider wollte mit dem Kopf durch die Wand und hat dabei zig Millionen vergeigt“, wirft Stirböck dem Grünen vor. Schließlich habe der RP den Verkauf des Klinikums auch mit der Begründung erzwungen, dass ihm der Abbruch der Partnersuche unverständlich sei. „Es ist absurd, es jetzt so darzustellen, als sei dieser Schritt mit dem RP abgestimmt gewesen“, meint der FDP-Mann.

Dezernent Schneider habe das Klinikum in einer wichtigen Phase in eine strategische Sackgasse manövriert, kritisiert Stirböck. Der Vorschlag, auch nach einer teuren Sanierungsphase hohe Subventionen vorzusehen, habe angesichts der dramatischen Offenbacher Finanzlage nie Aussicht auf Genehmigung gehabt.

tk

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