Jährliches „Ja, klar“ mit bekanntem Ergebnis

Offenbach ‐ Einmal im Jahr stellt das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) dem Offenbacher Stadtkämmerer Michael Beseler die gleiche Aufgabe: Spare, sonst genehmige ich deinen Haushaltsplan nicht! Von Marcus Reinsch

Und einmal im Jahr entgegnet Beseler der über die Ausgabendisziplin bettelarmer Städte wachenden Landesbehörde: Ja, klar, aber wie? Das Ganze natürlich mit viel mehr Worten und Daten. Aber im Grunde braucht man nur wenige Zahlen, um Beselers Basisproblem und damit das der Stadt zu verstehen: An 97 Prozent ihrer für 2011 geplanten Gesamtausgaben könnte nicht mal der trickreichste Kämmerer rütteln.

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Es sind so genannte Pflichtausgaben, also beispielsweise Kosten für die Versorgung der vielen Langzeitarbeitslosen. An Manövriermasse für Beselers obligatorisches Haushaltssicherungskonzept bleiben also nur die drei Prozent „freiwilligen Leistungen“ für Kultur (2,25 Millionen Euro), Sport und Erholung (1,9), Jugend (1,5) und anderen Aufgaben, ohne die nicht nur nach Kämmerermeinung „der Kern der Gesellschaft“ erschüttert würde. Knapp zehn Millionen Euro seien bereits das „absolute Minimum“.

Keinen echten Sparplan vorlegen

Und von einem ausgeglichenen Haushalt - eigentlich Ziel jedes Konsolidierungskonzeptes - darf Offenbach ohnehin nicht mal träumen. Als Grund für das wachsende strukturelle Defizit der Stadt - 347,8 Millionen Euro Ausgaben, 249,9 Millionen Euro Einnahmen, prognostizierte Neuverschuldung 97,9 Millionen Euro - beklagen Verwalter und Volksvertreter aus fast jedem politischen Lager den Umstand, dass Land und Bund die Kommunen schamlos zu immer mehr Aufgaben verpflichten, ohne ihnen die Kosten zu erstatten. Als jüngstes Beispiel gilt die teure Order aus Wiesbaden, in Kitas und Krabbelstuben kleinere Gruppen mit mehr Erzieherinnen zu verwirklichen.

Einen echten Sparplan wird Beseler also auch in diesem Jahr nicht in Darmstadt vorlegen. Zwar wird die Stadt wie vom RP gefordert die Grundsteuer B um 30 auf 430 Prozent anheben und die Personalkosten in etwa auf dem Niveau von 2008 halten. Doch an anderen Stellen drohen neue Finanzierungslöcher. Zum Beispiel beim Schulbau. Gut jeden vierten investierten Euro soll die Stadt ohne Kredite bestreiten. Doch Beseler fällt es zunehmend schwer, guten Gewissens jährlich fünf Millionen Euro aus dem Verkauf städtischer Grundstücke in den Investitionstopf zu stecken, weil die Grundstücke kaum noch für gutes Geld zu verkaufen sind. Da bleibt nicht mehr als die Hoffnung, dass die durchatmende Wirtschaft schnell wieder mehr Gewerbesteuer zahlt. Erste Hinweise darauf gibt es zumindest.

Rubriklistenbild: © Harald-Reiss / Pixelio.de

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