"Keine Rechtsgrundlage" 

Lkw blockieren Parkplätze an der Rosenhöhe: Stadt reagiert

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Pilotprojekt: Im Voraus buchbare LKW-Parkplätze

Gewerblich genutzte Fahrzeugflotten blockieren auf öffentlichen Parkplätzen in Offenbach wertvolle Stellflächen. Die Stadt will deshalb die Kontrollen auf dem großen Parkplatz am Sportzentrum Rosenhöhe verstärken.

Offenbach - Das Problem ist nicht neu, wird in einer wachsenden Stadt, in der jeder freie Quadratmeter zählt, aber immer drängender: Gewerblich genutzte Fahrzeugflotten blockieren auf öffentlichen Parkplätzen wertvolle Stellflächen.

Rechtlich ist der Sache nur schwer beizukommen: „Wenn das Fahrzeug zugelassen ist und auf dem jeweiligen Parkplatz keine besondere Regelung gilt, haben wir keine Rechtsgrundlage, um dagegen vorzugehen“, sagt Frank Weber, Vize-Chef des städtischen Ordnungsamts. Deshalb seien parkenden Firmen-Pkw auf öffentlichen Stellflächen in aller Regel nicht zu beanstanden.

Gewerbliche Autos blockieren Parkplätze 

Etwas anderes gelte unter Umstände bei Lkw. Falls die Brummis über die Parkmarkierungen hinausragten, könne eingeschritten werden. „Dazu brauchen wir aber auch Hinweise aus der Bevölkerung“, rät Weber Anwohnern, Kontakt mit dem Ordnungsamt aufzunehmen.

Den direkten Draht konnten Betroffene bei der jüngsten Veranstaltung in der Reihe „OB vor Ort“ nutzen: Anwohner der Rosenhöhe klagten über gewerblich genutzte Laster, die überall parken würden, nur nicht auf ihren Firmenarealen.

Tatsächlich dient der große Parkplatz am Sportzentrum Rosenhöhe derzeit offenbar wieder vermehrt als Abstellfläche, wenngleich dort zumindest abends meist noch genug Pkw-Parkplätze frei sind.

Man werde dort kontrollieren, verspricht Frank Weber und räumt zugleich ein, es gebe kaum Abstellmöglichkeiten für Lkw im Stadtgebiet. Vom Grundsatz, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge auch auf dem jeweiligen Betriebsgelände parken, seien Firmen leider schon lange abgerückt. „Die verschiedenen Geschäftsmodelle, die es mittlerweile gibt, belasten zunehmend den öffentlichen Verkehrsraum“, formuliert der stellvertretende Leiter des Ordnungsamts.

Stadt Offenbach trifft Regelung mit Arbeiter-Samariter-Bund

Eine mit der Stadt einvernehmliche Regelung hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) gefunden. Der Pflegedienst der Hilfsorganisation mit seinen zehn Fahrzeugen ist vor einigen Monaten in ehemalige Räume der Städtischen Sparkasse in der Waldstraße gegenüber der Stadthalle gezogen. „Nachdem es Beschwerden gab, haben wir Ende Mai vereinbart, dass wir unsere Autos auf dem großen Parkplatz am Nassen Dreieck abstellen dürfen, sofern in der Stadthalle keine Veranstaltungen stattfinden“, sagt Johannes Fellner, Fachbereichsleiter Altenhilfe beim ASB-Mittelhessen.

Den von der Stadthallen GmbH zwecks Einhaltung der Regelung versprochenen Veranstaltungskalender, bemerkt ASB-Sprecher Peter Steinfadt, habe der Pflegedienst aber noch nicht erhalten. Diesem Mangel und der damit verbundenen Unsicherheit ist es möglicherweise geschuldet, dass ASB-Autos nach wie vor auf den begehrten Parkstreifen zwischen der Tankstelle und der Kirche St. Konrad stehen. Laut Fellner sollen das aber nur noch Einzelfälle sein. 

Von Matthias Dahmer 

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