70 Mitgliedsstädte

Besondere Aktion: Bündnis verschickt Bierdeckel an Bundestagsabgeordnete

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Zwei Männer, ein Bierdeckel, eine Botschaft: Was in der Kneipe gilt, muss auch für den Bundestag gelten. 

Mit einer Protestaktion reagiert das Bündnis „Für die Würde der Städte“ auf das mögliche Scheitern der Verhandlungen um mehr finanzielle Unterstützung strukturschwacher Städte. 

Offenbach – „Wer bestellt, bezahlt“ steht auf den Pappscheiben. Auch für die Politik gelte ein Reinheitsgebot, postulieren die Bierdeckel. Diese verschickt seit gestern das Bündnis „Für die Würde der Städte“ in Mülheim an der Ruhr. Adressaten der 70 Mitgliedsstädte sind alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Parlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Saarland und Bremen, die Ministerpräsidenten, die Bundesminister, der Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände.

Seit zehn Jahren warteten mehr als neun Millionen Einwohner, dass der Gesetzgeber seine Zeche begleiche, lautet eine weitere Botschaft, die auch von Offenbach ausgeht. Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) und Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) vertreten die Stadt im Bündnis.

Auslöser dieser Aktion sind offenbar unüberwindbare inhaltliche Differenzen innerhalb der „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Diese wurde von der Bundesregierung im Herbst 2018 ins Leben gerufen. Sie sollte der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, wie die Lebensverhältnisse in Stadt und Land angeglichen werden können.

Konkret geht es um eine Lösung für die Altschuldenfalle, in der viele strukturschwache Städte stecken, sowie um die Übernahme von Kosten für Sozialleistungen, die den Kommunen durch die Bundes- und Landesgesetzgebung entstehen. Geleitet wird die Kommission von Innenminister Horst Seehofer sowie Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Zu den Mitgliedern zählen Vertreter weiterer Ministerien, der Bundesländer sowie von Städte- und Gemeindebund, Städte- und Landkreistag.

„Würde der Städte“ geht davon aus, dass der für diesen Juli geplante Abschlussbericht der Kommission gar nicht mehr vorgelegt werde. Auch die finale Kommissionssitzung sei abgesagt worden. Damit wäre die gesamte Arbeit der Kommission gescheitert, teilte das Aktionsbündnis gestern mit. Innenminister Seehofer hatte zwischenzeitlich angekündigt, dass sein Ressort dem Bundeskabinett ein eigenes Papier vorlegen werde. Dies stößt bei den Kommunen auf großen Widerstand.

„Alle Anzeichen lassen befürchten, dass die Arbeit der Kommission scheitert“, kritisiert OB Schwenke. „In diesem Fall ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation der Bündnisstädte auf absehbare Zeit nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern wird. Das können wir nicht einfach hinnehmen.“ Auch Stadtkämmerer Freier kritisiert die Entwicklung in Berlin scharf: „Es darf nicht sein, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene das politische Schwarze-Peter-Spiel fortführen, das sie seit Jahrzehnten auf Kosten der Kommunen betreiben. Auch Bundes- und Landespolitiker haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in unserer Stadt leben.“ Eine Altschuldenlösung allein, wie sie einzelne Länder, so Hessen, bereits umgesetzt hätten, reiche nicht, um Kommunen dauerhaft wieder finanziell handlungsfähig zu machen. „Die Übernahme von Altschulden löst Probleme der Vergangenheit, nicht aber die von heute und morgen.“

Im Mittelpunkt des Streits steht die Forderung von Städtetag und Bündniskommunen, stärker von ausufernden Kosten des Sozialstaats entlastet zu werden. Indem nämlich bezahlt, wer bestellt: „Bund und Länder müssen endlich in stärkerem Maße für die Kosten aufkommen, die sie durch ihre Sozialgesetzgebung den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufbürden“, sagt Schwenke. Würden beide die Kosten ihrer eigenen Gesetze vollständig tragen, hätte Offenbach allein 2019 einen Haushaltsüberschuss von 39 Millionen Euro.

Einen großen Anteil haben unter anderem die Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitssuchende. Offenbach bekommt derzeit nur 43 Prozent erstattet. Eine Verweigerungshaltung von Bund und Ländern führe letztlich nur dazu, dass die Ungleichheit zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter anwachse. „Bürger in armen Kommunen müssen mehr Steuern und Abgaben zahlen und erhalten dennoch weniger Leistungen als die Menschen in Nachbarkommunen“, so Schwenke. „Das ist ungerecht.“ Das sieht auch Stadtkämmerer Freier so: „Schon heute hat Offenbach trotz der niedrigsten Personalkosten pro Einwohner in Hessen den höchsten Grundsteuerhebesatz der 100 größten deutschen Städte (995), aber als Stadt mit fast 140 000 Einwohnern nur ein einziges Freibad und kein einziges Hallenbad. Auch für neue Schulen oder Straßensanierungen fehlt das Geld.“

Eine Lösung für das nicht hausgemachte Problem (siehe Kasten) liegt für Schwenke und Freier schon lange auf dem Tisch: Der Bund müsse nun endlich so schnell wie möglich die Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent übernehmen. „Es ist die Verantwortung der Bundespolitiker gegenüber dem Volk, diese Lösung zu ergreifen. Denn im Paket mit einer Altschuldenlösung ergibt diese einfache Lösung für alle neun Millionen Menschen in den 70 Städten des Aktionsbündnisses die lang ersehnte Chance, dass es bei ihnen endlich fair zugehen wird und gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.“  

tk/pso

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