Bessere Finanzierung gefordert

Ein Hilferuf von 70 Städten - auch Offenbach dabei

+
Angeschmiert ist Offenbach seit Jahrzehnten wegen seiner strukturellen Defizite. Der Schriftzug auf dem Hügel vorm Toys’R-Klotz verdankt seine illegale Bemalung aber vermutlich Fußballfans: Von den Farben Schwarz und Blau her könnten Anhänger der OFC-Konkurrenten 1. FC Saarbrücken oder Waldhof Mannheim geschmiert haben, auch der FSV Frankfurt würde passen.

Eine bessere Finanzierung der deutschen Kommunen fordert das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Offenbach ist dabei. Den Appell für eine solidarische Altschuldenlösung unterschrieben Oberbürgermeister Schwenke und Stadtkämmerer Freier.

Offenbach – Offenbachs Bürger bekommen es gerade sehr direkt zu spüren, was es heißt in einer hoch verschuldeten Stadt zu leben. Machte sich bislang der Mangel eher durch Verzicht auf Wünschenswertes bemerkbar, geht’s nun mit der beispiellosen Grundsteuerhöhung an jedes Portemonnaie. Am eigenen Schopf wird sich Offenbach bei allen Spar- und Einkassierbemühungen nicht aus dem Finanzsumpf ziehen können. Darüber besteht Konsens über Parteigrenzen hin weg. SPD-Oberbürgermeister Felix Schwenke und CDU-Bürgermeister Peter Freier haben gemeinsam einen Appell unterschrieben, mit dem 70 Kommunen einen fiskalischen Neustart fordern.

Adressaten sind Spitzenpolitiker in Bund und Ländern. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ will, dass alte Schulden abgebaut und neue durch eine den Aufgaben angemessene Kommunalfinanzierung verhindert werden. OB Schwenke zitiert aus dem Positionspapier: „Eine unzureichende Finanzierung der Soziallasten seitens des Bundes und eine nicht angemessene Finanzausstattung durch die Länder sind in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass Offenbach und andere finanzschwache deutsche Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten zur Finanzierung ihrer Aufgaben Liquiditätskredite aufnehmen mussten.“

Die meisten Mitgliedskommunen könnten ihre von Bund und Land mit verursachten Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen. Einen großen Anteil an den immer weiter steigenden Soziallasten haben die Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende. Offenbach bekommt derzeit nur 43 Prozent erstattet. Schwenkes Rechnung: „Würden Bund und Land die Sozialkosten ihrer Gesetze vollständig tragen, hätte die Stadt allein 2019 einen Haushaltsüberschuss von 39 Millionen Euro.“ Weil keine Lösung für die bekannte Unterfinanzierung der Kommunen vorliege, werde das Problem durch eine Erhöhung von Gemeindesteuern auf die Bevölkerung abgewälzt.

Der sozialdemokratische OB verlangt, dass sich das Land Hessen auf Bundesebene stärker für seine Kommunen einsetzt. Sein christdemokratischer Stellvertreter betont die bisherigen Entschuldungsprogramme (Schutzschirm und Hessenkasse) des Landes, von denen auch Offenbach profitiert habe. „Diese beiden Programme des Landes waren gut, denn der Stadt wurden auf diese Weise 775 Millionen Altschulden abgenommen.“ Damit sei das Altschulden-Thema aber noch nicht gelöst: „Die Stadt ist noch immer mit 300 Millionen verschuldet und muss für notwendige Investitionen weitere Kredite aufnehmen.“

Wer die weitere Verschuldung der Kommunen beenden wolle, müsse verhindern, dass neue Schulden gemacht werden müssen, so Freier. Notwendig sei eine höhere und dynamisch angepasste Beteiligung des Bundes bis hin zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft. Die Länder stünden in der Verantwortung, dauerhaften Haushaltsausgleich der Städte über den Kommunalen Finanzausgleich durch belastungsgerechte Verteilung abzusichern. (tk)

Lesen Sie auch: Polizei kontrolliert in Offenbach: Ergebnis schockt sogar die Beamten

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare