Ab 2020 müssen Tochtergesellschaften Quartalsberichte liefern

Mehr Transparenz über städtische Beteiligungen

Viele Baustellen: Die Tochterunternehmen der Stadt sind an unterschiedlichsten Projekten beteiligt.
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Viele Baustellen: Die Tochterunternehmen der Stadt sind an unterschiedlichsten Projekten beteiligt.

Was passiert mit der maroden Trauerhalle auf dem Neuen Friedhof? Dieses Projekt zeigt offenbar, das Bürger und Stadtverordnete den Überblick über die Projekte der Stadt verloren haben?

Offenbach – Die Diskussion um die Frage, ob die marode Trauerhalle auf dem Neuen Friedhof saniert oder abgerissen und neu gebaut werden soll, hat es gezeigt: Nicht nur so mancher Bürger, auch einige Stadtverordnete scheinen den Überblick verloren zu haben, wo überall die Stadt mit welchen Projekten zugange ist. 

Abhilfe sollen ab kommendem Jahr Quartalsberichte schaffen, die alle städtischen Beteiligungsgesellschaften liefern sollen. Darauf haben sich die Tansania-Koalition und die SPD geeinigt. Besonders die Sozialdemokraten hatten in der Vergangenheit bei der Frage um die Trauerhalle oder der Kostensteigerung im öffentlichen Personennahverkehr mehr Transparenz angemahnt. Es könne nicht sein, dass die Stadtverordneten sich in Detailfragen über die Anzahl von Parkbänken verlieren würden, gleichzeitig aber millionenteure Investitionen quasi am Stadtparlament „vorbeigingen“, hatte SPD-Fraktionschef Martin Wilhelm erst kürzlich moniert.

Offenbach: Strukturen schwer nachzuvollziehen

Tatsächlich sind schon die Strukturen der einzelnen Gesellschaften kompliziert: so ist die Stadt über die Stadtwerke Holding SOH an der Gemeinnützigen Baugesellschaft OPG beteiligt, die wiederum an der Messe mit 20 Prozent beteiligt ist, während die Stadt selbst einen einprozentigen Anteil an der Messe hält. Wenn dann noch die jeweiligen, teils millionenschweren Projekte zu berücksichtigen sind, kann es unübersichtlich werden. Etwa bei der Frage, wo gerade wie viele Millionen für Kanalbauten oder neue Busfahrer eingeplant sind.

Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten darauf gedrängt, dass alle Unternehmen im Dezember erstmals die Quartalsberichte vorlegen, in denen sämtliche laufenden Projekte und Investitionen, deren Kosten eine Million Euro übersteigen, aufgelistet werden sollten. Gleichzeitig sollte in der Stadtverordnetenversammlung bei Vorlage der Quartalsberichte Redezeit für die Diskussion der jeweiligen Berichte und Projekte eingeräumt werden. Im Kompromiss zwischen SPD und Koalition ist von der Diskussion jedoch keine Rede mehr.

Debatte im Stadtparlament

Das Stadtparlament solle nicht versuchen, den besseren Aufsichtsrat zu spielen, warnt etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Die Fraktionen seien schon in den Aufsichtsräten der jeweiligen Unternehmen vertreten, eine Diskussion über einzelne Projektschritte nicht nur in den Aufsichtsräten, sondern auch im Parlament würde die Arbeit des letzteren völlig „überfrachten“. Auch Bürgermeister Peter Freier (CDU)mahnte, die Arbeit in den einzelnen Gesellschaften nicht zu verkomplizieren. Ganz bewusst seien die Gesellschaften 1993 gegründet worden, um die städtischen Aufgaben effektiver zu erledigen, eine „Rolle rückwärts“ sei nicht anzustreben, sagt er.

Durch den Kompromiss, auf eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zu verzichten, dafür aber die Quartalsberichte vorzustellen, werde aber mehr Transparenz für die Bürger hergestellt, erklären Koalitionsvertreter. „Die SOH überlegt schon, wie sie die Aufstellung zum ersten Quartal 2020 umsetzt“, sagt Bürgermeister Freier.
VON FRANK SOMMER

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