Verkehrssünder können aufatmen

Nach Knöllchen-Krach: Laufende Verfahren werden eingestellt - Verluste sind immens

Der Knöllchen-Krach hat seine Spuren hinterlassen. Zahlreiche Strafzettel sind rechtswidrig. Die Stadt Offenbach hat laufende Verfahren eingestellt. (Symbolbild)
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Der Knöllchen-Krach hat seine Spuren hinterlassen. Zahlreiche Strafzettel sind rechtswidrig. Die Stadt Offenbach hat laufende Verfahren eingestellt. (Symbolbild)

Der Knöllchen-Krach hat seine Spuren hinterlassen. Zahlreiche Strafzettel sind rechtswidrig. Die Stadt Offenbach hat laufende Verfahren eingestellt.

  • Zahlreiche Strafzettel sind rechtswidrig. 
  • Die Stadt Offenbach stellt laufende Verfahren ein.
  • Die finanziellen Verluste sind immens.

Offenbach – Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach Kommunen keine privaten Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einsetzen dürfen, kann so manchen Offenbacher Verkehrssünder aufatmen lassen. Zugleich beschert es der Stadt jede Menge Arbeit. 

Offenbach: Strafzettel rechtswidrig - Stadt stellt laufende Verfahren ein

„Wir haben vom Regierungspräsidium die Anweisung erhalten, alle laufenden Verfahren einzustellen, die auf Verwarnungen durch den privaten Dienstleister beruhen“, sagt Ordnungsamtsleiter Peter Weigand. Vorsichtig geschätzt seien etwa 20. 000 Verfahren betroffen. Dadurch entgingen der Stadt wohl Einnahmen in Höhe von rund 250. 000 Euro. Nicht davon betroffen sind jene Parksünden, die von städtischen Bediensteten aufgenommen wurden. 

Diese behalten unverändert ihre Gültigkeit. Bereits abgeschlossene Verfahren, so Weigand, würden nicht wieder aufgerollt, da die Wertgrenze von 250 Euro für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verwarnungen weit unterschritten sei.

Auch in Frankfurt wird nach den rechtswidrigen Strafzetteln darüber spekuliert, ob es nun Geld zurück gibt.

Offenbach: Strafzettel verteilen? Polizei übernimmt

Laut jüngster Jahresstatistik haben die Mitarbeiter des von der Stadt beauftragten Unternehmens Securitas 2018 insgesamt 129 .853 Strafzettel verteilt. Dass Private diesen Job in Offenbach erledigen, hat Tradition. Seit 1996 machen Firmen Jagd auf Parksünder. Zunächst war das Hessische Bewachungsinstitut (HBI) in der Stadt unterwegs. Seit dessen Übernahme durch den Deutschland-Ableger des schwedischen Sicherheitskonzerns Securitas laufen deren Angestellte Streife.

Zuletzt waren es laut Peter Weigand zehn Leute, die in zwei Schichten Knöllchen geschrieben haben. Damit ist seit gestern Schluss. Für ein bis zwei Tage begleiten die Securitas-Leute zur Einarbeitung noch Stadtpolizisten, die nun bis auf Weiteres die Strafzettel ausstellen. Die Verträge mit Securitas, davon geht Weigand aus, können wohl „aus wichtigem Grund“ mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Strafzettel in Offenbach: So geht es weiter

„Wir werden kein Loch in der Verkehrsüberwachung haben“, beugt Weigand Erwartungen vor. Im Stadt-Etat sind, wie berichtet, Stellen als Ersatz für die Privaten vorgesehen, bis Mitte des Jahres können diese voraussichtlich besetzt werden. Bis dahin übernimmt die Stadtpolizei vorübergehend die Verkehrsüberwachung. Für die Stadt ist der Wechsel kostenneutral: Die 600.000 Euro, die pro Jahr an Securitas bezahlt wurden, werden auf die Personalkosten umgebucht.

Bei der Berliner Securitas Holding GmbH gibt man sich entspannt. Die Auswirkungen des Richterspruchs seien überschaubar, sagt Pressesprecher Bernd Weiler. In den betroffenen hessischen Kommunen seien etwa 100 Mitarbeiter tätig. Die müssten nicht um ihre Jobs fürchten. „Allein im Rhein-Main-Gebiet haben wir derzeit mehr als 200 offene Stellen zu besetzen“, so Weiler.

VON MATTHIAS DAHMER

Mit seiner Klage gegen einen Strafzettel in Frankfurt hat Alexander Ranft eine Lawine losgetreten. Das Knöllchen-Urteil macht eine Neuregelung im Umgang mit Falschparkern notwendig. Im Interview erzählt er, wie es dazu kam*.

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