Waldhofgespräch mit OB Felix Schwenke

Grundsteuer: Rundum-Abrechnung mit der Stadt - es geht emotional zu

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Auf großes Interesse bei Bürgern nicht nur aus dem Stadtteil stieß das Waldhofgespräch zur Grundsteuererhöhung mit Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) und Moderator Wolfgang Reuter (von links am Kopfende).

Eigentlich war das jüngste „Waldhofgespräch“ ein Heimspiel für Felix Schwenke, ist der amtierende Oberbürgermeister doch in Bieber-Waldhof aufgewachsen, seine Eltern leben noch dort. Einfacher macht es das aber lange nicht.

Bieber – Thema der monatlichen Diskussionsrunde ist die Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach. Sie trifft jeden Bürger, ob als Eigentümer oder über Umlagen als Mieter, schmerzhaft mit einem tiefen Griff ins Portemonnaie – entsprechend emotional geht es zu, sind doch erst in der Vorwoche die neuen Grundsteuerbescheide verschickt worden. Der Andrang im Stadtteilbüro an der Ottersfuhrstraße ist so groß, dass die Stühle nicht reichen. Nicht nur Waldhöfer, auch Bewohner anderer Stadtteile sind gekommen.

„Die Erhöhung auf 995 Punkte war keine Entscheidung, die der OB trifft oder beeinflussen kann“, stellt Schwenke von vornherein klar. Den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung könne er nur beanstanden, sofern dieser rechtswidrig sei. Das sei nicht der Fall. Stimmen im Publikum werden laut nach einem Volksbegehren, doch auch diesen muss der OB einen Dämpfer erteilen: „Steuerfragen sind davon ausgeschlossen.“ Ein Zuhörer meint, dass es nicht verwunderlich sei, wenn Bürger aus Protest nächstes Mal die AfD wählten. Schwenke plädiert, sich Gedanken zu machen, ob eine solche Wahl zielführend sei – den Willen der AfD zu Verbesserungen und Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit bezweifle er.

Grundsteuer in Offenbach: Leute überhäufen OB mit Fragen

Die Leute überhäufen den OB mit Fragen, die nächste kommt schon, bevor er überhaupt Zeit hatte, die vorhergehende zu beantworten. Eifrig macht er sich Notizen, versucht, jedem gerecht zu werden. Auch denjenigen, die wettern, Offenbach stehe finanziell nur so schlecht da, weil zu viele Sozialleistungen gezahlt würden: „Und wir normalen Bürger müssen das jetzt ausbaden.“ Schwenke räumt ein, dass ein großer Anteil des städtischen Haushalts, nämlich 50 Millionen von 450 Millionen Euro, für Kosten für Unterkunft ausgegeben wird. „Das Land zahlt davon nur 43 Prozent. Auf 30 Millionen bleiben wir sitzen.“ Das sei ungerecht gegenüber einer Stadt wie Offenbach, weshalb er in seiner Zeit als Kämmerer eine Klage gegen das Land Hessen vorbereitet habe. „Daraufhin hat mich die Tansania-Koalition als Kämmerer abgewählt.“ Mittlerweile könne dieser Kampf nur noch politisch geführt werden, der Klageweg sei nicht mehr möglich.

Richtig sei, dass Offenbach mehr Einwohner mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung brauche – und deshalb sei es eine bewusste politische Entscheidung, dass solche Menschen nach Offenbach zögen. Dafür müsse die Stadt ihnen aber passende Infrastruktur bieten, eben Kindergärten und Schulen. „Die Koalition hat damit Recht, dass diese jetzt gebaut werden müssen.“ Das Geld dafür habe Offenbach aufzubringen, was durch die Schuldenbremse, für welche die hessische Bevölkerung gestimmt habe, erschwert werde. „Die Wachstumskosten müssen im kommunalen Finanzausgleich abgebildet werden“, betont der OB. Sich das Geld von den Bürgern zu holen, sei die einfachste Lösung, schimpft ein Anwohner. Auch andere rechnen mit der Stadt ab, sie habe auf vielfacher Linie versagt, die Gewerbeentwicklung vernachlässigt, zu viele Firmen gehen lassen. „Jetzt schließt als nächstes Kappus in Waldhof.“

Offenbach: Positiv-Beispiele wie Hyundai, Axa und Helaba

Schwenke kontert mit Positiv-Beispielen wie Hyundai, Axa und der Helaba, die am Kaiserlei ihren größten Standort haben wird. Auch deshalb sei der Umbau des Kaiserlei-Kreisels notwendig, der ebenfalls von einem Besucher als unnötiger Kostenfaktor angeprangert wird. „Die Innenstadt bietet ein Bild des Grauens“, öffnet eine Zuhörerin ein weiteres Fass. „Die Sparkasse muss ihren Überschuss an die Stadt ausschütten“, findet ein anderer.

Dass Offenbach nun mit seinem Hebesatz an der Spitze vergleichbarer deutscher Städte steht, empört die Anwesenden, zumal sie eine weitere Erhöhung fürchten, wenn nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Neuregelung der Grundsteuer kommt. Zum Abschluss regt Moderator und Alt-OB Wolfgang Reuter an: „Es ist das gute Recht jeden Bürgers, Widerspruch gegen einen Verwaltungsbescheid einzulegen.“

VON VERONIKA SCHADE

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