Innenstadt-Entwicklung

Einflussnahme in Vorbereitung

Ein Instrument, um der Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken, wäre die Sicherung eines städtischen Vorkaufsrechts für Immobilien. 
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Ein Instrument, um der Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken, wäre die Sicherung eines städtischen Vorkaufsrechts für Immobilien. 

Der Kampf gegen Ein-Euro-Läden und Leerstände in der Innenstadt wird nicht nur in Offenbach geführt. 

Offenbach –  Um Einfluss auf Neuansiedlungen in der City zu nehmen, hat die Nachbarstadt Hanau eine Satzung auf den Weg gebracht, welche ihr ein Vorkaufsrecht für Immobilien im Innenstadtbereich sichern soll. Nach dem Baugesetzbuch ist das möglich in Gebieten, in denen Kommunen städtebauliche Maßnahmen zu Sicherung einer geordneten Entwicklung in Betracht ziehen.

Auch wenn die juristischen Feinheiten des Vorhabens noch nicht endgültig feststehen und zudem mit Widerständen, sprich Klagen, von Eigentümern zu rechnen ist, herrscht über das Vorgehen Konsens in Hanau.

Ein Vorbild für Offenbach? Wäre es wohl, wenn die Sache gänzlich neu wäre. Ist sie aber nicht, wie Stadtsprecher Fabian El Cheikh betont. Er weist darauf hin, dass die Vorbereitungen für die Anwendungen der jetzt in Hanau beschlossenen städtebaulichen Instrumente schon einige Zeit laufen. „Ihre Steuerungswirkung werden sie jedoch erst mit dem Beschluss der entsprechenden Satzungen für das Sanierungsgebiet und den Bebauungsplan entfalten“, sagt El Cheikh.

Der Stadtsprecher blickt zurück: Die Offenbacher Innenstadt liege im Geltungsbereich des Stadtumbaugebiets der „Aktiven Innenstadt Offenbach“, für das im Mai 2010 ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit Zielen und Maßnahmen für das Programmgebiet beschlossen wurde. Zum Ende der Programmlaufzeit der „Aktiven Innenstadt Offenbach“ sei die förmliche Festlegung der Innenstadt als Sanierungsgebiet vorgesehen. El Cheikh: „Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 die Einleitung förmlicher Untersuchungen beschlossen.“ Die Umsetzung habe aber zugunsten anderer Vorhaben bislang zurückgestellt werden müssen.

Darüber hinaus soll ein Bebauungsplan zur Steuerung der Art der baulichen Nutzung im Innenstadtbereich aufgestellt werden. Die Aufstellung dieses Bebauungsplans wurde bereits im Mai 2014 ortsüblich bekanntgemacht. „Das Bebauungsplanverfahren ist noch in Arbeit“, teilt El Cheikh auch hierzu mit. Und ein Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch könne erst auf Grundlage der Festsetzung eines Sanierungsgebiets oder Aufstellung eines Bebauungsplans angewandt werden.

VON MATTHIAS DAHMER

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