OB-Horst Schneider im Gespräch

Interview: Beim Sparen wenig tabu

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Offenbachs OB Horst Schneider im Gespräch mit der Offenbach-Post

Offenbach - Der Regierungspräsident hat den Offenbacher Haushalt 2014 nicht genehmigt, weil mehr Schulden geplant sind, als im Schutzschirmvertrag mit dem Land vereinbart sind. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider (SPD) muss ein korrigiertes Zahlenwerk vorlegen.

Frank Pröse und Thomas Kirstein sprachen mit ihm über den gescheiterten Etat, über Korrekturen und Perspektiven für Offenbachs Finanzen. Offenbachs Oberbürgermeister und Kämmerer muss einen neuen Haushalt schneidern.

Herr Oberbürgermeister, das Finanzministerium schrieb der Stadt am 18. Oktober, dass Hessen 2014 an die zehn Millionen weniger überweisen werde, als Offenbach eingeplant habe: Warum wurde nicht reagiert?

Zu diesem Zeitpunkt war der Haushalt bereits vom Magistrat beschlossen und im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung. Am 6. November waren drei Dezernenten und der Kämmereileiter beim Regierungspräsidenten. Das Gespräch vermittelte uns persönlich die Botschaft: Auflage für die Genehmigung wird sein, die 3,2 Millionen Euro, die das veranschlagte Defizit über der Schutzschirmvorgabe lag, über eine Änderungsliste rauszuwirtschaften. Also mit Kürzungen. So ist auch der Haushalt verabschiedet.

Und was ist mit den außerdem fehlenden 9,9 Millionen?

Wir nahmen an, die Genehmigung wäre mit der Auflage verbunden, über eine Haushaltssperre noch diese Summe einzusparen, die Offenbach, trotz Schutzschirmvertrag mit der Landesregierung, weniger als Schlüsselzuweisungen erhält. Auch weil wir das ja nicht zu verantworten hatten, gab es für mich überhaupt keine Notwendigkeit, diese Linie, die die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel schnelle Investitionen in Bildung verbindet, nach diesem Vorgespräch öffentlich zu kommunizieren.

Warum lag das prognostizierte Defizit im Etat-Entwurf um 3,2 Millionen Euro über den Vereinbarungen im Schutzschirmvertrag?

Dafür gab es zwei objektive Gründe: Ein Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der höher als erwartet war, und höhere Kosten für die Unterkunft für Leistungsempfänger aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Ist der Schutzschirm nicht ohnehin ein theoretisches Konstrukt? Ab ‘22 ausgeglichene Etats hinzukriegen, scheint für Offenbach illusorisch…

Ja, das ist das Paradoxe: Um kein Geld zu verschenken, mussten wir unter den Schutzschirm, obwohl wir nicht drunter passen. Klar ist, dass wir bei Personalkosten und Sachausgaben am unteren Ende vergleichbarer Großstädte liegen. Meine Strategie war immer, objektiv nachzuweisen, dass wir nicht mehr sparen können und kein überflüssiges Geld ausgeben. Darum habe ich, als ich im Dezember 2012 Kämmerer wurde, den nicht schutzschirmkompatiblen Haushaltsentwurf meines Vorgängers zurückgezogen und das Defizit um 20 Millionen gekürzt. Leider gab es für diesen Weg im Kontext mit dem Schutzschirmvertrag weder bei der Koalition noch in der Union eine Mehrheit.

Und nun nehmen Sie einen neuen Anlauf mit der gleichen Strategie?

Ja. Wir müssen darlegen: Alle unsere Ausgaben sind gesetzliche Leistungen, auf die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben. Grundlage für den neuen Etat soll das letzte Rechnungsergebnis sein. Es wird also für 2014 als Ausgaben geplant, was 2013 notwendig war. Da gibt es keine Puffer mehr, und wenn es nicht reicht, müssen eben Anträge gestellt werden. Das ist dann eine ganz andere Argumentationslogik als jetzt, auch vor dem Hintergrund des Ärgernisses Mission Olympic, bei dem 300.000 Euro mehr ausgegeben wurden. Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit herstellen und den Haushalt auf Kante setzen.

Was heißt das konkret, „auf Kante setzen“?

Zur Disposition stellen, was jenseits der gesetzlichen Pflichtaufgaben immer noch gemacht wird. Wir müssen auch kleinere Projekte, die für Offenbach, vielleicht aus politischen Gründen, wichtig scheinen, aber nicht zum Kern der gesetzlichen Aufgaben gehören, durchforsten. Auch die Addition von fünfstelligen und sechsstelligen Beträgen hilft, am Ende Millionen zu sparen.

Ihre Koalitionspartner, die Grünen, sehen eine „Rasenmähermethode“ geschrieben, die sie so nicht mitmachen wollen.

„Rasenmäher“ heißt doch: Bei allem erstmal zehn Prozent raus. So ist es aber nicht. Wir brauchen die Einsicht, dass das Rechnungsergebnis 2013 die Grundlage dafür ist, um beim Land unsere Argumente zu stärken. Über Gespräche mit den Amtsleitern sollte es gelingen, 2014 und auch 2015 in den Schutzschirmkorridor zu kommen. Zudem müssen wir immer hoffen, dass bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ein anderes Paradoxon korrigiert wird: Dass, wie bei uns passiert, bei steigenden Gewerbesteuereinnahmen Schritt für Schritt unsere Schlüsselzuweisungen runtergehen.

Ist dieser Zusammenhang so neu, dass er überrascht?

Die Einsparungen für den Schutzschirmvertrag wollten die Fraktionen selbst aufzeigen. So ist dieses Paradoxon auch eingebaut: In dem Arbeitskreis wurde klar, dass Einsparungen im Haushalt kaum noch möglich sind. Man hat sich gerettet, indem man die Gewerbesteuer extrem hochgesetzt hat und die Schlüsselzuweisungen auch. Die sind im Schutzschirm mit 95,3 Millionen, und wir kriegen nur 85,4. In meiner Haushaltsrede 2013 habe ich den Zusammenhang ausführlich erklärt. Der Staatsgerichtshof hat das auch erkannt: Der KFA muss reformiert werden, es muss eine nachvollziehbare Rechnungsmethode geben, es muss ein Minimum an freiwilligen Leistungen möglich sein. Um in dieser Debatte gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig, dass wir aus der Kakophonie um den nicht genehmigten Haushalt das Beste machen und unsere Glaubwürdigkeit herstellen, auch mit einer restriktiven unterjährigen Haushaltssteuerung.

Ihr Kollege und Parteifreund Felix Schwenke hat jüngst eine neue kleine „Liste der Grausamkeiten“ angekündigt. Schreiben Sie an der mit? Verraten Sie doch mal ein paar Streichungen und Kürzungen.

Es gibt ein bewährtes Verfahren. Zunächst gibt es in den einzelnen Fachbereichen Gespräche der Dezernenten mit ihren Ämtern. In der zweiten Stufe werde ich dann, wenn die Kürzungen nicht reichen, die notwendigen Gespräche mit den Dezernenten führen. Wie bei meinen Kollegen gibt es auch in meinem Ressort bestimmt wünschenswerte Projekte, die nicht mehr unbedingt sein müssen. Diesem politisch und kommunikativ sicher anstrengenden Prozess werden wir uns unterziehen müssen. Nur so wird es gelingen, dass die Regierungspräsidentin die dringend notwendigen Investitionen in Erziehung und Bildung freigibt. Im genehmigten Haushalt 2013 sind Mittel für die Sanierung von Mathilden- und Fröbelschule veranschlagt. Wir könnten loslegen. Aber die Investitionen sind nicht freigegeben. Das müssen wir wieder hinkriegen, sonst laufen unsere ganzen Fortschritte in der Stadtentwicklung ins Leere. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Mittelschichten verstärkt zuziehen. Sehen Sie doch mal Frankfurt, was die für eine Debatte haben über die Verslumung ihrer Schulen. Wir sind ein ganzes Stück weiter. In unsere Schulen kann man seine Kinder ohne Bedenken schicken. Und: Mit jeder Verzögerung steigen die Baupreise, und es wird für Offenbach immer teurer.

Welche Projekte, die manchen lieb sind, müssen denn auf den Prüfstein?

Alle wissen, wie wichtig mir der Marktplatzumbau als letzter Punkt für die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt ist. Aber in der Konkurrenz zu Investitionen in Erziehung und Bildung, denen sich alles unterzuordnen hat, werde ich mich da nicht verschließen. Wir werden unsere eh schon bescheidenen Investitionen nochmal durchforsten. Ich tabuisiere nichts – außer Erziehung und Bildung.

Jetzt ist der Marktplatz kein so großer Brocken, als dass man mit einem Verzicht den Haushalt sanieren könnte. Ähnliches gilt für die vom RP verordnete Maindammsanierung. Aber könnte die nicht billiger werden, als es bislang in Offenbach beschlossen ist?

Gleiche Aussage. Natürlich kann man die Standards absenken. Auch bei Erziehung und Bildung, also bei den Investitionen in Schul- und Kita-Gebäude, müssen wir nochmal über die Ausführung reden.

Spielen Sie auf von den Grünen hochgehaltene Ökostandards wie Passivhauswerte an?

Darüber werden wir erst intern reden, nicht öffentlich. Aber nochmal: Es wird nichts tabuisiert.

Das grundsätzliche Problem ist doch immer noch das strukturelle: Die Einnahmen reichen nicht, um die vornehmlich sozialen Pflichtaufgaben zu decken.

Da hat es durchaus schon Bewegung gegeben, wenn man sieht, was an Leistungen schon vom Bund übernommen wird. Wenn die uns heute auf einen Schlag die Kosten für die Unterkunft komplett finanzieren, habe ich einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn das Land Hessen nur mal so viel für die Kita-Plätze bezahlt wie das Land Rheinland-Pfalz, habe ich einen ausgeglichenen Haushalt.

Diese Rechnung geht aber nur auf, weil Offenbach momentan von sehr günstigen Zinsen profitiert. Wenn das Niveau mal zwei Prozent hochrutscht, wird’s bei unserer Schuldenlast für den Haushalt immens teurer.

Die Schuldenlast: Da geistert durch die Öffentlichkeit die Zahl von 1,5 Milliarden Verbindlichkeiten für Offenbach. Das war einmal eine Prognosezahl für 2015. Wir sind momentan bei 960 Millionen Euro, also unter einer Milliarde, weil wir auch letztes Jahr getilgt haben. Offenbach ist ja allen Unkenrufen der Union zum Trotz eine zuverlässige Schuldnerin.

Was müsste sich denn tun, damit sich diese gigantische Summe einmal reduziert?

Es muss einfach die durchgreifende kommunale Finanzreform geben. Bis zum 1. Januar 2016 muss laut Staatsgerichtshof ein nachvollziehbarer Berechnungsschlüssel gefunden werden. Es laufen schon informelle Gespräche, und ich werde mein Zeitbudget so organisieren, dass ich mich da auf Landesebene einbringen kann. Denn am Ende ist das Ergebnis auch von Lobbyismus und politischen Mehrheiten beeinflusst. Die Interessen der Großstädte mit ihren dicken Brocken an Sozialleistungen stehen gegen die der Landkreise in Mittel- und Nordhessen.

Wie optimistisch ist der Offenbacher OB, dass seiner Stadt damit nicht nur marginal, sondern zentral geholfen wird?

Also, ich gehe davon aus, dass wir zu den Gewinnern gehören. Dass es reicht, uns wirklich auf eine finanziell sichere Basis zu stellen, bezweifle ich aber.

Wäre es eine Option für den Oberbürgermeister, flankierend die Einnahmen zu erhöhen, indem man etwa die restlichen EVO-Anteile verkauft?

Um Gottes willen! Das wäre ein Einmaleffekt, und dann müssen wir das jährliche Defizit der Verkehrsbetriebe, das jetzt von der EVO-Dividende abgedeckt wird, aus dem Haushalt ausgleichen. Das können wir uns nicht leisten.

Herr Schneider, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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