Interview mit OB Horst Schneider

„Im Windschatten segeln“

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Horst Schneider

Offenbach - Neues Jahr, neue Sorgen oder eher neue Freuden? Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider ließ sich zum Interview ins Verlagshaus bitten. Mit dem Sozialdemokraten sprachen die Redakteure Frank Pröse, Matthias Dahmer und Thomas Kirstein.

Herr Schneider, das alte Jahr hat mit für die Stadt relativ positiven Nachrichten vor allem zur Stadtentwicklung geendet. Ist das 2016 noch zu steigern?

Wir werden nicht so viele Spatenstiche haben, aber neue Projekte lugen um die Ecke. An der Berliner Straße sind die beiden großen Brachen vor dem Kaiserleikreisel, also KWU-Gelände und ehemaliges Collet&Engelhardt-Gelände beschlusstechnisch unter Dach und Fach. Das Grundstück Pirazzistraße/Berliner ist verkauft; über das R&V-Gebäude an der Berliner hat die Offenbach-Post schon berichtet. Bleibt dort nur noch die kleine Dreiecksfläche an der Domstraße. Da bin ich selbst noch nicht sicher, ob man sie bebauen oder als Grünfläche gestalten sollte. Und wir sind zusammen mit Frankfurt entlang des Grenzgrabens und an der A 661 an etwas ganz Spannendem, Großem dran.

Geht's etwas genauer, was dort passieren soll?

Die Flächen hat ein Investor gekauft. Mehr ist noch nicht zu veröffentlichen. Aber wenn das kommt, mache ich mir gar keine Sorgen mehr über die Vermarktung des Kaiserlei. Der „Stadtraum ohne Grenzen“, den internationale Experten voriges Jahr für Offenbach und Frankfurt postuliert haben, wird viel schneller Realität und nationale wie internationale Aufmerksamkeit erregen.

Wird Offenbach dabei eigentlich registriert?

Im Nachhinein schon. Die internationalen Fachleute hatten von Offenbach bis dahin wenig gehört – um sich dann mit großer fachlicher Lust fast ausschließlich mit unseren Flächen und Themen zu beschäftigen.

Aber es läuft offenbar nichts ohne die Nachbarn?

Wir müssen marketingtechnisch im Windschatten von Frankfurt fahren. Das hat sich beim Wohnen hervorragend bewährt. Nackte Zahlen: Ein Quadratmeter Eigentumswohnung für den gut verdienenden Mittelstand kostet in Frankfurt tausend Euro mehr – bei gleicher oder größerer Entfernung zur Arbeit oder zur Kultur.

Macht sich das statistisch für die Stadt bemerkbar?

Wir können Wirkung nachweisen in Bezug auf die Sozialhilfedichte. Es erhalten zwar nicht weniger Menschen Unterstützung, jedoch gehen die Prozentzahlen zurück, weil Menschen mit Einkommen zuziehen. Dieser Strukturwandel läuft jetzt richtig an. Schließlich ziehen bis zum Ende des Jahrzehnts etwa 10 000 Menschen in Arbeit in unsere Stadt.

Momentan aber gibt es sicher Nachholbedarf bei der Gesamtzahl der Arbeitsplätze. Deshalb ist die Steigerung der Kaufkraft noch nicht berauschend.

Im Hafen ziehen die ersten Neubürger ja erst ein. Es sind erst 250 Leute da, am Ende werden es 2000 sein. Nochmal zur Eingangsfrage, was sich noch tut: Im Wohnquartier Luisenhof kommt der dritte und vierte Bauabschnitt, „Am Spitzen Eck“, der „Green Park“, das Senefelderquartier werden bezogen; wir werden Entwicklungen auf dem Kappus-Gelände haben, die 75 Wohnungen gegenüber auf der ehemaligen Kaiser-Friedrich-Quelle werden vielleicht ’16 schon fertig In diesem Jahrzehnt werden praktisch alle Industriebrachen neu bebaut. Stadtentwicklung muss langfristig gedacht werden, und man braucht dafür vor allem einen politischen Grundkonsens. Deshalb bin ich auch der Industrie- und Handelskammer so dankbar, dass sie den Masterplan unter den Stichworten Flächen für Wohnen und Wirtschaft angeregt hat.

Der IHK ist mit dem Master- plan aber hauptsächlich daran gelegen, Raum für Gewerbe auszuweisen...

Es ist unstrittig, dass der Strukturwandel beim Gewerbe dem auf dem Wohnungsmarkt hinterherhinkt. Das hat eine einfache Ursache: Im Unterschied zum Wachstumsmarkt Wohnen stehen wir im Rhein-Main-Gebiet bei den Gewerbeflächen in knallharter Konkurrenz zu Gemeinden im Speckgürtel von Frankfurt. Hinzu kommen unfaire Wettbewerbsbedingungen wie das Gewerbesteuerdumping von Eschborn!

Mercedes-Benz zieht von der Daimlerstraße in den Frankfurter Teil des Kaiserleigebiets. Was soll sich am jetzigen Offenbacher Standort entwickeln?

Das gehört zu den Kompromissen, die wir im Masterplanprozess erarbeitet haben. Ich war für Wohnen, jetzt ist Gewerbe- und Mischnutzung vorgesehen. Die Wirtschaftsvertreter stimmen dafür der Erweiterung des Kuhmühlgrabens zu.

Es heißt, den Masterplan-Aufwand hätte man nicht betreiben müssen, um ein paar Gewerbegebiete auszuweisen. Hat man sich von der IHK treiben lassen?

Das ist ihre Rolle und Aufgabe. Die 400 000 Euro sind gut angelegt, vor allem kommt die kommunikative Wirkung genau zum richtigen Zeitpunkt. Der Kaiserlei wird sich in Sichtweite der Europäische Zentralbank entwickeln; durch den Wegfall des Kreisels kommen wir an fast ein Hektar Fläche in 1a-Lage; das frühere Hoechst-Gelände bringt 40 Hektar Gewerbefläche an den Markt – für einen Innovationscampus, vielleicht für eine private Fachhochschule mit Forschungseinrichtungen. Dann gibt es noch den Ostbahnhof für Industrie 4.0, den Lämmerspieler Weg als ehemaliges Erweiterungsareal für MAN-Roland...

Der Einzelhandel indes scheint nicht allzu viel Vertrauen in den Strukturwandel zu haben, wenn wir uns betrachten, wie das Angebot an der Frankfurter Straße wegbröckelt.

Das ist das Problem, wenn internationale Fonds Eigentümer sind. Saturn etwa wollte nie weg, wollte sich nur vernünftig komprimieren. Die Vermieter waren aber nicht verhandlungsbereit. Ich hoffe, dass wir demnächst hören, was dort werden soll. Da läuft viel im Hintergrund, so wie bei der leer stehenden Citypassage. Endlich ist da der Spielsalon weg, dessen Mietvertrag lange eine Umgestaltung blockiert hat. Inzwischen wird hart über die Verträge der künftigen Mieter verhandelt.

Wir haben gehört, C&A soll reinkommen. Ist da was dran?

Die wären mit anderen Textilern, einem Lebensmittler und kleineren Läden ein echter Frequenzbringer. An der Berliner, die nicht unsere klassische Einkaufsmeile ist, ist C&A falsch positioniert, im städtischen Rahmenplan haben wir dort ein Wohn- und Geschäftshaus vorgesehen, für das es bereits Interessenten gibt. Der Einzelhandel muss sich intensiv um die zahlreichen Neu-Offenbacher und -Offenbacherinnen kümmern. Wir unterstützen das, wo wir können!

Die größte politische Baustelle beim Stadtumbau bleibt wohl die völlig ungelöste Verkehrsführung am Marktplatz?

Da muss ich widersprechen. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Verkehrsführung beschlossen, die im Gestaltungswettbewerb 1:1 umgesetzt worden ist. Ich bin froh darüber, dass auch die CDU die Notwendigkeit des Umbaus betont und mit Dominik Mangelmann ihren Fachmann in die Wettbewerbsjury geschickt hat. Wir haben dort einstimmig votiert. Bei der Projektvorlage im Sommer können wir gern noch einmal über verkehrstechnische Details diskutieren. Überhaupt finde ich, dass die Union einen neuen Ton angeschlagen hat. In der Haushaltsdebatte hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier mit dem Satz überrascht: Die Stadtentwicklung ist im Grundsatz richtig.

War das nicht eher der rhetorische Anlauf zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Koalitionspolitik?

Das habe ich nicht so empfunden, im Gegenteil. Es wird anerkannt, dass wir nicht alles falsch gemacht haben und es in der Kommunalpolitik nicht Links, Rechts, Oben, Unten, Grün, Rot, Schwarz gibt. Das gilt für unsere Stadt angesichts ihrer Haushaltslage und des nicht vorhandenen Spielraums in besonderem Maß. Wir können nur über Details konstruktiv streiten.

Heißt das, dem OB ist es eigentlich ziemlich egal, was sich am 6. März an möglichen Konstellationen ergibt, er kann im Prinzip ja mit allen?

Mit allen Demokraten, die konstruktiv für meine Heimatstadt mitarbeiten! Aber im Kopf und in der Seele als Sozi aufgewachsen, würde ich mich schon freuen, wenn meine SPD wieder mal stärkste Fraktion würde.

Die CDU bewahrt ihren skeptischen Blick. Stimmt es, wie sie erklärt, dass Offenbach weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt sei?

Nein! Wir hatten mal über 50.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, jetzt knapp 46.000. Wir haben seit den 90ern über 15 000 verloren, aber 13.140 neu angesiedelt und durch aktive Wirtschaftsförderung 7480 in der Stadt gehalten. Wir sind eben immer noch im Strukturwandel. Aber: Von 1000 Arbeitnehmern, die wir mit Areva verlieren, wohnten nur 43 in Offenbach. Weil aber immer mehr Menschen, die Arbeit haben, zu uns ziehen, sind wir bei der Beschäftigungsquote super. Das zeigt, dass unsere Strategie richtig ist.

Lassen Sie uns mit einem Thema enden, das momentan jeden umtreibt. Die aktuelle Flüchtlingswelle hat Offenbach bislang nur eine Art Durchgangslager beschert. Aber bewahrt eine überfüllte Ausländerquote die Stadt auf Dauer vor der Zuweisung neuer Asylanten?

Wir haben im Moment nur noch 540 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, die nicht bleiben, sondern auf andere hessische Kommunen als Kontingentflüchtlinge verteilt werden. Was wir in den vergangennen Jahrzehnten an Integration geleistet haben, das müssen die anderen im Schnelldurchlauf lernen. Für uns mit fast 60 Prozent Einwohnern mit Migrationshintergrund ist das Alltag. Nach den Zahlen die ich kenne, haben wir vor Mitte 2017 nicht mit neuen Zuweisungen zu rechnen. Wenn welche kommen, werden wir das wie bisher hinkriegen.

Dass das Lager ziemlich außerhalb am Kaiserlei liegt, scheint eine gute Standortwahl gewesen zu sein. So sind die Flüchtlinge etwas aus dem Blickfeld. Was weiß der OB von dem, was sich drinnen tut?

Ich war am Montag wieder dort. Es herrscht relative Ruhe, und ich danke allen Ehrenamtlichen, der Freiwilligenzentrum, der Facebookgruppe und der Stabsstelle mit Reinhard Knecht an der Spitze für ihren tollen Einsatz. Es gibt Regelverletzungen, da die Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen. Auch die Polizei ist mal dort. Aber das alles ist nichts, was einem im Moment wirklich Sorgen machen müsste.

Herr Oberbürgermeister, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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