Offenbach: Irritationen um zweiten Super-Blitzer - Wo soll er stehen?
In Offenbach gerät die Anschaffung eines weiteren Super-Blitzers zum Kraftakt. In der Politik heißt es, das Thema sei „verhext“.
Offenbach - Die Anschaffung eines zweiten Geschwindigkeitsmessgeräts Enforcement Trailer gerät immer mehr zur Lokalposse in Offenbach: Als die Ampel-Koalition im Juni beschloss, das 150 000 Euro teure Gerät zu kaufen, verwechselte sie stationäre und mobile Geschwindigkeitsmessgeräte und hätte beinahe neben dem Enforcement Trailer noch einen gar nicht benötigtes weiteres mobiles Messgerät bestellt. Das Thema sei mit Missverständnissen behaftet und geradezu „verhext“, so Tobias Dondelinger (Grüne) kürzlich.
Denn auch wenn Enforcement Trailer beweglich sind, die Radarfallen zählen nicht als mobile Geräte. Die Messanlagen in Form eines Anhängers unterliegen strengen Auflagen: Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HÖMS) muss sämtliche Standorte für die Messanlagen genehmigen, nach Gutdünken dürfen sie nicht von den Kommunen aufgestellt werden.
Blitzer in Offenbach: Unfallschwerpunkte und „besonders schutzwürdige Örtlichkeiten“ als Standorte?
Wahl und Anzahl der Standorte solcher Messanlagen seien am Ziel der „Aufrechterhaltung und Verbesserung der Verkehrsdisziplin“ auszurichten, schreibt die HÖMS auf Nachfrage. Grundsätzlich dürfen die Geräte mindestens 100 Meter von Beginn oder Ende einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungszone aufgestellt werden, nur „an Unfallhäufungspunkten und besonders schutzwürdigen Örtlichkeiten“ kann die Entfernung unterschritten werden.
In Offenbach hat die HÖMS sechs Standorte als erlasskonform eingestuft. Vielen Offenbachern dürften diese Stellen bekannt sein, etwa zu beiden Seiten der Bahnüberführung in Bieber oder gegenüber der Mathildenschule. Auf Nachfrage einiger Oppositionsfraktionen hieß es bei der Hochschule, dass die Anzahl der Standorte die Anschaffung eines weiteren Geräts nicht rechtfertige, erklärten kürzlich etwa CDU und Linke.
Blitzer in Offenbach: Neue Standorte für Enforcement Trailer?
Im Oktober erklärte Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß, dass mit der Dietesheimer Straße, der Lortzingstraße und der Langener Straße drei zusätzliche Standorte geprüft würden. Weiß zeigte sich zuversichtlich, dass diese als geeignet für den zweiten Enforcement Trailer eingestuft würden. Allerdings, bei der für die Genehmigung zuständigen Hochschule weiß man nichts von diesem Ansinnen. „Die (...) genannte Planung zu den weiteren Standorten (...) sind hiesiger Stelle bislang nicht bekannt und zu einer Prüfung auf Erlasskonformität noch nicht vorgelegt worden“, schreibt die HÖMS.
Dazu kommt, dass längst nicht jeder städtische Angestellte das Messgerät bedienen darf. Damit gerichtsfest Beweisfotos für Geschwindigkeitsüberschreitungen erstellt werden können, müssen sich die Mitarbeiter fortbilden. Die Opposition weiß zu berichten, dass es in Offenbach gar nicht genügend geschultes Personal gibt.
Tatsächlich, so räumt der Ordnungsdezernent ein, wird es erst durch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen zusätzlichen Stellen für die „Task force Verkehr“ Personal für die zweite Anlage geben. Es sei normalerweise natürlich sinnvoll, erst das Personal und genehmigte Standorte zu haben, bevor man die Messanlage anschaffe, sagt Weiß. Dass nun seit Monaten der umgekehrte Weg die Stadtpolitik beschäftigt, kann durchaus als „verhext“ betrachtet werden – oder als dankbare Fundgrube für Büttenreden in der Karnevalszeit. (Frank Sommer)