Trotz Einbußen über Schutzschirm-Soll

20 Millionen weniger im Haushalt: Offenbach kämpft mit hohem Gewerbesteuerrückgang

Grundsteuer in Offenbach soll steigen
+
Enormer Gewerbesteuerrückgang in Offenbach

Eigentlich hatte die Stadt mit einem Überschuss gerechnet. Nun ist das Gegenteil der Fall: Die Stadt muss mit rund 20 Millionen Euro weniger rechnen. 

Offenbach – Wie gewünscht geht die Offenbacher Rechnung für das laufende Jahr nicht auf. Statt eines kalkulierten Überschusses wird Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) ein Minus zu verbuchen haben. Grund ist, wie berichtet, ein Einbruch bei der Gewerbesteuer. 

Nicht die bei Aufstellung des Haushaltsplans für 2019 eingeplanten 84 Millionen Euro werden in die Stadtkasse fließen, sondern wohl um die 20 Millionen weniger. Das hängt nun nicht an zu hoch gesteckten Erwartungen. Vielmehr korrigierte einer der größten Steuerzahler nicht nur seine ursprünglichen Anmeldungen deutlich nach unten, sondern erwartet auch eine Rückzahlung.

Offenbach: Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) ist guten Mutes

Nun muss Kassenwart Freier zusehen, wie er das Loch gemäß den Vereinbarungen mit dem Land stopft; der Schutzschirmvertrag setzt der jährlichen Verschuldung immer engere Grenzen. In diesem Jahr hätte die Stadt ihr Konto um 9,5 Millionen Euro überziehen dürfen. Dieses Limit kann der Kämmerer, der eigentlich 15,9 Millionen Euro Überschuss machen wollte, nicht nur einhalten, er will noch nicht einmal in seine Nähe kommen.

Freier strebt vielmehr weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt an. Er ist zwar guten Mutes, „dass wir den Etat wieder auf Null kriegen“, will aber keine belastbare Prognose wagen, dass dies auch so eintritt. Sollten sich bei allem Optimismus trotzdem die Ausgaben nicht von den Einnahmen decken lassen, könnte zur Not der mit 29 Millionen Euro bezifferte Bilanzgewinn des sehr guten Jahres 2018 haushaltstechnisch herangezogen werden. Bereits bei Aufstellung des Etats seien Sachaufwendungen nach unten ausgereizt worden, auf die die Stadt Einfluss habe; die Höhe der gesetzlichen Ausgaben etwa im Sozialbereich liegt nicht im kommunalen Ermessen.

Haushaltswirtschaftliche Sperre soll beim Sparen helfen

Bis zu geschätzt 13 Millionen mag die Stadt noch aus eigener Kraft einsparen. Als sich abzeichnete, dass die wichtigste städtische Finanzquelle spärlicher sprudeln sollte, verhängte der Magistrat am 26. Juni eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Das bedeutet, die Ämter der Stadtverwaltung dürfen ihre Etatmittel nur noch mit Genehmigung ausgeben. So hat die Kämmerei den Daumen auf insgesamt 82 Millionen Euro. Wie viel die Sperre einbringt, will Freier noch nicht beziffern, vergangenes Jahr war es „ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag“.

Kämmerer Peter Freier. Foto: p

Eine Million Euro weniger Personalausgaben als vorgesehen verdanken sich dem Umstand, dass beschlossene Neueinstellungen frühestens in der zweiten Jahreshälfte vorgenommen werden können. Zudem profitiert Offenbach von äußeren Umständen: Zum einen sind die Zinsen weiterhin niedrig; zum anderen kann die Stadt wegen des anhaltenden Baubooms nicht so viel Geld in ihre Infrastruktur investieren, wie sie eigentlich vorhatte – weil derzeit kaum Baufirmen zu kriegen sind. Beides zusammen soll eine Ersparnis von zwei Millionen Euro bescheren. Schließlich wirkt sich der Gewerbesteuereinbruch selbst aus, weil dadurch 3,5 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage weniger an Land und Bund abgeführt werden müssen.

Offenbach: Ohne Grundsteuererhöhung wäre das Loch noch größer

Freier nutzt die Gelegenheit, um die Notwendigkeit der von der Tansania-Koalition (CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler) beschlossenen, bundesweit einmaligen Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 995 Prozent zu unterstreichen: Die hohe Schwankungsbreite der Gewerbesteuer (2016: 84 Millionen, 2017: 59 Millionen, 2018: 96 Millionen, 2019: 60 bis 65 Millionen) macht für ihn deutlich, wie wichtig verlässliche Einnahmen für die Stadt sind. Ohne den tiefen Griff in den Bürgersäckel, der mit der Notwendigkeit von Investitionen in Schulen und Kindergärten begründet wird, hätten in diesem Jahr weitere 18 Millionen Euro gefehlt, betont Freier.

Die SPD sieht in einer Pressemitteilung auch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem „Haushaltsloch“ und den Kostensteigerungen für die Elektrifizierung der städtischen Busflotte. Diese gedankliche Verbindung weist der CDU-Kämmerer Peter Freier zurück: „Das Investitionsvorhaben in Sachen E-Busse bei der OVB hat keinerlei Bezug oder Wirkung zum städtischen Haushalt 2019. Die Verquickung der E-Busse mit dem Haushalt entbehrt jeder Grundlage und ist völlig sachfremd.“

VON THOMAS KIRSTEIN

Wie die unter der unkkoordiniert wirkenden Baustellentätigkeit in dieser Stadt ächzenden Autofahrer dürften auch die OVB-Kunden von der Unpünktlichkeit der Busse genervt sein.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare