Kreisel-Umbau eckt weiter an

+
Kaiserleikreisel zwischen Offenbach und Frankfurt.

Offenbach - Die CDU hat gestern den „Letter of Intent“, die Absichtserklärung zum Umbau des Kaiserleikreisels, zerpflückt, die Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und seine Frankfurter Amtskollegin Petra Roth (CDU) Ende Februar unterzeichnet haben. Von Matthias Dahmer

Gleichzeitig legt die Union in einem Positionspapier ihre Sicht der Dinge dar. Die Vereinbarung steht morgen im Stadtparlament zur Abstimmung, die CDU werde der Magistratsvorlage nicht zustimmen und vorschlagen, den Beschluss bis zu Klärung der offenen Fragen zu schieben, sagen Parteichef Stefan Grüttner und Fraktionsvize Roland Walter.

Große Bedeutung für die Entwicklung der Stadt

Der Kreisel-Umbau sei neben der Hafenbebauung zwar von herausragender Bedeutung für die Stadtenwicklung, meint Grüttner. Und er werde sich auf Landesebene auch dafür einsetzen, dass die Dinge vorangetrieben würden. Doch man habe bislang von der Stadtregierung keine zufriedenstellenden Antworten auf ungeklärte Fragen erhalten.

Dazu gehört für die Union vor allem, dass die Stadt Offenbach im „Letter of Intent“ die eingelegten Rechtsmittel gegen den Bau der Mainbrücke Ost zurücknimmt. Für Grüttner ist damit ein Verhandeln „auf Augenhöhe“ mit Frankfurt nicht mehr möglich. Man gebe das einzige Pfund, das man habe, aus der Hand, „damit sind wir ein zahnloser Tiger“.

Roland Walter geht in die Details: Die Vereinbarung sei durchzogen von Verpflichtungen Offenbachs und im wesentlichen unverbindlichen Absichtserklärungen der Stadt Frankfurt.

Genaue Entscheidungen erst in ein paar Monaten

Es gebe weder einen genauen Zeitplan, noch sei in der Vereinbarung eine Rückfallklausel vereinbart für den Fall, dass die Grundstückverkäufe nicht klappten. Unklar sei auch, wer die Mehrkosten trage, falls es teurer werde als geplant. Grüttner erinnert daran, dass die Finanzierung des Bundes- und Landesanteils ebenfalls erst im Stadium der Absichtserklärungen stecke. Mit Entscheidungen darüber sei in drei bis vier Monten zu rechnen, solange hätte man warten können. Zudem gebe es noch keine Aussage des Regierungspräsidenten (RP), ob die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen zweckgebunden in den Kreisel fließen könnten oder doch zur Schuldentilgung im Haushalt verwendet werden müssten.

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

Kaiserlei: Es läuft nicht mehr rund

Weiter Krach um den Kreisel

Debatte um Kaiserlei-Umbau

CDU: Noch viele offene Fragen

Kaiserlei-Umbau auf der Zielgeraden

Kommentar: Endlich etwas Gemeinsinn

Kaiserlei: Offenbach und Frankfurt einig

Oberbürgermeister Horst Schneider hält die Kritik der CDU für parteipolitisch geprägt und an keiner Stelle für gerechtfertigt. Er bedauert, dass die CDU die Bedeutung des Projekts nicht erkenne. Dem Vorwurf des Rechtsmittelverzichts hält Schneider entgegen, dieser werde laut „Letter of Intent“ erst nach Abschluss der konkreten Grundstückskaufverträge wirksam. Was die Kosten des auf 30 Millionen Euro veranschlagten Projekts angehe, sei alles mit Bund und Land abgestimmt, man müsse keinen „Angstfaktor“ draufschlagen. Im Übrigen hat er keinen Zweifel daran, dass Bund und Land ihre Zusagen einhalten. Schließlich hätten sich drei CDU-Bundestagsabgeordnete für das Vorhaben stark gemacht. Auch dem RP sei klar, dass die Grundstückserlöse in Höhe von 8,7 Millionen Euro in den Kreisel-Umbau fließen müssten. Außerdem: Die CDU-Fraktion sei immer über den Stand der Verhandlungen informiert gewesen, so der OB.

Kommentare