Stadtparlament einig im Vorgehen gegen Fluglärm

Der Kampf geht weiter

Offenbach - Es war so etwas wie ein verzögerter Schulterschluss: Einstimmig bekräftigte das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung, der Magistrat müsse den Kampf gegen Flughafenausbau und Fluglärm mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten fortführen. Von Matthias Dahmer

Der Beschluss wurde mit Blick darauf gefasst, dass die Offenbacher Klage gegen die Endanflüge auf Süd- und Nordwestbahn vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 1. Oktober abgewiesen wurde. Eigentlich sollte der dazugehörige Antrag der regierenden Koalition bereits in der Sitzung des Parlaments am 2. Oktober als unmittelbare Reaktion auf den Richterspruch auf der Tagesordnung stehen. Dem Antrag verweigerte die CDU aber die Dringlichkeit.

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Peter Freier, Fraktionschef der Union, sah zwar immer noch keine Dringlichkeit, sagte aber für die CDU Zustimmung zu. Auch seine Fraktion sei für mehr Lärmschutz in Offenbach: Die CDU immer in die Ecke derer zu drängen, die den Kampf gegen den Fluglärm verweigerten, ziehe nicht, appellierte Freier an mehr Gemeinsamkeit. Über weitere rechtliche Mittel sollten die Parlamentarier aber erst nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung befinden, so Freier.

Auf einen Nebenschauplatz begab sich die ebenfalls zustimmende FDP: Fraktionschef Oliver Stirböck nahm die geplante Verwendung der Offenbach zustehenden 8,9 Millionen Euro aus dem Fluglärm-Entschädigungsfonds zum Anlass, der Koalition vorzuwerfen, sie nutze das als „Spielgeld“, das nicht in den privaten Schallschutz gesteckt werde. Edmund Flößer (Grüne) verwahrte sich dagegen, das Geld werde zweckentfremdet. Es sei ausdrücklich auch für kommunale Leistungen jeglicher Art gedacht. Im Übrigen seien für ein „Mindestmaß an Schallschutz in Offenbach 260 Million Euro nötig“, so Lucia Gerharz (Grüne).

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