Gehaltsverzicht der Mitarbeiter

Seniorenzentrum: Zurück in städtischer Hand

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Offenbach - Das Offenbacher Seniorenzentrum an der Elisabethenstraße bleibt in kommunaler Hand. Von Matthias Dahmer

Die seit 2006 an das städtische Klinikum angegliederte Einrichtung mit ihren insgesamt 133 Plätzen war mit dem Verkauf des Krankenhauses an die Sana AG übergegangen und wird von der Stadt zum symbolischen Preis von einem Euro zurückgekauft. Die Stadt zieht damit eine bis Jahresende befristete Option, die im Vertrag zwischen Stadt und Sana festgehalten war.

Die Gründe, warum die Kommune nach anfänglichem Zögern mit dem Segen des Regierungspräsidenten doch zugreifen darf, zählt gestern Sozialdezernent Felix Schwenke auf: Das Seniorenzentrum mit seiner angegliederten Altenpflegeschule sei bis auf ein „moderates Jahresdefizit im unteren fünfstelligen Bereich“ gut aufgestellt, und die Auslastung von nahezu 100 Prozent sowie eine Warteliste, die trotz eines Überangebots an Pflegeplätzen in Offenbach existiere, zeugten von seiner hohen Qualität.

Gehaltsverzicht der 103 Mitarbeiter

Mit zu den Übernahmebedingungen gehört freilich auch ein Gehaltsverzicht der 103 Mitarbeiter, die sich 98 Vollzeitstellen teilen. Betriebsrat und Gewerkschaft, so Schwenke, hätten signalisiert, dass die Belegschaft bereit sei, auf der Basis des Tarifvertrags Soziale Dienste auf fünf Prozent ihres Jahresbruttoeinkommens zu verzichten. Der vermutlich dauerhafte Gehaltsverzicht werde keinesfalls zur Sanierung des städtischen Haushalts verwendet, versichert der Sozialdezernent. Etwaige Jahresüberschüsse sollen in eine Sanierungsrücklage fließen.

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Gleichzeitig kündigt Schwenke, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Einrichtung ist, Strukturveränderungen zur weiteren Senkung der Kosten an. Dazu zählt er etwa Veränderungen bei der Buchhaltung, die bislang vom Klinikum zugekauft wurde. Langfristig will der Dezernent aber nicht ausschließen, dass Beschäftigte in andere, schlechter bezahlende, sogenannte Spiegelgesellschaften ausgegliedert werden müssen. Das, so Schwenke, sei derzeit aber nicht angedacht.

Vorgaben des Regierungspräsidenten

Bei aller Freude darüber, dass das Seniorenzentrum gehalten werden kann, muss er die Vorgaben des Regierungspräsidenten einhalten. Der hat die Übernahme an die Bedingung geknüpft, dass sich der Betrieb des Seniorenzentrums dauerhaft wirtschaftlich selbst trägt und dass die Stadt keine Mittel zuschießt. „Sollten alle Anstrengungen nicht ausreichen, um das zu gewährleisten, muss die Stadt das Seniorenzentrum gegebenenfalls doch verkaufen“, erläutert Schwenke. Das sei den Mitarbeitern am Mittwoch auch so mitgeteilt worden.

Beim Seniorenzentrum sind Betrieb und Besitz rechtlich getrennt. Betreiber ist die Seniorenzentrum Offenbach GmbH, die Miete an die Stadt zahlt, der Grundstücke und Gebäude gehören. Die Einrichtung, die vor 2006 von Stadt und DRK gemeinsam betrieben wurde, gliedert sich in ein Haus der Pflege mit 103 stationären Plätzen, eine Tagespflege mit 30 Plätzen – beides befindet sich an der Elisabethenstraße – sowie eine am Hessenring gelegenen Altenpflegeschule mit 100 Ausbildungsplätzen. Die Übernahme durch die Stadt hat der Magistrat am Mittwoch beschlossen. In der Sitzung am 4. Dezember muss das Stadtparlament noch zustimmen.

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

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