Kampf gegen „alte Zwänge“

Offenbach - Nach allerhand kommunalpolitischem Streit darüber, wann Offenbach gegen die Verlängerung der Honsell-Brücke vom Frankfurter Osthafen bis zum südlichen Mainufer klagen soll, wird die Stadt nun tatsächlich in den juristischen Kampf gegen ein südlich der Hanauer Landstraße geplantes Bauwerk ziehen. Von Marcus Reinsch

Doch der im Magistrat abgesegnete Einsatz „aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel“ richtet sich nicht explizit gegen den Brückenschlag, von dem Offenbach die Verlagerung Frankfurter Verkehrs in den schon jetzt überlasteten Kaiserleikreisel befürchtet. Er zielt auf ein Einkaufszentrum, das im sogenannten Honsell-Dreieck nahe der künftigen Brücke entstehen soll.

Konsumtempel würde Einzelhandel schwächen

Der angeblich auf 31.000 Quadratmeter Verkaufsfläche angelegte Konsumtempel könne die nahe Offenbacher Innenstadt und den Einzelhandel in den Stadtteilen schwächen, heißt es als Begründung, die auch gleich die „oberzentrale Funktion der Stadt Offenbach“ für bedroht erklärt. Zum Vergleich: Das Einkaufszentrum KOMM am Aliceplatz hat rund 15.000 Quadratmeter, und auch das Ringcenter am Odenwaldring nähme sich trotz der bald fertigen Erweiterung um einen Flügel relativ klein gegen den Riesenklotz im Frankfurter Südosten aus.

Was Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider zu einigem Optimismus berechtigt, den Frankfurtern im Zweifel einen Strich durch die Rechnung machen zu können: Der angepeilte „kerngebietstypische Einzelhandel“ im Honsell-Dreieck ließe sich mit dem Regionalen Einzelhandelskonzept – vereinfacht: keine Riesenmärkte auf der grünen Wiese, kein unnötiger Abzug nachbarschaftlicher Kaufkraft in schamloser Dimension – nicht mal auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bringen. Und eigentlich auch nicht mit dem Einzelhandelskonzept, das sich Frankfurt selbst gegeben hat.

Rechtsmittel sind „unvermeidlich“

Neu ist das Offenbacher Unbehagen gegen Pläne für ein Honsell-Einkaufszentrum nicht. Die Stadt habe über die Jahre „immer rechtzeitig inhaltlich gegen dieses Projekt argumentiert“, sagte Schneider gestern. Jetzt allerdings seien Rechtsmittel „unvermeidlich“, weil die Stadt Frankfurt den Grundstückseigentümern und Investoren „wohl aus alten Zwängen“ einen Bauvorbescheid spendiert habe.

Alte Zwänge? „Das ist für Frankfurt eine schwierige Situation“, meint Schneider fast mitfühlend. Das Grundstück sei ehemals Frankfurter Eigentum gewesen und dann „für einen Millionenbetrag“ verkauft worden – was kaum ohne die Perspektive abgegangen sein könne, dort „auch Baurecht zu schaffen“.

So oder so: Besagter Bauvorbescheid wurde auch der Stadt Offenbach zugestellt, die der Rechtslage nach als „Betroffene“ informiert und auf ihr Recht zum Widerspruch hingewiesen werden muss. Das Dokument kam allerdings ohne diese Rechtsbehelfsbelehrung an – was praktischerweise dazu führte, dass die Widerspruchsfrist erst später begann und jetzt noch läuft.

Der Magistrat wird sie nutzen und, falls aus dem Vorbescheid eine Baugenehmigung werden sollte, wohl auch vor Gericht ziehen. Zumal jedes Zeichen, dass der kleine sich vom großen Nachbarn nichts gefallen lässt, als wertvoll gilt für die Taktik, die Offenbachs OB in Sachen Honsell-Brücken-Verlängerung fährt. Auch zur Brücke hat das Stadtparlament zwar mittlerweile beschlossen, kein Rechtsmittel auszulassen und, sollten erste Arbeiten erkennbar sein, für einen Baustopp zu kämpfen. Doch der Widerstand gilt vor allem als Verhandlungsmasse – die sich wohl im Tausch gegen die schon spürbare Frankfurter Bereitschaft aufgeben ließe, beim Bund dessen Unterstützung für den überfälligen, aber mindestens 25 Millionen Euro teuren und damit für das arme Offenbach unerreichbaren Umbau des Kaiserleikreisels zu werben.

Rubriklistenbild: © Rainer Sturm/pixelio.de

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