Gegner des Klinikverkaufs am Ende ?

Offenbach - Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums ist nach Ansicht der Stadt Offenbach und des Hessichen Städtetags unzulässig.

In vom Magistrat beauftragten und unserer Zeitung vorliegenden Rechtsgutachten kommen beide zu dem Schluss, dass sowohl die Begründung als auch der Kostendeckungsvorschlag unzureichend sind. Das Stadtparlament wird in seiner Sitzung am 7. Februar dieser Ansicht vermutlich mehrheitlich folgen und das Begehren für unzulässig erklären. Ob die Initiatoren gegen den Beschluss mögliche rechtliche Schritte einleiten oder ihr Vorhaben aufgeben, haben sie bislang offen gelassen.

Bilder von der Demo der Klinikum-Mitarbeiter

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Sowohl Stadt als auch Städtetag beziehen sich in ihrer Expertise auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt, das in einem von den Initiatoren beantragten Eilverfahren Mitte Dezember zu dem gleichen Schluss gekommen war: Die Begründung des Begehrens suggeriere beim Bürger hinsichtlich der Sanierung eine kaum zu erreichende „schwarze Null“ bis 2015. Der Kostendeckungsvorschlag erschöpfe sich in diffusen Behauptungen und Spekulationen. Um ihre Ansicht weiter zu untermauern, führt die Stadt auch ein Schreiben des Innenministeriums an, in dem darauf hingewiesen wird, dass der Verkauf zur Genehmigung des Etats zwingend erforderlich sei. 

mad

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