Kommunalpolitik begrüßt zusätzliche Mittel von Bund und Land

Ungewohnte Herausforderung

Offenbach - Wofür geben wir das Geld aus? Offenbachs Kommunalpolitik steht vor einer ungewohnten Herausforderung: In drei Jahren müssen 31,2 Millionen Euro investiert sein, das sind 40 Prozent mehr, als sich Offenbach üblicherweise leisten kann und darf.

Wie berichtet, erhöht die Landesregierung 350 Millionen Euro aus einem Drei-Milliarden-Bundesprogramm für arme Gemeinden auf eine Milliarde. Hessens Beitrag besteht in auf zehn Jahre zinsfreien Krediten. Die Kommunen sollen den Bund-Anteil um zehn Prozent Eigenmittel ergänzen.

Die Bewertung des warmen Regens fällt entsprechend der Konstellationen in Land und Bund aus. CDU und Grünen bejubeln, was sie in Wiesbaden vereinbart haben. Die SPD weist auf Genossen-Verdienste in Berlin hin.

„Wir werden keine Probleme haben, das Geld unterzubringen“, sagt Oberbürgermeister Horst Schneider. Einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag hatte der Sozialdemokrat aufgrund der Bundes-Initiative für finanzschwache Kommunen bereits erwartet. Nun sei noch zu klären, so Schneider, wie die Kommunalaufsicht die mit Investitionen einhergehende faktische zusätzliche Verschuldung der unter dem Schutzschirm stehenden Stadt bewerte.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nannte Beispiele, für was die Kommunen die Millionen nutzen könnten – für bezahlbaren Wohnraum, Ganztagsbetreuung an Schulen, Sanierung von Straßen und Gehwegen, Bau von Radwegen, schnelles Internet, Elektromobilität. OB Schneider, der auf seine Verwaltung eine Mammutaufgabe zukommen sieht, will sich nicht im Detail festlegen, nennt aber Sport- und Grünanlagen, Kultureinrichtungen, Wohnungsbau, Erziehung und Bildung.

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

Sein grüner Magistratskollege Bürgermeister Peter Schneider hat unter anderem bereits die Sanierung der Mainstraßen-Fahrbahn als Lärmschutz und der Fröbelschule an der Mühlheimer Straße ins Spiel gebracht. Der ist zur Zeit noch nicht finanziert – der Haushalt sieht bislang lediglich 7,7 Millionen für eine Sanierung des untauglichen Bestands an der Goethestraße vor. Generell gibt sich Magistratsmitglied Schneider-Grün rundum begeistert.  (tk)

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