Nach Pannen und Fehlkalkulationen

Tansania setzt auf Elektro: Kostenexplosion beim Nahverkehr beschäftigt Stadtverordnete

Ganz so neu ist die Elektrifizierung der städtischen Busflotte nicht: Sogenannte O-Busse rollten von 1951 bis 1972 durch Offenbach. Ihren Saft bezogen die historischen Stromer mittels Abnehmern aus einer über der Fahrbahn gespannten Oberleitung. Foto: archiv
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Ganz so neu ist die Elektrifizierung der städtischen Busflotte nicht: Sogenannte O-Busse rollten von 1951 bis 1972 durch Offenbach. Ihren Saft bezogen die historischen Stromer mittels Abnehmern aus einer über der Fahrbahn gespannten Oberleitung. 

„Ein guter Tag für Offenbach!“ Gleich zweimal verwenden Stadträte diesen in der Vergangenheit oft bemühten Satz am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung.

Offenbach – Einmal Nahverkehrsdezernentin Sabine Groß (Grüne) beim Ausbau der Elektromobilität, dann Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) bezüglich des City-Centers am Marktplatz.

Bei Letzterem dürfte, ganz gleich, ob die aktuelle Planung den persönlichen Geschmack trifft, wohl jeder mit einstimmen: Dass der „Schandfleck am Marktplatz“ saniert wird, ist sicher gut für die Stadt. Zwar gibt es am Donnerstag gerade von SPD und Linken Kritik am aktuellen Konzept, doch Paul-Gerhard Weiß betont, dass es sich um ein privates Bauvorhaben handele, die Einflussmöglichkeiten der Stadt daher begrenzt seien.

Ganz anders bei der Frage der Entwicklung des Busverkehrs: Nach Pannen und Fehlkalkulationen im Vorfeld kündigte sich im August eine Ausweitung des Defizits beim Nahverkehr an. Die Tansania-Koalition brachte deshalb eilig einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Handlungsfähigkeit im Geschäftsfeld Mobilität zu sichern. „Wir dürfen wichtige Gelder nicht verlieren, die wir für die Umstellung brauchen“, sagt Groß

Die SPD, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen war, um ihren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, nutzen die Gelegenheit für eine Generalabrechnung. „Wer uns bei einem 40-Millionen-Projekt vier Tage vorher informiert, hatte kein Interesse an einer Einbindung“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Wilhelm. Die Genossen stellen das Vorhaben, beim Busverkehr auf Elektroantrieb zu setzen, grundsätzlich infrage. „Der grüne OB von Stuttgart setzt wegen der Nachteile von E-Bussen auf Hybridbusse“, sagt Wilhelm. Düsseldorf setze auf die Euro-6-Norm, nur fünf Prozent der dortigen Busflotte hätten Elektroantrieb. „Wieso müssen wir als arme Stadt der Vorreiter mit 45 Prozent sein?“

Eine Umrüstung der bestehenden Dieselbusse allein würde nicht ausreichen, um die Kohlendioxid- und Stickoxidbelastung in der Stadt zu senken, sagt Umweltdezernent Weiß. Durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe sei die Stadt nun am Zug, alles zu unternehmen, die Luft reinzuhalten. Da die Stadt sich bereits vor Jahren für Elektroantriebe entschieden hätte, sei es sinnvoll, diesen Weg weiter zu verfolgen. Für E-Busse gebe es zudem eine Förderung von Bund und Land, für die Umrüstung der Diesel nicht. „Die gibt es nur, wenn die Busse noch mindestens vier Jahre in Betrieb sind“, betont Weiß.

Die Hälfte der Busflotte sei zudem schon auf Euro-6-Norm umgestellt, die übrigen stünden zur Ausflottung an. „25 000 Euro in einen Bus zu investieren, der nur ein Jahr noch fährt, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagt Weiß. Dass die SPD die Zukunftsfähigkeit der Elektromobilität als „grüne Symbolpolitik“ anzweifelt und weitere Antriebsarten wie Wasserstoff zur Diskussion stellt, ärgert naturgemäß die Grünen. Es wäre „Wahnsinn, eine dritte Antriebsart beim kleinen OVB zu installieren“, wischt Groß die SPD-Frage nach der Anschaffung von Wasserstoffbussen vom Tisch. Mit Anschaffung noch einer Motorentechnik würden „Millionen versenkt“. Die SPD habe es doch damals in der Stadtverordnetenversammlung mit getragen, dass Elektrobusse angeschafft würden, erinnert sie.

Auch Markus Philippi von den Linken betont, dass „die Elektro-Diskussion lange genug geführt wurde“. In Offenbach sei die Entscheidung für E-Busse längst gefallen.

Heftig kritisiert die SPD die Vorschläge der Koalition, wie man die Kostensteigerung in den Griff kriegen will. So soll, wie berichtet, die Evaluation des Nahverkehrs um ein Jahr auf Ende 2019 vorgezogen werden. Das habe einzig den Zweck, Buslinien und Takte zu verkürzen, vermutet die SPD. Schließlich habe Groß schon erklärt, dass es ohne Einsparungen im Busverkehr nicht gehe. „Ist es wirklich die richtige Lösung, auf E-Busse zu setzen, wenn am Ende weniger Busse fahren?“, fragt Christian Grünewald (SPD).

Groß dagegen betont, dass die Überprüfung der Fahrgastzahlen ohnehin vorgesehen sei. Zudem sei der Antrag nicht, wie kritisiert, ein „Blankoscheck“: Er stimme fast Wort für Wort mit dem 2017 auch mit Stimmen der SPD beschlossenem Nahverkehrsplan überein.

Allerdings mit Ausnahmen. So wird die Übernahme des Verlusts der Mobilitätssparte im städtischen Haushalt 2021 um eine Million Euro auf drei Millionen Euro angehoben. Nach über zwei Stunden Debatte werden die Magistratsvorschläge mit den Stimmen der Koalition und der Linken angenommen. Die Entscheidung für die Beschaffung von Elektrobussen sei ein „guter Tag für Offenbach“, betont Groß.

Der 600 000-Euro-Investition in eine Phosphat-Filteranlage am Schultheisweiher wird dagegen ohne Diskussion zugestimmt.

VON FRANK SOMMER

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