Parlament beschließt, Entscheidungsbefugnis zu delegieren

Kreditaufnahme künftig Sache des Magistrats

Offenbach - In Zeiten knapper Kassen haben Stadtverordnete nur beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten. Umso so hellhöriger werden sie – insbesondere die Vertreter kleinerer, nicht im Magistrat sitzender Fraktionen – wenn es um die Beschneidung von Entscheidungsbefugnissen geht. Von Matthias Dahmer

So auch in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments, als es um den Antrag der Stadtregierung ging, die Entscheidungsbefugnis über die Aufnahme von Krediten, vom Parlament auf den Magistrat zu delegieren. Zur Begründung des Antrags wurde argumentiert, Banken würden in der Regel nur kurze Zeit günstige Konditionen anbieten. Durch die lange Vorlaufzeit bis zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung könnten zinsgünstige Angebote nicht in jedem Fall genutzt werden. FDP, Linke und Piraten lehnten das Ansinnen ab. Letztere präsentierten einen am Ende chanchenlosen Änderungsantrag, wonach die Entscheidungsbefugnis zumindest auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert werden sollte, der öfter tagen könne als das Parlament. Zur Begründung führte Pirat Gregory Engels an, so werde auch die Beteiligung kleinerer Fraktionen gewährleistet.

Dominik Schwagereit von der FDP sah in der geplanten Regelung eine „komplette Umkehrung des Bisherigen“. Das einzige Argument der Befürworter sei die Eile und die sie noch nie ein guter Berater gewesen. Peter Freier, Fraktionschef der CDU, wunderte sich, dass diese Gegenargumente in den Ausschüssen nicht vorgetragen worden seien. Er erinnerte daran, dass die Stadtverordnetenversammlung noch nie eine Kreditaufnahme abgelehnt habe. Ich bin der Letzte, der Kontrollrechte abgeben möchte, aber hier vergeben wir uns nichts“, signalisierte Freier Zustimmung für die ebenfalls im Magistrat vertretene Union.

Kämmerer Felix Schwenke beteuerte, das Vorhaben führe nicht zur Entmachtung des Parlaments. Die Stadtverordneten würden nach wie vor den Rahmen für den Haushaltsplan setzen, womit sie alle Parameter der Kontrolle in den Händen hätten. Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Magistrat, so Schwenke, sei die vernünftigste Variante, weil es keine langen Verfahrensläufe gebe. Bei der abschließenden Abstimmung votierten lediglich FDP, Linke und Piraten dagegen, so dass die Delegationsentscheidung eine breite Mehrheit fand.

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