Kritik am Finanzausgleichsmodell

Nicht mal Minimalausstattung

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Die Pflichtleistungen für Soziales übersteigen die KFA-Zuweisungen bei Weitem. Die Grafik in Großansicht.

Offenbach - Es ist eine jener Magistrats-Pressekonferenzen, in denen das abwägende „Ja, aber“ Konjunktur hat und man eigentlich nur das große „Aber“ betonen möchte: „Ein erster Schritt, aber deutlich zu wenig.“ Von Matthias Dahmer 

„Die Systematik ist besser als vorher, aber viele Zahlen bleiben im Dunkeln.“ „Geld, das wir dringend benötigen, das aber bei Weitem nicht ausreicht, um unsere Plichtaufgaben ohne Neuverschuldung leisten zu können.“ So lauten die Kernsätze.

Einen Tag nachdem das Land die mit Spannung erwartete Modellrechnung zum neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) präsentiert hat (wir berichteten), erläutert die Magistratsspitze gestern nach vertieften Studium der Zahlen deren letztlich wenig erfreuliche Auswirkungen auf Offenbach. Fazit vorab: Das letzte Wort ist trotz der für 2014 errechneten zusätzlichen 13 Millionen Euro noch nicht gesprochen. Man werde Gespräche mit dem Finanzminister führen und ihn auf die Sondersituation Offenbachs hinweisen müssen, betonen OB Horst Schneider, Bürgermeister Peter Schneider und Kämmerer Felix Schwenke. Ein erstes Treffen aller Oberbürgermeister bei Minister Thomas Schäfer ist bereits für nächsten Montag geplant, alle drei Offenbacher Dezernenten fahren am 1. Dezember nach Wiesbaden.

Konkrete Schritte im Falle eines Misserfolgs, etwa eine gerichtliche Klage, will indes noch niemand ankündigen; schließlich handele es sich bislang nur um eine Modellrechnung, die noch längst keine Gesetzeskraft habe.

Zwei Betrachtungsvarianten möglich

Am Beispiel der sogenannten Plichtaufgaben, also jener Leistungen, zu denen Offenbach Kraft Gesetzes verdonnert ist, macht der Kämmerer deutlich, warum es hinten und vorn nicht reicht: „Allein zur Bewältigung dieser Pflichtaufgaben (dazu Grafik) muss Offenbach in diesem Jahr etwa 151 Millionen Euro aufbringen.“ Hinzu komme ein Mehrbedarf für Erhaltung der Infrastruktur, für Sport- und Kulturförderung sowie für Investitionen ins Schulbausanierungsprogramm – der sich, orientiert am Durchschnittsniveau anderer Städte, auf etwa 18 Millionen Euro summiere.

Bei diesen Zahlen, führt Schwenke weiter aus, könne man zwei Betrachtungsvarianten wählen: Gehe man von einer Fortführung der Offenbacher Minimalausstattung aus, bestehe in der Summe ein Bedarf von zirka 156,7 Millionen Euro. Dem stehe nach der neuen Berechnung eine KFA-Zuweisung von 121,4 Millionen Euro gegenüber. „Das bedeutet unterm Strich, dass wir 35,4 Millionen Euro mehr benötigten“, so der Kämmerer.

Wenn man aber den Bedarf berücksichtige, den andere Kommunen für sich reklamierten, dann seien in Offenbach 174 Millionen Euro nötig, was sogar 53 Millionen Euro mehr KFA-Zuweisungen erforderlich machen würde. Schwenke: „Mindestens aber benötigen wir anhand des Beispieljahres 2014 eben um die 35 Millionen Euro mehr, als uns die Reform zubilligt, um wirklich die gesetzlichen Pflichtausgaben leisten zu können.“

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

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Die drei hauptamtlichen Dezernenten im Offenbacher Rathaus warten nun gespannt, wie man ihnen im Finanzministerium in Wiesbaden vorrechnet, warum die Stadt Offenbach das ihr Zustehende nicht bekommt. „Und vor allem warten wir gespannt, wie die Zahlen für das Jahr 2016 aussehen, denn das wissen wir heute noch nicht“, ergänzt Kämmerer Schwenke.

Sicher ist für ihn: Wenn es bei diesem Modell bleibe, werde Offenbach Steuern erhöhen und weitere Einschnitte vornehmen müssen. „Zudem würde der sicherlich ungewünschte Effekt erzeugt, dass finanzschwache Kommunen noch weniger investieren können.“

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