„Das Geld gibt es nur auf dem Papier“

Lebhafte Debatte um Wohnungsnot im Stadtparlament  

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Roland Walter

Offenbach - Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt war eines der prägenden Themen in der Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend. Von Steffen Müller 

Während die Verkäufe dreier Grundstücke an Privatinvestoren in Erfa- und Reichertsweg sowie Am Entensee ohne große Diskussionen beschlossen wurden, waren die städtische Baugesellschaft GBO und der soziale Wohnungsbau bei mehreren Tagesordnungspunkten Teil einer lebhaft geführten Debatte.

Zu Beginn der Sitzung stand die Frage, was mit den 6,3 Millionen Euro passieren sollen, die aus dem Nachtragshaushalt 2018 als mögliche zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen (wir berichteten). Die SPD möchte dieses Geld nutzen, um damit Belegungsrechte für Sozialwohnungen zu kaufen. Fraktionschef Martin Wilhelm rechnet vor, dass die Stadt mit dieser Summe 315 sozial geförderte Wohnungen erstehen könnte.

Wilhelm warf der Koalition vor, kein Konzept in Sachen bezahlbarer Wohnraum zu haben und bestehende Chancen nicht zu nutzen. Er sprach von einem „Blindflug“ auf dem sich Tansania befindet und kritisierte, dass es von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern keinen Vorschlag gebe, was mit den zusätzlichen 6,3 Millionen Euro angefangen werden kann.

So einfach wie sich die SPD die Re-Investition der 6,3 Millionen Euro vorstelle, sei es aber nicht, entgegnete CDU-Fraktionschef Roland Walter. Das Geld gebe es nur auf dem Papier. „Es wird benötigt, um die Vorgaben des Hessenkassen-Gesetzes einzuhalten.“ Der SPD-Antrag verkenne völlig die Fakten. „Solche Handlungsweisen, wie Sie sie mit einer solchen Forderung beweisen, haben wesentlich dazu beigetragen, Haushalte nicht genehmigt zu bekommen“, warf der CDU-Mann den Sozialdemokraten vor.

Warum die 6,3 Millionen Euro nicht wieder ausgegeben werden können, begründete Walter auch. Das Geld werde benötigt, um Kredite im Wert von 25 Millionen Euro zu tilgen. Das schreibe die Gemeindehaushaltsverordnung vor, in dem die Voraussetzung zur Beteiligung an der Hessenkasse festgelegt ist, durch die Offenbach rund die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt. „Wir müssen vorausschauend planen“, sagte auch Kämmerer Peter Freier (CDU). Die Stadt könne das Geld nicht wie von Wilhelm gefordert als Sonderposten deklarieren, um die „Pseudoparagrafen“ zu umgehen.

Unterstützung bekam die Koalition sogar von den Linken. Deren Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss kündigte an, dem Haushalt – im Gegensatz den vergangenen Jahren – zuzustimmen, da Bewegung zu erkennen sei.

Wohnungsnot als gesellschaftlicher Sprengstoff

Doch die Einigkeit zwischen Tansania und Linken hielt nicht lange. Der Linken-Antrag, zu prüfen, ob sich nach Vorbild des Zweckverbands Wasser ein interkommunaler Zweckverband Wohnungsbau gründen lasse, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Laut Linke könnte durch die Zusammenarbeit von mehreren Städten der Wohnungsnot entgegengewirkt werden. „Der Zweckverband könnte neue Wohnungen bauen, den geförderten Wohnungsbau in und um Offenbach vorantreiben und den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der drängenden Wohnungsfrage verschaffen“, heißt es in dem Antrag.

Der Grüne Tobias Dondelinger kommentierte den Vorschlag trocken „Jetzt fällt den Linken gar nichts mehr ein“, und auch die SPD-Stadtverordnete Gertrud Marx schüttelte den Kopf. „Damit schaffen wir nur eine Konkurrenz zur GBO.“

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