Lockere Meldegesetze

Phantommieter im Haus

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Lockere Meldegesetze machen es einfach: Theoretisch kann sich jeder unter einer Adresse seiner Wahl anmelden, ohne dort zu wohnen. Für Hauseigentümer manchmal mit Folgen. Milad hat hier noch niemals gewohnt.

Offenbach - Hausbesitzer wären nicht schlecht beraten, hin und wieder beim Meldeamt nachzufragen, wer denn so alles angeblich bei ihnen wohnt. Das kann ärgerliche Überraschungen und unliebsamen Kontakt mit Behörden verhindern. Von Thomas Kirstein

Seit etwa zwei Jahrzehnten muss niemand mehr einer Einwohnerbehörde für die Adresse, mit der er sich anmeldet, einen Mietvertrag oder einen Eigentumsnachweis vorlegen. Was seinerzeit als Beitrag zu Entbürokratisierung gedacht war, geht mit zunehmender europäischer Mobilität auch nach hinten los. Offenbar melden sich ganze Gruppen unter einer einzelnen Adressen an, ohne dass die Immobilienbesitzer im Normalfall Kenntnis von ihren Phantommietern erlangen.

Ein solches scheinbar gut gefülltes Einfamilienhaus besitzt Friedrich P. an der Bismarckstraße. Seine Adresse ist bei Menschen beliebt, die den Namen nach aus Bulgarien stammen. Die Post schert sich nicht darum, dass keine entsprechenden Briefkästen vorhanden sind. So weiß P. wegen diverser Schreiben, dass die AOK und die Industrie- und Handelskammer auf der Suche nach Mitgliedern sind. Das ist für den Offenbacher bislang wenig dramatisch, aber er malt sich mögliche Folgen aus: „Was ist, wenn einer von denen kriminell wird und die Polizei bei mir mit einem Spezialkommando anrückt? Oder schlimmer noch, er kriegt Ärger mit Komplizen...“

Gesetzgebung sei zu lasch

Bereits Kontakt mit der Polizei hatte Frau F. aus Mühlheim. Die Ordnungshüter fragten im September höflich an, ob zwei bestimmte Rumänen denn tatsächlich bei ihr wohnten. Ein paar Tage später meldet sich eine Kfz-Versicherung bei ihr wegen der Schadensmeldung eines ihr völlig unbekannten Herrn J. Dann will der Postbote wissen, wo denn die drei Briefkästen seien, für die er Sendungen habe. Als sie im Bürgeramt die Löschung einleitete, hörte sie, es gebe noch viel mehr Fälle. „Eine Frechheit, dass unsere Gesetzgebung so lasch ist“, beklagt sich die Mühlheimerin. Es sei schon ein ungutes Gefühl, allein in einem Haus zu leben, in dem fremde Leute angemeldet seien.

Offizielle Stellen bestätigen die Scheinanmeldungen, wollen aber von einem Massenphänomen nichts wissen. „Kommt vor, manchmal existiert das Haus noch nicht mal“, erklärt Polizeisprecher Ingbert Zacharias. Seine Behörde ist etwa gefragt, wenn Gerichte eine Aufenthaltsermittlung zur Zustellung eines Strafbefehls benötigen: Auf den festen Wohnsitz, der eine Verhaftung verhindert, ist nicht immer Verlass. Bei der AOK kann man sich nicht erklären, was jemanden dazu bringt, sich bei ihr mit falscher Adresse anzumelden. „So kommt er doch nicht zu Leistungen“, sagt Sprecher Riyad Salhi. Auch die IHK Offenbach hat keine Erkenntnisse über Gewerbeanmeldungen unter unzutreffenden Anschriften. Für den Stadtbetrieb ESO sind Mieter kein Thema: Seine Vertragspartner sind ausschließlich Hausbesitzer.

Das Offenbacher Bürgerbüro führt keine Statistik, wie oft es Scheinanmeldungen löschen muss. Amtsleiterin Martina Fuchs verdeutlicht das derzeit noch geltende Prinzip: „Wir als Behörde haben gemachte Angaben als zutreffend zu akzeptieren.“ Sie geht davon aus, dass die überwiegende Mehrheit sich korrekt anmeldet. Die Vorlage des Passes genügt. Ob eine echte Wohnung vorhanden ist, darf das Amt im Normalfall nicht interessieren, nur in „begründeten Ausnahmefällen“. Allerdings steht das Bürgerbüro laut seiner Chefin in engem Kontakt mit Ordnungsamt und Polizei. Wenn sich etwa jemand in bekannten „Problemliegenschaften“ anmeldet, werden Nachweise verlangt. Dass deswegen lieber falsche oder fiktive Adressen angegeben werden, kann seitens der Behörde nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bestätigt werden.

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Der Gesetzgeber aber hat anscheinend die Problematik des geltenden Verfahrens erkannt. Ab Mai 2015 soll wieder eine „Vermietermitwirkung“ eingeführt werden. Wie das praktisch umgesetzt werden soll, etwa bei Untervermietung, ist der Offenbacher Behörde noch nicht bekannt.

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