Langjährige Ermittlungen

Ausbeutung von Armutsflüchtlingen: Festnahme von Mietwucher-Paar - Kripo kann endlich zuschlagen

Briefkastenanlage in der Bismarckstraße 110
+
Briefkastenanlagen deuten häufig auf Überlegung hin.

Mietwucher in Offenbach wird die Strafverfolgungsbehörde noch länger beschäftigen. Es existieren noch etliche Wohnobjekte, bei denen der dringende Verdacht besteht, dass Räume zu überhöhten Preisen mit Bedürftigen überlegt werden.

Offenbach - Die aktuelle Festnahme eines Ehepaars durch die Kriminalpolizei – auch wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung – nach einer Durchsuchungsaktion bezieht sich wohl nur auf die Spitze eines Eisbergs. Wie berichtet, sollen die Verdächtigen über mehrere Jahre Arbeiter, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, zu horrenden Mieten auf engstem Raum, zum Teil matratzenweise, untergebracht haben.

Offenbach: Festnahme von Mietwucher-Paar - Katastrophale Zustände in Häusern

Die Häuser, teils Eigentum des Ehepaares, teils angemietet, befanden sich häufig in katastrophalen Zuständen. Nicht zu diesem Portfolio gehört der Altbau Bismarckstraße 110, über den Mitte Juli zu berichten war. Die Offenbacherin Gabriele Türmer, Oberstaatsanwältin im Ruhestand, hatte nach Besuchen bei dort wohnenden bedürftigen Familien Strafanzeige erstattet und wegen hygienischer Mängel das Gesundheitsamt, wegen nicht vorhandenen Brandschutzes die Feuerwehr informiert.

Die Ermittlungen werden erfahrungsgemäß noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bereits seit 2014 stand eines der zur aktuellen Festnahme führenden Objekte im Fokus der AG Leistungsmissbrauch: wegen „massiver Unordnungszustände“, wie illegaler Müllablagerungen, Schädlingsbefall und Lärm durch die Bewohner. Kontrollen der Arbeitsgruppe brachten nach und nach weitere Erkenntnisse, die letztendlich Anlass für die Einleitung eines Verfahrens bei der Kripo gaben. 2016 stand der Ehemann dann wegen Mietwuchers vor Gericht. Damals kam er mit einer Bewährungsstrafe davon, unter der Prämisse, sein ausbeuterisches Geschäftsmodell nicht mehr weiterzuführen. Er hat sich nicht daran gehalten.

Offenbach: Ausbeutung von Armutsflüchtlingen - Freude über Ermittlungserfolg

Offenbachs Ordnungsdezernent, Bürgermeister Peter Freier freut sich über einen Erfolg, zu dem die hervorragende Zusammenarbeit verschiedener städtischer Ämter und Behörden geführt habe. „Der Ausbeutung von Armutsflüchtlingen und den Missständen rund um überbelegte Problemliegenschaften muss entschieden entgegengetreten werden“, sagt er.

Seit 2005 gibt es in Offenbach die Arbeitsgruppe Leistungsmissbrauch, in der neben Ämtern das Finanzamt, Polizei und Zollfahndung unter Federführung des Ordnungsamtes gemeinsame Strategien entwickeln. Damit Sozialhilfe wirklich den Bedürftigen zur Verfügung steht, werden Straftaten wie Betrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit aber auch illegale Müllentsorgung systematisch und gemeinsam verfolgt. Das behördenübergreifende Vorgehen wurde bereits von anderen Kommunen übernommen. (tk)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare