Schmiergeld-Prozess abgeschlossen

Milderes Urteil für Ex-Vorstand von MAN Roland in zweiter Instanz

Für den Beschuldigten bedeutete das Urteil einen Abstieg. Jetzt wurde das Urteil in zweiter Instanz abgemildert.

Offenbach – 2011 meldete der Druckmaschinenhersteller MAN Roland AG Insolvenz an. Er wurde in Manroland sheetfed und Manroland web systems aufgespalten und an verschiedene Investoren verkauft.  Seit gestern ist nun auch eine unerfreuliche Begleiterscheinung der Pleite Geschichte. Vor dem Landgericht Darmstadt wurde in zweiter Instanz der Schmiergeld-Prozess aus 2016 verhandelt. Einer der sechs Angeklagten hatte Revision eingereicht und wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Der Druckingenieur und ehemalige Vorstandsvorsitzende Gerd F., inzwischen 62 Jahre alt, wurde damals zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten auf Bewährung und 35 000 Euro Geldstrafe verurteilt: Das höchste Strafmaß des Prozesses. Die 18. Strafkammer befand F. schuldig in acht Fällen der Bestechung und in 17 Fällen der Untreue. Der BGH kippte im Dezember 2017 bis auf eine Bestechung alle Einzelurteile.

Im April 2018, zwei Jahre nach den Urteilen, ging der höchstrichterliche Beschluss bei der neunten Strafkammer in Darmstadt ein. Über zwei Jahre sind seitdem vergangen. Ohne Ausflüchte gibt der Vorsitzende Richter Felix Diefenbacher gestern eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu: „Die neunte Kammer ist völlig überlastet, immer wieder sind dringlichere Fälle dazwischen gekommen. Uns fehlen die Kapazitäten.“ Auch deshalb schlägt er im März 2020 vor, die verbliebenen 20 gekippten Fälle nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung bei Zahlung einer Geldauflage von 40 000 Euro an gemeinnützige Organisationen einzustellen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung erklären sich einverstanden. So musste gestern nur noch Fall Nummer drei verhandelt werden. Der betrifft 2006 verkaufte Druckmaschinen für eine neue österreichische Tageszeitung mit einem Auftragsvolumen über 13,2 Millionen Euro. 354 000 Euro Bestechungsgeld sollen für das Ausplaudern von Ausschreibungsmodalitäten von MAN Roland an die Firma Fellner Medien auf ein Schweizer Konto geflossen sein. Der redselige Berater der Mediengruppe wurde bereits 2015 vom Landgericht Darmstadt wegen Bestechlichkeit zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Gerd F. kassierte für diesen Fall in erster Instanz zehn Monate auf Bewährung. Diese wird von Richter Diefenbacher nun bestätigt – abzüglich einem Monat, der aufgrund der Verfahrensverzögerung als vollstreckt erklärt wird. Auf eine weitere Geldzahlung verzichtet die Kammer, auch, weil die 40 000 Euro für die eingestellten Fälle bereits gezahlt wurden. „Herr F. ist nicht vorbestraft, vom langen Verfahren sichtlich beeindruckt und nicht mehr in der Branche tätig, was die Gefahr weiterer solcher Straftaten praktisch ausschließt“, erklärt der Richter. Sowohl Staatsanwalt als auch Verteidiger erklären Rechtsmittelverzicht. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

F. war von 1992 bis 2012 bei MAN Roland tätig, davon 15 Jahre im Aufsichtsrat, lange Zeit als Vorstandsvorsitzender. Der Honorarprofessor zu seinem heutigen Stand: „Nach dem Urteil 2016 gab ich sämtliche Ämter, meinen Lehrauftrag und das Ehrenamt bei der IHK Schwaben auf. Heute betreibe ich nur noch ein unentgeltliches Coaching.“

VON SILKE GELHAUSEN

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