Modellrechnung zu Finanzausgleich

„Dann wäre die Reform ein Treppenwitz“

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Im August hat Dr. Felix Schwenke (rechts) das Kämmereramt von Oberbürgermeister Horst Schneider übernommen.

Offenbach - Für Verwirrung statt für Klarheit sorgt im Rathaus die gestern vom hessischen Finanzminister präsentierte Modellrechnung zum neu justierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Danach sei Offenbach eine der Gewinner-Kommunen, dürfe sich über 13 Millionen Euro mehr freuen, wenn der neue KFA bereits in Kraft wäre, heißt es in einer Mitteilung aus Wiesbaden. Bei Kämmerer Felix Schwenke hält sich die Freude übers angenommene Plus indes in Grenzen: Das Jahr 2014, das als Referenzjahr für die Modellrechnung gelte, sei wie bekannt für Offenbach durch Einmaleffekte außergewöhnlich schlecht gewesen. Wegen eines Rückgangs von zehn Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen sei ja auch der Haushalt zunächst nicht genehmigt worden. Konkret bedeute dies: Da der Offenbacher Haushalt für 2014 ein Defizit von fast 49 Millionen Euro aufweise, seien 13 Millionen eklatant zu wenig. „Dann wäre die Reform des KFA ein Treppenwitz“, so Schwenke.

Unterm Strich, so rechnet der Kämmerer weiter vor, bedeute die Modellrechnung des Landes, dass Offenbach ungefähr 36 Millionen Euro (49 minus 13) an freiwilligen Ausgaben außerhalb von Kultur, Umwelt und Sport unterstellt bekomme. Schwenke: „Wir sind im Interesse unserer Bevölkerung gespannt zu erfahren, was das Land hier alles als ,freiwillig’ bezeichnet und daher nicht finanziert.“

Weitere Details zur Wirkung der neuen, vom Land noch nicht beschlossenen, KFA-Systemtik auf Offenbach will der Kämmerer heute bei der Magistratspressekonferenz mitteilen. Zur Erinnerung: Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen müssen vom Jahr 2016 an auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Staatsgerichtshof hat in einem Urteil im vergangenen Jahr verlangt, dass der genaue Finanzbedarf der Kommunen ermittelt werden muss.

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Bisher erhalten die hessischen Kommunen vom Land über den Finanzausgleich pauschal zirka 23 Prozent des Steuerkuchens. In einem ersten Schritt hatte die Landesregierung den neuen Finanzbedarf der Kommunen ermitteln lassen. Nach einer vor wenigen Wochen vorgelegten ersten Modellrechnung erhalten die 447 Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt mit ungefähr vier Milliarden Euro etwa genauso viel Geld wie bisher.

mad

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