Stadt muss auf RP-Forderungen reagieren

Offenbach erhöht Grundsteuer

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Der Haushaltsentwurf 2019 ist Makulatur. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde fordert Offenbach auf, seine Einnahmen zu erhöhen. Zugleich soll zwei Jahre früher als vereinbart ein ausgeglichner Haushalt vorgelegt werden. 

Offenbach - Auch am Tag nach Verkündung der Hiobsbotschaft zum Haushalt ist unklar, was das Regierungspräsidium (RP) dazu bewogen hat, die Zügel anzuziehen. Konkretes war dazu von der Aufsichtsbehörde gestern nicht zu erfahren. Von Matthias Dahmer 

Auf die Offenbacher kommt nun eine Erhöhung der Grundsteuer zu. Unterdessen wird der CDU-Kämmerer und Bürgermeister Peter Freier von der SPD heftig kritisiert.  Peter Freier war ratlos. Auf die Frage, warum das RP den Haushalt 2019 nicht genehmigen und sogar noch die Schutzschirmvereinbarung antasten will, sagte der Kämmerer am Mittwochabend im Ausschuss über die Motivationslage wolle er nicht spekulieren. Er habe in Darmstadt zuletzt immer wieder die Situation der Stadt Offenbach verdeutlicht, die 2019 und in den Folgejahren aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums erhebliche Investitionen in ihre Infrastruktur, insbesondere in den Kita- und Schulbau, aber auch in die Maßnahmen zur Luftreinhaltung tätigen müsse. „Diese unumgänglichen Investitionen sowie die dafür notwendige Schaffung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung haben wir, und das betone ich, unter Einhaltung des Schutzschirmvertrags im Haushalt 2019 abgebildet“, erneuerte Freier gestern in einer Pressemitteilung sein Unverständnis über die Darmstädter Entscheidung.

Weil die Stadt nun gezwungen ist, bereits ab 2020 anstatt 2022 einen ausgeglichenen Finanz- und Ergebnishaushalt hinzubekommen, wird an der Steuerschraube gedreht. „Eine Erhöhung der Grundsteuer ist unausweichlich“, so der Kämmerer. Da die Gewerbesteuer ein schwer kalkulierbarer Einnahmeposten sei und in ihrer Höhe nicht reiche, bleibe der Stadt nur die Möglichkeit, als zweite Haupteinnahmequelle die Grundsteuer B zu erhöhen. „Wie stark der Hebesatz angehoben werden muss, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht“, so Freier. Aber mit der Erhöhung werde sichergestellt, dass man alle bereits geplanten Projekte, etwa der Marktplatz-Umbau in verringertem Umfang, die Maindeich-Sanierung oder die weiteren Schulbauprojekte in den kommenden Jahren umsetzen könne.

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Vom Regierungspräsidium sind gestern auf Anfrage nur allgemein gehaltene Erklärungen zu bekommen: „Es ist zutreffend, dass wir uns über die künftige Entwicklung des Haushalts unterhalten haben. Im Rahmen des Gesprächs haben wir natürlich auch auf künftigen Risiken hingewiesen“, sagte Sprecher Dieter Ohl. Bei solchen Beratungsgesprächen gehe es nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um eine allgemeine Einschätzung der haushaltsmäßigen Entwicklung (Nettoneuverschuldung) einer Kommune. Die Stadt selbst bestimme ihre jeweiligen Prioritäten bei den Einnahmen und Ausgaben und müsse sehen, dass sie ihren Haushalt entsprechend plane. „Im Übrigen sollte nach den kommunalrechtlichen Vorgaben jede Kommune versuchen, ihren Haushaltsausgleich so früh wie möglich hinzubekommen“, so Ohl. Der Haushaltsplan 2019 der Stadt Offenbach liege der RP-Kommunalaufsicht noch nicht vor. Eine Aussage zur Genehmigungsfähigkeit könne erst nach Vorlage des beschlossenen Haushalts und dessen Prüfung erfolgen.

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Die SPD wirft dem Kämmerer und der Tansania-Koalition unterdessen einen Kuschelkurs gegenüber der Landesregierung vor. Wegen dieses Kurses habe die Koalition keine Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich eingereicht. „Zu der jetzigen Misere wäre es nie gekommen, wenn sich die Tansania-Koalition wie schon die SPD gegen die Landesregierung gestellt und für Offenbacher Interessen gekämpft hätte“, meinte Fraktionschef Martin Wilhelm. Aufgrund der neuen Rahmenbedingungen durch die Finanzaufsicht soll die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 frühestens in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019 erfolgen. Das gebe der Kämmerei die Möglichkeit, die notwendigen Änderungen in den kommenden Wochen zu erarbeiten und diese dann dem Magistrat sowie der Stadtverordnetenversammlung in einem geordneten Verfahren zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, erläuterte Freier.

Der nun hinfällige Haushaltsentwurf sah bezüglich der laufenden Einnahmen und Ausgaben ein Minus von rund 14,8 Millionen Euro vor. Damit wäre die Schutzschirmvorgabe von höchstens 15 Millionen Miese unterboten worden. Im Finanzhaushalt stand mit Blick auf Investitionen eine Nettoneuverschuldung von 18,26 Million Euro.

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