Viele Bürger sind sauer

Offenbach: Ärger um Nachlassgericht - Wohnung seit über einem Jahr versiegelt

In Offenbach ist eine Wohnung seit einem Jahr versiegelt. Ein Leser ist über das Nachlassgericht verärgert (Symbolbild).
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In Offenbach ist eine Wohnung seit einem Jahr versiegelt. Ein Leser ist über das Nachlassgericht verärgert (Symbolbild).

Unser Bericht über die schleppende Arbeitsweise der Nachlassabteilung am Amtsgericht Offenbach hat ein bemerkenswertes Echo gefunden.

Offenbach - In zahlreichen Zuschriften schildern Leser, wie es ihnen ergangen ist. In Varianten sind ihre Erfahrungen überwiegend die gleichen: Sie müssen mehrere Monate auf dringend benötigte Dokumente warten. Ein Fall, der aus den Zeugnissen gerichtlicher Untätigkeit herausragt, ist der, von dem Harald Hainz berichten kann. Der Rodgauer ist seit vier Jahrzehnten als Hausverwalter tätig. Seine Geschichte: Am 6. Juni 2019 wird in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Bieber, dessen Verwaltung Hainz obliegt, der Mieter tot aufgefunden.

Die Polizei versiegelt nach dem Abtransport der Leiche die Wohnung, die Ermittlungen zur Todesursache des alleinlebenden Mannes beginnen. Knapp zwei Monate später erhält Harald Hainz vom Kommissariat 11 die Nachricht, die Arbeit der Polizei sei abgeschlossen, die Wohnung bleibe aber weiter versiegelt, die Zuständigkeit liege jetzt beim Nachlassgericht. „Die Kommunikation mit der Polizei hat reibungslos geklappt“, lobt Harald Hainz die Ordnungshüter. Vom Gericht kann er das nicht behaupten. „Nach unendlich vielen Wochen des Telefonierens“ erfährt er endlich, dass die Akte beim Ortsgericht liegt. Auch dort sind die Kontaktmöglichkeiten eher begrenzt. Als etwa 20 Versuche, Auskunft zu erhalten, erfolglos bleiben, erstattet Hainz Dienstaufsichtsbeschwerde – um zu erfahren, dass der Fall nun wieder beim Nachlassgericht gelandet ist.

Es ist mittlerweile Frühjahr 2020, Harald Hainz hat nur das Aktenzeichen und fünf Telefonnummern des Nachlassgerichts, unter denen er niemanden an die Strippe kriegt. Die Mietzahlungen für die noch immer versiegelte Wohnung wurden im November 2019 eingestellt, Nachbarn im Haus beschweren sich über Gestank, der aus den Räumen dringt.

Harald Hainz macht sich in den folgenden Wochen drei Mal selbst auf den Weg zum Justizgebäude in der Kaiserstraße. Die persönliche Vorsprache endet jedes Mal mit dem gleichen Satz: Die Akte sei unterwegs, er müsse sich noch Wochen gedulden. So weiß Hausverwalter Hainz bis heute nicht, wie es mit der seit mehr als einem Jahr versiegelten Wohnung weitergeht. „Normalerweise wird in Fällen, in denen Alleinlebende ohne Angehörige verstorben sind, ein Nachlassverwalter eingesetzt. Aber auch das konnte ich bislang noch nicht in Erfahrung bringen.“

Regelmäßigen Kontakt hat Harald Hainz immerhin mit Maklern. „Die fragen ständig nach, wann die Wohnung wieder zur Vermietung freigegeben ist.“ Bisher kann er sie nur vertrösten.

Ähnliche Erfahrungen hat Ingeborg Schmidt gemacht: Sie wohnt in einer Wohnung der GBO im Musikerviertel. Vor Monaten ist der Nachbar verstorben. Da der Sohn die Erbschaft ausgeschlagen hat, musste das Nachlassgericht eingeschaltet werden. Dort liegt nun der Fall und blockiert die Neuvermietung der Wohnung. „Gleichzeitig warten in Offenbach hunderte von Wohnungssuchenden auf eine preiswerte Wohnung“, ärgert sich Ingeborg Schmidt. Da in der Wohnung noch das Inventar des Verstorbenen steht, darf die Wohnung von niemanden betreten werden. Sie wird folglich auch nicht belüftet und gammelt vor sich hin.

Strukturelle Defizite bei Justitia in Offenbach sehen die Anwälte Dr. Alexander Herbert und Erika Müller: „Wenn es ja nur das Nachlassgericht wäre, das seine Tätigkeit schon lange vor Corona quasi eingestellt hat.“ Das treffe auch zu auf das Familiengericht, das Miet- und WEG-Gericht oder die Vollstreckungsabteilung. Soweit man das von Außen beurteilen könne, liege es nicht an fehlenden Richtern, sondern daran, dass es an Rechtspflegern und Geschäftsstellenbeamten fehle. „Dieser Zustand dauert schon seit Jahren an, ohne dass erkennbar gegengesteuert würde. Ja, man muss den Eindruck gewinnen, dass es immer schlechter wird. Da kommt Corona wie gerufen, um systematische Defizite in der Organisation und Personalausstattung des Amtsgerichts zu verschleiern“, so die Juristen.

Auf grundsätzliche Mängel bei Gericht weist auch Frank Pösentrup hin: Jahrelang sei unzureichend ausgebildet worden, seien Arbeitsplätze abgebaut worden. Er erinnert daran, dass die Misere bereits im Mai 2015 Gegenstand unserer Berichterstattung war. „Und in Wiesbaden hat man noch immer nicht die Notwendigkeit erkannt, Personal einzustellen.“ Im Gegenteil, man gebe den Druck an die Behördenleiter weiter und diese an die Mitarbeiter. Die Justiz werde schon lange mangelverwaltet und besitze keine Lobby, obwohl die Stadt wächst und damit auch die Aufgaben. Die Geschäftsleitung habe eine Fürsorgepflicht, so Pösentrup. Diese werde schon lange mit Füßen getreten. „Oder wie ist es zu erklären, dass Mitarbeiter mit Weinkrämpfen auf der Toilette sitzen?“

Positive Erfahrungen hat Frank-Detlef Karolius gemacht. Nachdem seine Mutter im Januar gestorben war, habe er an einem Vormittag alles beim Nachlassgericht regeln können. Sein Vorteil: „Als Einzelkind konnte ich sofort die Bestätigung unterschreiben, dass keine weiteren Erben bekannt sind.“ (Matthias Dahmer)

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