Ausnahmezustand als Normalität

Ärger über Nachlassgericht hält an - Besserung versprochen

Eine Hand hält einen Brief mit der Aufschrift Testament
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Mehrere Monate wartete Thorsten Jantschek darauf, dass das Nachlassgericht Offenbach einen Erbschein ausstellt

Regelmäßig beschweren sich Bürger in Offenbach über die langsame Arbeit der Nachlassabteilung des Amtsgerichts. Briefe werden teilweise wochenlang nicht beantwortet. Das soll sich nun ändern.

  • Thorsten Jantschek schildert seine Erfahrungen mit dem Nachlassgericht in Offenbach
  • Anrufe und Briefe bleiben teilweise wochenlang unbeantwortet
  • Die Vizepräsidentin des Amtsgerichts nennt unter anderem die Corona-Pandemie als Grund für Verzögerungen

Offenbach – Über kaum eine öffentliche Einrichtung in Offenbach wird sich seit Jahren so geärgert wie die Nachlassabteilung am Amtsgericht. Erben warten regelmäßig monatelang auf dringend benötigte Dokumente, das Gericht kommt mit den immer gleichen Entschuldigungen.

Jüngstes Opfer nachlassgerichtlicher Ignoranz ist Thorsten Jantschek. Der gebürtige Offenbacher, der in Berlin lebt, dort für den Radiosender Deutschlandfunk Kultur arbeitet und „immer noch stolz die aktuellsten OFC-Trikots trägt“, zieht ein vernichtendes Fazit: „Der Ausnahmezustand, das scheint der Normalzustand dieser Behörde zu sein.“ Er hat seine Erfahrungen in einer Mail an die Redaktion geschildert:

Nachlassgericht Offenbach: Für den Hausverkauf benötigt Thorsten Jantschek dringend einen Erbschein

 „Kurz nachdem mein Vater am 1. Februar starb, sagte bereits der Bestatter, dass es derzeit nicht gut läuft mit dem Nachlassgericht. Das war untertrieben. Denn es ist vielmehr eine Katastrophe.
Nachdem wir erwachsenen Kinder auf die Testamentseröffnung warteten (um dann notariell einen Erbschein zu beantragen), tat sich: nichts. Und niemand war während der telefonischen Sprechzeiten zu erreichen. ,Corona’ dachte ich, denn es war schon Ende März gewesen, und schrieb irgendwann an den Pressesprecher und Richter Andreas Gimmler. „Aufgrund der Corona-Pandemie“, so teilte Gimmler prompt mit, „erfolgt die Bearbeitung zum Teil in Heimarbeit. Außerdem sind einige Mitarbeiter der Nachlassabteilung erkrankt.“ Zudem sei die Testamentseröffnung erfolgt und mir würde das Dokument bald zugestellt.

Ein Schelm, wer denkt, dass dies ohne die Anfrage bei der Pressestelle auch so zügig gegangen wäre. Kaum war das eröffnete Testament auf dem Schreibtisch, haben wir den Erbschein beantragt. Und wieder tat sich: nichts. Fast nichts, denn irgendwann sollten wir noch zwei Dokumente nachliefern, was natürlich umgehend geschehen ist.

Warum ist das ein Problem? Seit Monaten steht mein Elternhaus bei Offenbach leer. Damit es nicht leidet, muss ich das Haus verkaufen können – aber ohne Erbschein keine Grundbuchberichtigung. Und ohne Verkauf erhöht sich beispielsweise die Gebäudeversicherung um 100 Prozent. Durch die Verschleppung einer simplen, eindeutigen rechtlichen Angelegenheit durch das Nachlassgericht stehen alle Räder still.

Vizepräsidentin des Amtsgericht nennt Corona-Pandemie als Grund für Verzögerungen des Nachlassgerichts Offenbach

Wieder sicher täglich 1000 Anrufversuche später hatte ich plötzlich eine Mitarbeiterin am Apparat. Der Erbschein sei in Bearbeitung, die Kollegin würde informiert, es könne noch ein, zwei Wochen dauern, man sei chronisch unterbesetzt.

Zwei Wochen vergingen und die Anrufversuche wurden zur täglichen Routine. Wohlgemerkt: Versuche. Schließlich habe ich vor wenigen Tagen beim 69. Anruf tatsächlich einen freundlichen Herrn erreicht. Nachdem ich den Fall geschildert hatte, teilte er mir mit, dass die nachgeforderten Dokumente fehlen würden. Einigermaßen fassungslos rechnete ich mir aus, dass die Post unserer Notarin seit über zwei Monaten offenbar ungeöffnet vor sich hin schlummert. Ja, so bestätigt der freundliche Herr, man habe wegen verschiedener Krankheitsfälle einen erheblichen Rückstau, stapelweise würde Post herumliegen. Inzwischen seien wieder mehr Kollegen im Dienst. Es könne noch ein, zwei Wochen dauern...“

Petra Schott-Pfeifer, Vizepräsidentin des Amtsgerichts, will „mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten“ zum konkreten Fall keine Angaben machen. „Allgemein lässt sich sagen, dass wir sehr bedauern, wenn es im Einzelfall zu Verzögerungen kommt oder die telefonische Erreichbarkeit nicht jederzeit gewährleistet ist“, so Schott-Pfeifer. Berechtigterweise könnten Rechtssuchende Dialogbereitschaft und Bürgernähe erwarten.

Personal im Nachlassgericht in Offenbach wird verstärkt und Rückstände aufgearbeitet

Doch in den ersten Monaten dieses Jahres seien mehrere Umstände zusammengekommen, auf die man nur bedingt Einfluss gehabt habe. Konkret nennt die Vize-Präsidentin die Folgen der Corona-Pandemie. Trotz guter Ausstattung mit Telearbeitsplätzen habe man nicht in vollem Umfang die reduzierte Präsenz des Personals ausgleichen können. Gleichzeitig sei das Publikum aufgefordert worden, Anliegen nur telefonisch oder per Mail vorzutragen. Schott-Pfeifer: „Dies hat zu einem starken Anstieg der telefonischen Anfragen geführt, welche angesichts des reduzierten Personals nicht vollumfänglich bewältigt werden konnte.“

Die Situation sei verschärft worden durch krankheitsbedingte Ausfälle und Personalabgänge. Erfahrene Kräfte seien in den Ruhestand gegangen, die Einarbeitung der neuen Bediensteten sei zeitintensiv und führe bereits beim Normalbetrieb zu Reibungsverlusten. „Mittlerweile konnten wir die Nachlassabteilung personell deutlich verstärken. Ich erwarte, dass vorhandene Rückstände abgearbeitet werden können.“

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