Neujahrsempfang der Partei

CDU-Fraktionsvorsitzender Walter: „Wir reden Offenbach nicht schön, wir machen es schön“

Musikalische Einstimmung: Zum Auftakt des Empfangs im Büsingpalais sang pro:ton, der gemischte Chor von Concordia 1874 Bieber.
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Musikalische Einstimmung: Zum Auftakt des Empfangs im Büsingpalais sang pro:ton, der gemischte Chor von Concordia 1874 Bieber.

Einen eindringlichen Appell von Gastredner Boris Rhein zum Zusammenhalt gegen rechtsradikale Kräfte im Land sowie eine Offenbacher Unions-Spitze im kommunalen Dauerwahlkampfmodus erlebten mehr als 200 geladene Besucher beim CDU-Neujahrsempfang im Büsingpalais.

Offenbach - Boris Rhein, Präsident des hessischen Landtags sowie ehemaliger hessischer Innen- und Wissenschaftsminister, sah trotz positiver wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen eine zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft, die zu einer „beunruhigenden Entwicklung“geführt habe. Ohne die AfD ausdrücklich zu nennen, machte er „eine Fraktion im Landtag“ dafür verantwortlich, dass mittlerweile die Diskussionen auf andere Art geführt würden.

Neujahrsempfang der CDU Offenbach: Appell gegen Rechtsradikalismus

Der Kompromiss werde diskreditiert, die Sprache werde rauer und „aus Worten werden Taten“. Zwei Bilder, so Rhein, seien ihm aus 2019 haften geblieben: die Schüsse auf die Synagoge in Halle und der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Er habe sterben müssen, weil er ein öffentliches Amt innehatte. „Dabei lebt unsere Gesellschaft von Menschen, die öffentliche Ämter bekleiden“, so Rhein. Rechtsradikale Tendenzen könnten nur bekämpft werden, wenn man zusammenstehe, sich engagiere und klare Kante zeige.

Zuvor hatte Rhein launig davon berichtet, wie er als Wissenschaftsminister gegen viele Widerstände den Neubau der Hochschule für Gestaltung (HfG) im Offenbacher Hafen durchgedrückt habe. Dass in die mit rund 700 Studierenden kleinste hessische Hochschule Fördermillionen fließen sollten, habe seinerzeit nicht allen gefallen. Offenbachs CDU-Chef Stefan Grüttner, damals noch in Ministerwürden, sei es zu verdanken, dass der Neubau beschlossen worden sei. Grüttner habe die Kritiker davon überzeugt, dass das Projekt auch von großer Bedeutung für die regionale Infrastruktur sei.

CDU Offenbach beim Neujahrsempfang: SPD habe nur realitätsferne Forderungen

Der so Gelobte hatte zu Beginn in seiner Funktion als Gastgeber zunächst die geladenen Besucher aus Politik, Wirtschaft, Sozialverbänden, Kultur, Sport und Vereinen teilweise namentlich begrüßt. Ohne Umschweife betonte er danach, dass die regierende Tansania-Koalition trotz aller Unkenrufe vertrauensvoll und stabil zusammenarbeite. Das gelinge insbesondere dadurch, dass man sich auf Augenhöhe begegne und Konflikte – im Unterschied zu früheren Koalitionen mit SPD-Beteiligung – intern löse. Den Sozialdemokraten in der Opposition falle deshalb nicht viel mehr ein, als realitätsferne Forderungen, wie etwa die Senkung der Grundsteuer, zu stellen.

CDU-Offenbach-Fraktionsvorsitzender Walter: Union leiste gute Arbeit

„Wir reden Offenbach nicht schön, wir machen es schön“, verkündete im Anschluss vollmundig CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Walter, der in seinem 15-minütigen Beitrag die SPD und dabei insbesondere Oberbürgermeister Felix Schwenke als Feindbild nie aus den Augen verlor. Während die Koalition angesichts des Wachstums der Stadt gewaltige Aufgaben schultere, lasse es Schwenke als Personaldezernent an Engagement bei der nötigen Besetzung von Stellen in der Verwaltung vermissen. Den Erwerb des Clariant-Geländes, von dem Offenbach noch gewaltig profitieren werde, bezeichnete Walter als „parteiübergreifenden Erfolg“. Das sei kein Projekt gewesen, welche man mal schnell zwischen zweiten Elternzeiten habe bewerkstelligen können, spielte er erneut auf OB Schwenke an, der den Deal mit Clariant kraft Zuständigkeit bekannt gegeben hatte.

Zu den Projekten, die unter der Tansania-Koalition auf den Weg gebracht würden, zählte Walter unter anderem die Maindeich-Sanierung, zwei neue Hallen fürs Schwimmbad auf der Rosenhöhe, den Neubau der Fröbelschule, den Marktplatz-Umbau sowie die Erneuerung von Straßen und Radwegen. Spärlich war der Applaus beim Herzensprojekt der Union: dem Entwicklungskonzept für die Altstadt.

VON MATTHIAS DAHMER

Ein Blick zurück: 2019 prägte der Streit um den städtischen Haushalt den CDU-Neujahrsempfang in Offenbach. 2020 wird dafür ein Jahr der Veränderungen: Nach 26 Jahren hat die CDU in Offenbach einen neuen Vorsitzenden. Stefan Grüttner räumt den Thron für Andreas Bruszynski. 

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