Landtagswahl in Hessen

CDU nominiert Grüttner als Direktkandidat

Stefan Grüttner (links) und der Offenbacher CDU-Fraktionschef Peter Freier freuen sich über die Nominierung.

Offenbach - Die Ergebnisse sind so eindeutig wie erwartet, unterscheiden sich nur minimal hinter dem Komma. 95,7 Prozent fährt der alte und neue Direktkandidat ein, 95,6 sein Ersatzmann, die Differenz ergibt sich aus den Enthaltungen. Von Thomas Kirstein

Lediglich zwei der 48 im Haus des Handwerks anwesenden Delegierten der Offenbacher CDU wollen sich am Samstagmorgen weder für ihren Parteichef Stefan Grüttner noch für den Fraktionsvorsitzenden Peter Freier erwärmen. Parteivize Matthias Graf, der die Wahlkreisversammlung leitet, stellt am Ende fest: „Wir haben ein starkes Team."

Die Offenbacher Union gibt sich sicher, dass sie am voraussichtlichen Termin 22. September zum sechsten Mal in Folge den Wahlkreis 43 gewinnen wird. Eine Gegenkandidatur war außerhalb jeglicher Realität. Die Partei setzt voll auf Stefan Grüttner, der es vom einfachen Abgeordneten über den Posten des - seinem damaligen Ministerpräsidenten auch in der Spendenaffäre hilfreichen - parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers zum Minister gebracht hat, erst Leiter der Staatskanzlei, nun Ressortchef fürs Soziale. „Einer der einflussreichsten hessischen Politiker“, sagt Parteitagsleiter Graf, der es als Ministerialdirigent im Innenministerium wissen muss.

Auch ein ganz sicherer Kandidat darf seine Parteifreunde immer wieder umwerben. Stefan Grüttner, am 1. Weihnachtsfeiertag 56 geworden, verbindet kommunale mit landespolitischen Themen. Mit den in Offenbach Regierenden rechnet er ab, während er ganz deutlich durchblicken lässt, dass es der Stadt ohne seine dezente Lobbyarbeit in Wiesbaden wohl noch schlechter ginge. Was nicht alles in den vergangenen Jahren an Geld nach Offenbach geflossen sei: Ja, die arme Stadt erfülle manche Kriterien, aber die Unterstützung komme auch, weil sie gewaltige Fürsprecher unterschiedlicher Couleur in Wiesbaden habe. „Die Landesregierung will Offenbach trotz seines Oberbürgermeisters und der Lehrerschwemme im Magistrat nicht alleine lassen“, meint das Kabinettsmitglied.

Grüttner macht Rotgrün für Misere der Stadt verantwortlich

Voll der Überzeugung, dass er und die Seinen auch 2014 noch die Verantwortung im Land tragen werden, verspricht der einstige Offenbacher Sozialdezernent bei dieser Gelegenheit: Für Kindergärten und Schulen werde es die für Offenbach wichtige Sozialkomponente geben, heißt, bei der Zuweisung von Fach- und Lehrkräften soll der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund und aus finanziell schwachen, eher bildungsfernen Verhältnissen berücksichtigt werden.

Das fordern auch SPD und Grüne, die in Offenbach aber laut Grüttner „ausschließlich rotgrüne Klientelpolitik“ betreiben. Wenn das Land da nicht manches korrigieren würde, hätte Offenbach ein riesiges Problem, meint Grüttner. Die Stadt hinke der positiven Arbeitsplatzentwicklung in Hessen hinterher, endlich müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass sie den Anschluss bekomme. „Es hilft nichts, permanent mit der Armesünderkappe herumzulaufen und sich als Aschenputtel darzustellen“, giftet der Wahlkämpfer. Es stimme ja nicht, dass die Stadt unverschuldet in die Misere geraten sei, ihre Lage verdanke sie auch 16 Jahren unter rotgrüner Verantwortung. Sparpotential sei durchaus vorhanden. Auch im Sozialbereich, wo die Leistungsgewährung nicht immer auf den Prüfstand gestellt werde.

„Unverantwortliches“ Bürgerbegehren gegen Klinik-Verkauf

„Es ist halt einfacher, die Leute zu alimentieren, als ihnen aus der Not herauszuhelfen“, kritisiert der Sozialminister „staatliches Fürsorgeverhalten“. Wenn Rotgrün im Land die Mehrheit erhalte, befürchtet er noch mehr Bevormundung. Der Kindergartenbesuch werde zum Zwang, die Einheitsschule eingeführt, es drohe der „Schulkampf der 60er Jahre“. Stellvertreter Freier ergänzt später mit Blick auf die Zukunftsaussichten der SPD-Kandidatin: „Es ist für mich eine blanke Horrorvorstellung, dass Heike Habermann Kultusministerin wird.“

Als Gesundheits- und damit Krankenhausminister gibt Grüttner vor seinen Leuten ein Bekenntnis zum Fortbestand eines Klinikums in Offenbach ab: „Wir brauchen eine gute medizinische Versorgung in Offenbach, wir müssen alles tun, damit die Ärzte und das qualifizierte Personal bleiben.“ Wer in Offenbach einen Notfall habe, müsse weiterhin hier eine Anlaufstelle finden. Ein „unverantwortliches“ Bürgerbegehren gegen den Verkauf hingegen würde für das Klinikum allerdings die Insolvenz bedeuten, die umgehend die guten Leute vertreibe. Stattdessen müsse „ein neues Management her“: Das Land jedenfalls strecke seine Hand aus und werde Hilfestellungen anbieten, die am Ort dann zielgerichtet angewendet werden müssten.

Dem Bewerber Grüttner ist nach der Rede anhaltender Applaus gewiss. Auch Peter Freier, Fraktionsvorsitzender und 2011 gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat, wird von Delegierten gefeiert. Beide schwören die Partei auf den Wahlkampf ein: Der Erfolg sei nahe, aber kein Selbstläufer, harte Arbeit notwendig.

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