Parlament debattiert über Haushalt 2015

Offenbach - Wer ist schuld am Finanzdesaster, wer muss helfen, was bringt die Zukunft. Fragen, die seit Jahren Offenbacher Haushaltsdebatten prägen. Am Donnerstagabend hatten die Fraktionen das traditionelle Wort zum Jahresausklang. Von Thomas Kirstein 

Aber auch der Stadtkämmerer nutzte die Gelegenheit für eine Standortbestimmung. Rundum-Abrechnung ist stets der Ansatz für die oppositionelle CDU. Fraktionschef Peter Freier benennt die aus seiner Sicht hausgemachten Gründe für die desolate Finanzlage; ab 2006, sagt er, ging’s abwärts. Er meint: damals, als der heutige SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider dem Sanierer Gerhard Grandke folgte. Seitdem sei keine Strategie erkennbar, die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern verfolge nur eigene Wunschprojekte. Die Koalition habe mit einer „Melange aus Unfähigkeit, Unwilligkeit und Unterlassung“ nicht nur das Krankenhaus verzockt, sondern der längst um ihre Eigenständigkeit kämpfende Stadt dabei auch noch 325 Millionen Euro neue Schulden aufgelastet. Eine Fülle weiteren Fehlentscheidungen habe die Bereitschaft gemindert, der Stadt zu helfen.

Freier kritisiert Großes und Kleines, bezweifelt, dass das Schulbauprogramm wie geplant zu realisieren sei, sieht dabei von Lobbyismus getragene Prioritäten, schildert Merkwürdiges: So stünden im Haushalt weiterhin Mietzahlungen an die TSG Bürgel, obwohl deren mit öffentlichen Mitteln gebaute Halle gar nicht mehr für Schulsport genutzt werde. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck vermisst ebenfalls eine Strategie für die Stadt: Es sei das Problem der Koalition, dass sie ihre Kraft nicht auf Eigenbeiträge richte, sondern dafür, mit Fingern auf andere zu zeigen; sie habe keine Idee, wie man die Stadt voranbringe. Eine FDP-Idee: die Gewerbesteuer senken, um Steuerzahler anzulocken. Die Linken wollen sie dagegen anheben. Grüne und SPD loben den Verzicht auf Erhöhung als wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung.

Die kann es freilich nicht allein richten. Wenn Offenbacher betonen, nicht auf fremde Hilfe verzichten zu können, geht es laut den Sozialdemokraten Andreas Schneider (Fraktionschef) und Dr. Felix Schwenke nicht um Almosen, sondern um gerechte Zuteilung.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

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Beide stellen den Finanzausgleich in den Mittelpunkt. Ein Sozialindex müsse her, eine Berechnung, die Offenbachs Situation berücksichtigt: höchster Migrantenanteil, überdurchschnittlich viele Hilfsempfänger. immer mehr zu betreuende Kinder. An der Stadt blieben 158 Millionen fürs Soziale hängen, 38 Millionen Betriebskosten, die Tendenz ist steigend, für die Kindergärten muss sie so gut wie alleine tragen.

Anstatt dies einzubeziehen, werde die Stadt vom Land durch Rechentricks weiter benachteiligt, schimpft Kämmerer Schwenke: So seien 60 Millionen Pflichtleistungen nicht anerkannt; anhand von Sozialkosten pro Einwohner gelte die städtische Mainarbeit in absurder Weise dem Land als unwirtschaftlich. Wo doch die Kosten pro Bedarfsgemeinschaft exakt dem Hessen-Mittel entsprächen. Den Vorwurf der Strategielosigkeit will der Kämmerer nicht gelten lassen, weist auf Investitionen in Bildung und den Wohn- und Gewerbestandort hin. Wer im „Verteilungskampf“ um vier Bundes-Milliarden für Kommunen nur Vorwürfe ums Klinikum wiederhole und behaupte, die Misere sei nicht strukturell, sondern hausgemacht, der schade seiner Stadt.

Deren Verantwortliche allen Widrigkeiten zum Trotz aber nicht nicht die Schlüssel hinschmeißen und die Rechnungen nach Wiesbaden schicken, wie die Freie Wählerin Annette Schroeder allen ins Stammbuch schreibt: „Aufgeben gibt’s für echte Offenbacher nicht.

Rubriklistenbild: © dpa

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