Parteien schwärzen politischen Gegner an

Der beste Platz am Mast

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Grenzfall: Laut städtischer Richtlinie ist Wahlwerbung vor und hinter Zebrastreifen verboten.

Offenbach - Traditionell bescheren Wahlkämpfe dem Offenbacher Ordnungsamt Arbeit, auf die es gerne verzichten würde: Die Parteien beschweren sich darüber, dass der politische Gegner seine Plakate nicht den Richtlinien gemäß aufgehängt oder -gestellt hat. Von Matthias Dahmer 

Die Rechtsradikalen hängen sich weit oben auf, damit kein Gegner drankommt: nutzt nichts, dann wird halt am Boden geschmäht. Das Foto entstand in Bieber.

Fünf Beseitigungsverfügungen hat die Behörde schon rausgeschickt. „Dabei geht es erst jetzt richtig los“, stöhnt Ordnungsamtschef Peter Weigand. Seit vergangenen Sonntag nämlich darf zusätzlich zur OB-Wahl auch für die Bundestagswahl geworben werden. Welches Konfliktpotenzial das birgt, macht Weigand mit einer einfachen Rechnung deutlich: „Wir haben sieben OB-Kandidaten und 18 zur Bundestagswahl zugelassene Parteien. Wenn man dafür jeweils nur 200 Plakate aufhängen wollte, würden wir 5000 Standorte in der Stadt benötigen. Die haben wir schlichtweg nicht.“
Also ist der Kampf um das rare Gut reglementiert, was wiederum den Plakate-Krieg programmiert. Was erlaubt und was verboten ist, steht in den im Jahre 2008 zuletzt geänderten „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen“.

Danach darf mit der „Wahlsichtwerbung“ auf öffentlichen Straßen und Plätzen frühestens am 42. Tag vor der Wahl begonnen werden. Die mehr oder weniger gelungenen politischen Botschaften sind in einer maximalen Größe von DIN A 0 entweder auf Dreieckständern oder „Flexiplex-Plakaten in Sandwich-Form“ gestattet.

Dabei darf längst nicht überall in der Stadt plakatiert werden. Um eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer und unverhältnismäßige Störungen im Verkehrsablauf auszuschließen, ist das Anbringen von Wahlwerbung unter anderem untersagt auf der Berliner Straße, im Kaiserleikreisel, in der Fußgängerzone, in Grünanlagen sowie an Ampelmasten und Bäumen. Tabuzone ist auch ein Umkreis von 15 Metern von Eingängen zu Schulen, Kitas, Spielplätzen, Friedhöfen und Gotteshäusern.

Klar, dass angesichts der vielen Einschränkungen bei den Plakatierern im Gerangel um die besten Plätze die Versuchung groß ist, es nicht so genau zu nehmen. Was dem politischen Kontrahenten natürlich missfällt. „Im Moment gehen bei uns täglich Hinweise auf angeblich falsch angebrachte Plakate ein“, berichtet Ordnungsamtsleiter Weigand.

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Mit Wahlwerbung zugepflastert. Ein Fall fürs Ordnungsamt?

Die Beschwerden seien in aller Regel mit einem Foto vom Standort versehen. Wenn das jedoch zum Beispiel nur einen Mast zeige und nicht die Umgebung, werde es problematisch. Doch selbst wenn der Standort erkennbar ist, kann nicht immer alles aufgeklärt werden. „Bei zwei Plakaten an einem Mast stellt sich die Frage, wer zuerst plakatiert hat“, verdeutlicht Weigand. Ohnehin könne man nur den gröbsten Verstößen nachgehen, sagt er. Und das auch nur, wenn mehrere Beschwerden über die Aufhänge-Praxis einer Partei eingegangen seien. „Erst dann schicken wir eine Beseitigungsverfügung raus.“

Bislang hat das Ordnungsamt fünf Schreiben dieser Art gefertigt, weitere werden bis zu den Wahltagen am 10. September (OB-Wahl) beziehungsweise 24. September (Bundestagswahl und eventuell OB-Stichwahl) wohl noch folgen.

Und auch nach den Urnengängen könnte die 2017er Doppelwahl in Offenbach das Ordnungsamt noch beschäftigen. Denn in den Richtlinien steht auch: „Sämtliche Wahlsichtwerbung ist spätestens eine Woche nach der Wahl zu entfernen.“

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