Politiker und Gewerkschafter kritisieren Siemens deutlich
Offenbach - Die Resignation und Fassungslosigkeit der Siemens-Angestellten weicht einer kämpferischen Aufbruchsstimmung. So einfach, und vor allem kampflos, wollen sie ihren Standort Offenbach nicht aufgeben. Rückenwind bekommen sie nicht nur von der Politik. Von Sebastian Schilling
Vor knapp zwei Wochen kamen die Offenbacher Siemens-Mitarbeiter gerade aus der Betriebsversammlung, in der ihnen per Videokonferenz durch die Blume mitgeteilt worden war, dass ihr Arbeitgeber für den Standort Offenbach keine Zukunft mehr sieht. Deutlich ausgesprochen wurde das vom Management freilich nicht. Stattdessen wurde von der Zusammenlegung der Standorte Offenbach und Erlangen gesprochen. Dass darunter die Schließung der hiesigen Niederlassung zu verstehen ist, konnten sich die Mitarbeiter allerdings zusammenreimen.
Klarheit über das Aus für den Standort Offenbach erhielten sie schließlich aus Medienberichten, die ein internes Siemens-Papier zitierten. Viele waren überrascht. Mit einem Stellenabbau hatten sie zwar gerechnet, mit einem derartigen Kahlschlag aber nicht. Entsprechend gedrückt war die Stimmung, und vielen war die Fassungslosigkeit anzusehen.
Gestern dagegen bot sich ein anderes Bild. Willi Meixner, der Divisionsleiter der Siemens-Sparte Power und Gas hatte sich in Offenbach angekündigt, um direkt zu den Mitarbeitern zu sprechen. Abermals hatte die IG Metall zu einer Protestkundgebung aufgerufen, diesmal sollte die aber vor der Betriebsversammlung stattfinden. Wieder versammelten sich einige Hundert Mitarbeiter, und diesmal hatten sie Rückenwind von der Politik.
„Euer Druck hat dafür gesorgt, dass wir heute die Unterstützung aller Parteien bekommen“, sagte Marita Weber, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Offenbach. „Ihr zeigt dem Weltkonzern Siemens, dass ihr nicht bereit dazu seid, euren Standort plattmachen zu lassen“, sagte Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, und erntete dafür Jubel. Ein Gewinn von 6,2 Milliarden Euro würde ein solches Vorgehen nicht rechtfertigen.
Köhlinger erinnerte daran, dass Siemens-Chef Kaeser zum Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gesagt habe, dass es sich dabei auch um ein Versagen der Eliten handele. „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung“, sagte Köhlinger und bekam dafür viel Beifall. „Diese Unternehmenspolitik ist nicht nachhaltig, sie ist verantwortungslos und von sozialer Kälte und kurzfristigen Profitinteressen geleitet. Der Konzernvorstand hat eindeutig die rote Linie überschritten. Die Beschäftigten, die Betriebsräte und die IG Metall können und werden diesen Job- und Standortkahlschlag keinesfalls akzeptieren“, so der IG-Metall-Bezirksleiter weiter.
Björn Simon (CDU) kritisierte die Art, wie das Management mit den Beschäftigen kommuniziert. „Das ist einer Firma wie Siemens nicht würdig“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dass die Energiewende das Unternehmen vor Herausforderungen stelle, sei klar, erklärte Simon. Das Problem sei aber, dass „man auf die veränderten Marktvoraussetzungen nicht ausreichend vorbereitet ist“. Ein betriebsbedingter Stellenabbau sei nicht akzeptabel, die Standorte dürften auch nicht gegeneinander ausgespielt werden, so der CDU-Politiker. Dass Siemens angesichts hoher Gewinne Stellen abbauen wolle, sei an Zynismus nicht zu überbieten, sagte Heike Habermann (SPD). Die Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass 2017 34 Millionen Euro an das Siemens-Management ausgezahlt würden. „Das ist ein Skandal.“
Auch Janine Wissler (Linke), die besonders laut ins Mikro sprach, erklärte, dass die Energiewende nicht das Problem von Siemens sei. Vielmehr gehe es um übertriebene Renditeerwartungen.
Jürgen Lenders von der FDP hielt eine kurze, aber pointierte Ansprache. Er erwarte, dass die Unternehmensführung neue Geschäftsmodelle erschließt und zusammen mit den Mitarbeitern zukunftsfähig gestaltet. Manager wie die Siemens-Führung aber nenne er „Nieten in Nadelstreifen“. Dieses Bonmot des Landtagsabgeordneten erntet natürlich Applaus und Gejohle.
Gestärkt von so viel moralischer Unterstützung gingen die Siemens-Mitarbeiter im Anschluss in die Betriebsversammlung mit Siemens-Manager Meixner. Doch wieder hat es keine Neuigkeiten gegeben erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen der Beschäftigten. „Die Entscheidung steht, ist alternativlos“, hieß es weiter. Auf Fragen der Belegschaft habe Meixner nur ausweichend geantwortet. Warum ist er dann überhaupt gekommen, mag man sich da fragen.