Rüge vom Regierungspräsidenten

Rote Karte für Offenbacher Doppel-Etat

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Offenbach - Der Regierungspräsident (RP) in Darmstadt hat der Stadt Offenbach die Genehmigung des Haushalts versagt. Der im Dezember verabschiedete Doppel-Etat für die Jahre 2014 und 2015 weiche von den Schutzschirmvereinbarungen ab, heißt es zur Begründung. Von Matthias Dahmer

In einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben wird deutlich, dass sich Offenbach nach Ansicht des RP unter den Schutzschirm gerechnet hat. Zwar erkennt er an, dass das für 2014 aufgeführte Defizit von 48,4 Millionen Euro formal schutzschirmkonform ist. Doch der Betrag basiere auf zum Teil falschen Zahlen. So seien die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 9,8 Millionen Euro zu hoch, die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband um 0,6 Millionen zu niedrig angesetzt worden. Allein dadurch weiche der Etat um 10,4 Millionen Euro von den Schutzschirmvorgaben ab. Darüber hinaus rügt der RP das Kreditvolumen (56,4 Millionen), das höchstens in Höhe der beabsichtigen Investitionen von 35,9 Millionen Euro genehmigungsfähig sei.

Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider (SPD) sieht keinen Grund für die Versagung und hält in seinem uns ebenfalls vorliegenden Antwortschreiben dagegen: Bei den Zuweisungen beruft er sich auf Vereinbarungen mit dem Land vom Februar 2013. Dass diese Anfang 2014 per Erlass geändert worden seien, habe Offenbach nicht zu verantworten. Der fehlende Betrag für die Verbandsumlage, so Schneider, könne problemlos durch höhere Festsetzungen bei den Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Die Überschreitung des Kreditvolumens erklärt er mit einem Rechenfehler der Kämmerei. Tatsächlich sei eine Kreditaufnahme von nur 29,3 Millionen Euro geplant.

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