Partnersuche nicht voreilig einschränken

Offenbach - Die Beschlusslage in Offenbach ist klar: Es soll alles unternommen werden, um das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten. So geben es, auch ganz im Sinne der bereits von Personalabbau betroffenen Belegschaft, die Stadtverordneten vor. Von Thomas Kirstein

Das heißt: Wenn es darum geht, einen Partner für das finanziell längst am Abgrund arbeitende Krankenhaus zu wählen, ist Interessenten aus der öffentlich-rechtlichen Medizinbranche der Vorzug zu geben.

Magistratsmitglieder sollten allerdings gegenwärtig die Erwähnung einer bevorzugten kommunalen Trägerschaft vermeiden. Eine Ermahnung des Regierungspräsidenten (RP) erreichte bereits das Rathaus. Johannes Baron bezieht sich in seinem Brief auf Presseberichte, nach denen Vertreter von Stadt und Klinikum erklärt hätten, „sich intensiv für einen Verbleib der Einrichtung in kommunaler Trägerschaft einzusetzen und damit eine Privatisierung soweit wie möglich abzuwenden“.

Bis Mittwoch wird noch sondiert

Durch solche Äußerungen, so schreibt der Leiter der zum Hessischen Innenministerium gehörenden Aufsicht über die Kommunen Südhessens, werde das eingeleitete Bieterverfahren in erheblichem Maße belastet.

Im März hatte der RP verfügt, dass sich die Stadt vorurteilsfrei auf die Suche nach einem Partner machen möge. Wegen des besorgniserregenden, auch stark von den Krankenhausdefiziten bestimmten Haushaltslage der Stadt müsse alles geprüft werden, was helfen könne - Privatisierung oder Teilprivatisierung des Klinikums seien ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die Stadt folgte und hat ein noch laufendes „Markterkundungsverfahren“ eingeleitet. In einer ersten Phase meldeten sich zahlreiche Interessenten, sowohl private wie kommunale Gesundheitsanbieter. Bundesweit tätige kommerzielle Platzhirsche sollen darunter sein, ebenso städtische Kliniken wie Darmstadt oder Fulda. Bis Mittwoch wird noch sondiert, dann entscheidet der Magistrat, wer in die engere Wahl kommt.

Klinikum bewegt die Stadt

Die Markterkundung soll nun nicht durch missverständliche Verlautbarungen gestört werden. Gegenüber unserer Zeitung nennt RP Johannes Baron seinen jüngsten Brief „eine freundschaftliche Unterstützung für den Prozess, den Offenbach aufgrund unserer Empfehlung eingeleitet hat“. Man habe den Eindruck bekommen, das Verfahren werde nicht mehr so offen gestaltet, wie es sein sollte.

Seine Warnung vor scheinbaren Festlegungen bedeute aber keinesfalls, dass seine Behörde eine bestimmte Variante bevorzuge, betont der RP. Offenbachs Gremien könnten letzlich ihre eigenen Abwägungen treffen, nur dürfe kein potentieller Bewerber durch den Eindruck abgeschreckt werden, es bestehe ohnehin schon Vorfestlegung in eine Richtung.

Stadtkämmerer Michael Beseler hat als fürs Klinikum zuständiger Dezernent Verständnis für die Sorgen des RP. „Das Klinikum bewegt die Stadt, da werden in der Presse Stimmungslagen wiedergegeben und zugeordnet.“ Dem Offenbacher Magistrat sei jedoch klar, dass in diesem öffentlichen Verfahren von seiner Seite aus auch der möglichen rechtlichen Konsequenzen wegen absolute Neutralität zu wahren sei. Empfohlen sei, sich sachlich zu äußern. „Also wird es von mir in keiner Zeit der Verfahrens eine Aussage geben“, sagt Michael Beseler.

Rubriklistenbild: © pixelio.de

Kommentare