Fraktionschefin Wort entzogen

Rückzahlung von Kita-Gebühr abgelehnt

Offenbach - Unter ungewöhnlichen Begleitumständen verlief am Donnerstagabend im Stadtparlament eine Diskussion um die von den Linken beantragte Rückerstattung von Kita-Gebühren. Von Matthias Dahmer 

Vor dem Rathaus machten – von den Stadtverordneten weitgehend unbemerkt – mehr als 100 Erzieherinnen und Erzieher ihre Forderungen deutlich. Zugleich entzog Parlamentschefin Sieglinde Nöller (CDU) der Stadtverordneten Elke Kreiss, Fraktionsvorsitzende der Linken, nach vorheriger zweimaliger Ermahnung das Wort, nachdem diese in ihrer Antragsbegründung zunächst ausführlich Grundsätzliches zum Kita-Streik sagen wollte. Aus Sicht der Linken ein „Maulkorb“ und einmaliger Vorgang, mit dem Nöller ihre Befugnisse überschritten habe. In der Sache selbst kam es zum erwarteten Ergebnis: Unter Hinweis auf die Satzung lehnten – bei namentlicher Abstimmung – Koalition und CDU das Ansinnen der Linken ab, das von FDP und Piraten unterstützt wurde. Immerhin konnte Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) verkünden, dass den vom vierwöchigen Kita-Streik betroffenen Eltern das Essengeld zurückgezahlt wird.

Grünen-Fraktionschefin Susanne Schmitt wies darauf hin, dass es gemäß städtischer Satzung ausgeschlossen ist, aufgrund von Streiks Betreuungsgebühren zurückzuerstatten. Zudem erinnerte sie daran, dass die Elternbeiträge nur einen geringen Anteil der tatsächlichen Kosten – maximal 20 Prozent, wie später gesagt wurde – abdeckten. Schließlich gebe es zahlreiche Familien, die aufgrund ihrer finanziellen Situation überhaupt keine Kita-Gebühren zahlten.Den Linken warf Schmitt vor, mit ihrem Antrag Augenwischerei zu betreiben. Die Stadt stoße sich während des Streiks nicht an den Eltern gesund. Vielmehr gehe es darum, dass die berechtigten Forderungen von Erzieherinnen nach zehn Prozent mehr Lohn zu erheblichen Mehrkosten im kommunalen Haushalt führten und man dafür gewappnet sein müsse.

Markus Philippi (Linke) hielt unter anderem dagegen, dass es darum gehe, die städtische Satzung zu überprüfen, um sie eventuell zu ändern. Oliver Stirböck von der FDP unterstützte ihn: Die Stadt habe während des Streiks ihre Leistung nicht erbracht, eine Erstattung wäre nur recht und billig. Zumal vielen Eltern zusätzliche Kosten für anderweitige Betreuung entstanden seien. Peter Freier, Fraktionsvorsitzender der CDU, sah keine Rechtsgrundlage für eine Rückzahlung. Falls man doch so verfahre, sei das eine freiwillige Leistung, die von der Kommunalaufsicht sicher beanstandet werde.

Bürgermeister Schneider betonte, die Stadt spare nichts ein. „Das Geld wird ein bisschen helfen, wenn die Tariferhöhungen kommen“, sagte er. Wer zurückzahlen wolle, müsse zudem sagen, wo er an anderer Stelle im Haushalt streichen wolle. Das Argument, die Stadt habe keine Leistung erbracht, konnte Schneider nicht nachvollziehen: Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten habe einen Notdienst mit mehr Kapazitäten vorgehalten, als in Anspruch genommen worden seien.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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