Offenbach

Offenbach: Schnellere Baubehörde soll Investoren locken

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Die Wirtschaftsförderung zieht mit anderen Teilen der Verwaltung ins Haus der Wirtschaft. 

Offenbachs OB Schwenke stellt Wirtschaftsstandortkonzept vor. Die Baubehörde soll künftig schneller arbeiten. Doch die Verwaltung ist schon jetzt überlastet.

Konjunktur schwächelt, aber Steuern sprudeln“, stand gestern über einer Meldung auf der Titelseite der FR. In Offenbach schwächelt die Konjunktur laut IHK ebenfalls – doch anders als im Bund brechen gleichzeitig auch die Steuereinnahmen in der Stadt ein. Zumindest bei der wichtigen Gewerbesteuer: Mehr als 50 Prozent lagen die Einnahmen aus diesem Bereich in den ersten drei Quartalen 2019 unter denen des Vorjahres. Und das sei nicht nur ein Sondereffekt, sondern auch auf „einen generellen Einbruch der Gewerbesteuervorauszahlungen“ in Offenbach zurückzuführen, heißt es beim Statistischen Landesamt. Die Stadtspitze, die es in der wachsenden Stadt gleichzeitig mit wachsenden Ausgaben zu tun hat, steht also gehörig unter Handlungsdruck – zumal Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) stets betont, dass die Wirtschaftsförderung in der Stadt Chefsache sei.

Helfen soll auch ein Wirtschaftsstandortkonzept, das Schwenke am Donnerstag präsentiert hat. Der Magistrat hat das 15-seitige Papier bereits abgesegnet. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern steht ebenfalls hinter dem Werk.

Strukturwandel
Das verarbeitende Gewerbe stellt nur noch zehn Prozent der Arbeitsplätze in der einstigen Industriestadt Offenbach. Noch 1990 gab es in diesem Bereich 20 335 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Stadt, 2018 waren es nur noch 4 692 – Tendenz weiterhin leicht fallend.

Vor allem am Kaiserlei und am Hafen, künftig aber auch auf dem riesigen Allessa-Areal und am Ostbahnhof will die Stadt neues Gewerbe ansiedeln.

Nach einigen Jahren des Anstiegs verzeichnete die Wirtschaftsförderung in Offenbach im Jahr 2018 allerdings so wenig aktiv neu angesiedelte Arbeitsplätze wie lange nicht mehr. 

Was steht drin? Genau genommen ist das Konzept eine Mischung aus bereits begonnenen und geplanten Maßnahmen, die sich im Kern darum drehen, Investoren im Gewerbebereich – also potenziellen Gewerbesteuerzahlern – das Leben in Offenbach so angenehm wie möglich zu gestalten und Steine aus dem Weg zu räumen. Konkret hat Schwenke zusammen mit anderen Dezernaten Anfang des Jahres zum Beispiel eine „Baugenehmigungsrunde“ eingeführt, die sich alle 14 Tage trifft und die Entwicklung von maximal zwanzig großen Bauprojekten bespricht. Mit am Tisch sitzen in dieser Runde neben dem OB auch der Kämmerer und der Baudezernent sowie Vertreterinnen und Vertreter des Umweltamts, der Stadtplanung, der Bauaufsicht und der Wirtschaftsförderung. „Die Wirkung ist enorm“, sagt Schwenke. Die Kommunikation laufe besser. Das Gleiche gilt für Vorgespräche mit potenziellen Investoren, die nun auch mit Vertretern mehrerer Ämter gleichzeitig stattfinden können.

Vor allem soll die Arbeit der Bau- und Planungsverwaltung beschleunigt werden. Wichtige Bauanträge sollen nach spätestens drei Monaten bearbeitet sein, versprechen Schwenke und Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). Bislang komme es vor, dass Nachforderungen seitens der Stadt erst spät an Investoren kommuniziert werden, was Bauvorhaben verzögern kann. „Der wichtigste Teil der Wirtschaftsförderung wird in der Bauaufsicht gemacht“, sagte Schwenke zu diesem Punkt.

„Wir werden Sie daran messen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Offenbacher IHK, Markus Weinbrenner, mit Blick auf das von Schwenke und Weiß formulierte Dreimonatsziel. Ob die Bauverwaltung noch zu einer weiteren Beschleunigung der Verfahren fähig ist, ist allerdings fraglich – denn die Angestellten dort sind schon jetzt überlastet, etliche Stellen sind unbesetzt. Die Beanspruchung seines Teams sei „im Moment riesig“, sagt Planungsdezernent Weiß. Alleine bei der Bauaufsicht seien derzeit sechs Stellen unbesetzt, sieben bei der Verkehrsplanung – und weitere bei der Stadtplanung.

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