Grünes Licht für Offenbach

Unter den Schutzschirm gerechnet

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Damit Offenbach unter den Schutzschirm passt, wurden vor allem die Einnahmeprognosen nach oben korrigiert. Optimistisch sind diese Annahmen vor allem bei Gewerbe- und Einkommensteuer.

Offenbach - Der Zeitpunkt des Anrufs hatte Symbolcharakter: Um fünf vor Zwölf gestern Mittag gab das Finanzministerium endlich grünes Licht für den Antrag der Stadt Offenbach, unter den kommunalen Schutzschirm des Landes gelassen zu werden. Von Matthias Dahmer

Am Nachmittag beschloss der Magistrat das Rechenwerk, am Abend gab dann die Stadtverordnetenversammlung ihre notwendige Zustimmung. Der entsprechende Konsolidierungsvertrag mit dem Land muss spätestens bis zum 15. Februar unterzeichnet sein. Offenbach wird zur Abtragung seiner aktuell 760 Millionen Euro Schulden 211 Millionen aus dem Schutzschirmprogramm erhalten.

Dafür muss die Stadt bis zum Jahr 2022 – und damit zwei Jahre später als fast alle anderen Schutzschirm-Kommunen – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Eine solche Fristverlängerung wurde nur noch dem ebenfalls klammen Rüsselheim gewährt. Weiteres Zugeständnis an die finanziell prekäre Sonderrolle Offenbachs: 2012 ist ein Defizit von maximal zehn Millionen Euro erlaubt.

„Zweite Version des vierten Antrags“

Was gestern endlich die Gnade in Wiesbaden fand, ist letztlich die „zweite Version des vierten Antrags“, wie Oberbürgermeister Horst Schneider bei Vorstellung des finalen Werks formuliert. Nachdem sich die Aufsichtsbehörden zuvor weder mit pauschalen Kürzungen noch mit optimistischen Prognosen zu Einnahmesteigerungen allein zufrieden gegeben hatten, enthält der Antrag nun Elemente von beidem.

Die Kürzungen basieren im wesentlichen auf den Ergebnissen der AG Schutzschirm, die nach neun Sitzungen eine Konsensliste vorgelegt hat, welche Einsparungen von 15 Millionen Euro vorsieht. Weil insbesondere die Streichungen und Verschiebungen von Straßenbauprojekten als Posten des Investitionshaushalts nicht direkt in die Schutzschirm-Berechnungen einfließen können, sei das nicht ausreichend für den perspektivischen Haushaltsausgleich bis 2022 gewesen, sagt Horst Schneider.

Gewerbesteuer steigt auf 91 Millionen

Weshalb man im akzeptierten Schutzschirm-Antrag vor allem auf der Einnahmeseite nicht kleckert, sondern klotzt, was OB und Bürgermeister Peter Schneider aber lieber als realistische Prognosen eingestuft haben möchten. So soll zum Beispiel die Gewerbesteuer von 55 Millionen Euro in diesem Jahr auf 91 Millionen 2002 steigen (dazu Diagramm). Bei der Einkommensteuer wird von einer – laut Horst Schneider „sehr sportlichen“ – Steigerung von 44,9 auf 60,7 Millionen Euro ausgegangen, die Schlüsselzuweisungen des Landes klettern von 93.3 auf 111,3 Millionen Euro.

Hinzu kommen unter anderem erwartete Effekte aus dem neuen, vom Land zu beschließenden Kinderförderungsgesetz von drei Millionen Euro oder eine um 6,3 Millionen reduzierte Umlage an den Landeswohlfahrtsverband. Eingepreist in den Antrag sind zudem Gewinne der Stadtwerke in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr. Auch an die Personalkosten will man nochmal ran: 2015 und 2016 sollen dort 700 000 Euro weniger ausgegeben werden. Weitere Potenziale, die sich ausweislich der Konsensliste der AG Schutzschirm ergeben, betreffen das regionale Marketing, wo mehr als eine Million gespart wird, oder Zuschüsse für die Hochschule für Gestaltung (zwei Millionen).

Was, wenn Einsparungen nicht eintreten?

Und wenn die optimistischen Prognosen zu den Einsparungen nicht eintreten? Schneider verweist auf eine für alle Kommunen geltende Vereinbarung: „Wenn es Umstände sind, die Offenbach nicht zu verantworten hat, bleibt das ohne Folgen.“

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Und nochmal nachgebessert

Seit dem Frühjahr 2012, blickt der Oberbürgermeister zurück, habe man sich mit dem Paradoxon beschäftigen müssen, dass Offenbach nicht unter den Schutzschirm passt, aber drunter muss, um seinen Haushalt und damit dringend notwendige Projekte wie das Schulbauprogramm genehmigt zu bekommen. Das Land habe mit der vereinbarten Regelung anerkannt, dass die Stadt ein Einnahmeproblem habe und das Ziel, 100 Euro pro Einwohner einzusparen, nicht zu schaffen sei.

Was den Haushalt 2013 angeht, habe durch das Durchforsten das Defizit von 57 Millionen Euro auf unter 50 Millionen gesenkt werden können. 2,9 Millionen Einsparpotenzial habe die AG Schutzschirm gefunden, weitere zwei Millionen die Ämter im Rathaus, drei Millionen Plus steuere die SOH bei.

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