IHK Offenbach setzt auf die Gemeindesteuer

Offenbach ‐ Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach hat gefordert, die Gewerbesteuer durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer und einer Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht auf breiter Basis zu ersetzen. Von Mark Kuhn

Die Kommunen sollten ähnlich den Verhältnissen in der Schweiz mehr Entscheidungsspielraum vor Ort erhalten, teilte die Kammer gestern mit.

Für einen Ersatz der Gewerbesteuer spricht nach Auffassung von IHK-Präsident Alfred Clouth, dass diese Steuer eine nicht mehr zu rechtfertigende Sondersteuer für die gewerbliche Wirtschaft darstelle. „Gerade in Krisenzeiten führt die Ausgestaltung der Gewerbesteuer mit ihren Hinzurechnungen zu einer weiteren Verschärfung der Situation bei den Gewerbebetrieben“, sagte Clouth. Eine Gemeindesteuer sollte sich allein am Ertrag orientieren, „nach dem Motto: Wer viel verdient, bezahlt viel“. Ein Ersatz für die Gewerbesteuer sei aber auch daran zu messen, dass ein Bezug zur Wirtschaft gegeben ist. „Ein kommunales Hebesatzrecht muss erhalten bleiben“, so IHK-Syndikus Martin Gegenwart.

Auch mehr Interesse an politischem Engagement wecken

Konstante Einnahmen habe es in den letzten zehn Jahren nur in der Umsatzsteuer und der Grundsteuer gegeben, sagte Clouth. Eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer führe zu verlässlichen Einnahmen. Da die Grundsteuer mit einem zwar konstanten Aufkommen von etwa zehn Milliarden Euro eher gering sei, eigne sie sich nur als unterstützende Säule einer Kommunalfinanzierung. „Um Kommunen verlässlichere Einnahmen zu sichern, sollten bei der Gemeindesteuerlast auch die Freiberufler einbezogen werden“, erklärte Clouth weiter.

Oliver Stirböck, Mitglied der IHK-Vollversammlung sagte: „Eine Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht, ähnlich der Schweizer Kommunalsteuer, kann daneben auch den positiven Effekt mit sich bringen, dass wieder mehr Interesse vor Ort an politischem Engagement geweckt wird. Denn es würde vor Ort entschieden, ob der Hebesatz fällt oder steigt.“

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